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Mobilfunkgipfel Blamage für Scheuer

Verkehrsminister Andreas Scheuer verspricht flächendeckende Netzabdeckung. Im Laufe der Pressekonferenz kommt heraus, dass die Mobilfunkunternehmen mitnichten eine klare Zusage gegeben haben.

Aufstellung eines mobilen Telekom-Funkmastes
Andreas Scheuer (vorn l, CSU), Bundesverkehrsminister, und Walter Goldenits, Vorstand Technik bei der Telekom Deutschland, gehen zu der offiziellen Einweihung eines mobilen Funkmasten der Deutschen Telekom in Kleßen-Görne. Die Einwohner in dem Dorf hatten bisher keinen Empfang für ihre Mobiltelefone. Foto: dpa

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist sehr schnell in die Fußstapfen seiner Amtsvorgänger getreten: Wie die Parteikollegen Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt bevorzugt er leicht verständliche Themen, bei denen er sich publikumswirksam als Macher präsentieren kann, der andere antreibt. So macht sich Scheuer für Lkw-Abbiegeassistenten stark, die auf EU-Ebene beschlossen werden müssen. Auch den Funklöchern hat Scheuer den Kampf angesagt. Doch ein von ihm angesetzter „Mobilfunkgipfel“ endete nun mit einer Blamage für den Minister.

Dabei sah das Ergebnis zunächst noch gut aus: Scheuer verkündete nach dem Treffen am Donnerstag in Berlin, die drei Mobilfunkriesen Telekom, Telefonica und Vodafone hätten zugesagt, die Netze stärker auszubauen als gefordert. Bisher bestand das Ziel, bis 1. Januar 2020 98 Prozent der Bevölkerung mit dem schnellen 4G-Netz (LTE) zu versorgen. Nun soll Ende 2020 eine Abdeckung von 99 Prozent erreicht werde. Dazu würden an unterversorgten Standorten und „weißen Flecken“ neue Masten gebaut oder Technik nachgerüstet. Davon sollen 400.000 Haushalte vor allem in ländlichen Regionen profitieren. „Das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann“, so Scheuer.

Andreas Scheuer reagiert zunehmend genervt

Doch im Laufe der Pressekonferenz kam heraus, dass die Mobilfunkunternehmen mitnichten eine klare Zusage gegeben haben. Sie stellen nämlich harte Bedingungen. Telekom-Vorstandschef Timotheus Höttges, sein Kollege Markus Haas von Telefonica und Vodafone-Geschäftsführerin Anna Dimitrova verbanden den weiteren Ausbau des LTE-Netzes nämlich mit der Forderung nach einem Verzicht auf strenge staatliche Auflagen für das neue 5G-Netz. „Beides geht Hand in Hand“, so Dimitrova.

Die 5G-Frequenzen werden voraussichtlich Anfang 2019 versteigert. Im Gespräch sind dabei strenge Bedingungen für die Netzbetreiber. Damit die Bevölkerung und die Unternehmen möglichst rasch von dem  von dem ultraschnellen Standard profitieren, wird zum Beispiel ein sogenanntes Nationales Roaming überlegt. Dabei müssen die Mobilfunkanbieter ihre eigenen Netze der Konkurrenz öffnen. Telefonkunden werden damit besser versorgt. Die Mobilfunkanbieter lehnen das aber strikt ab.

„Wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, dann werden wir die Zusage noch einmal rekapitulieren“, sagte Telekom-Chef Höttges. Telefonica-Vorstand Haas fügte hinzu, wenn die Bedingungen für die Unternehmen beim künftigen G5-Netz schlechter seien als heute „muss ich mich fragen, ob ich wirklich ausbauen kann“. Denn in diesem Fall müssten die Unternehmen mehr Geld für den LTE-Nachfolger bereithalten.

Scheuer reagierte zunehmend genervt. Als Journalisten mehrfach nachfragten, was denn nun diese angebliche Zusage für den Netzausbau tatsächlich wert sei, pflaumte er einen Redakteur an, ob er den Sachverhalt nun immer noch nicht verstanden habe. Scheuer weiß: Seine Position gegenüber den Netzbetreibern ist eher schwach: Er kann nun zwar dafür sorgen, dass die Auflagen für das künftige G5-Netz hoch sind, doch dann bleibt es noch jahrelang bei den weißen Flecken im aktuellen Funknetz.        

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