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Mindestlohn Überflüssige Ausnahme

Die Sonderregelung, die Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn schlechter stellt, hat sich nicht bewährt. Das hat der Praxistest ergeben. Trotzdem will die Regierung weiter an ihr festhalten.

Selbst die Bundesregierung räumt die Wirkungslosigkeit der Klausel für Langzeitarbeitslose ein. Foto: imago/Future Image

Gesetze ohne Wirkung richten meist mehr Schaden an als Nutzen. Ihre Abschaffung ist im Sinne des Bürokratieabbaus wünschenswert und überdies geeignet, des Bürgers Verdruss über sinnlose Regularien in Grenzen zu halten. Das sieht im Prinzip auch die Bundesregierung so. Man hat in zahlreichen Gesetzen eine Klausel verankert, der zufolge in angemessenem Zeitraum nach Inkrafttreten die Wirksamkeit der Bestimmungen zu überprüfen sei.

Das Mindestlohngesetz von 2014 enthält eine Bestimmung, nach der Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn bis zu sechs Monate nach ihrer Einstellung ausgenommen sind. Den Jobsuchenden soll so der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden, befanden die Unionspolitiker. Die SPD äußerte von Beginn an Zweifel am Sinn der Ausnahmebestimmung, weshalb diese mit einer Überprüfungspflicht belegt wurde. Die Bundesregierung sollte, so der Gesetzestext, zum 1. Juni 2016 darüber berichten, inwieweit die Regelung die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gefördert hat, und eine Einschätzung darüber abgeben, ob diese Regelung fortbestehen soll.

Mit der Bewertung wurde das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) beauftragt, das im vergangenen Frühsommer niederschmetternde Ergebnisse vorlegte. Demnach forderten nur 1,4 Prozent der Langzeitarbeitslosen bei der Arbeitsverwaltung eine Bescheinigung über die Dauer ihrer Erwerbslosigkeit an, um diese gegebenenfalls einem Arbeitgeber vorlegen zu können.

Bei monatlich etwa 25 000 Beschäftigungsaufnahmen ergeben sich daraus rund 350 Anfragen pro Monat bundesweit, wobei die Zahl der tatsächlich genutzten Bescheinigungen laut IAB noch darunter liegt. Die SPD reagierte prompt. „Die Ausnahme beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose hat sich nicht bewährt. Sie ist stigmatisierend, wird kaum angewendet und verfehlt damit ihr Ziel, Menschen in Arbeit zu bringen. Aus unserer Sicht kann sie gestrichen werden“, ließ Katja Mast, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, im Sommer wissen.

Mit achtmonatiger Verspätung hat sich nun auch die Bundesregierung mit dem IAB-Bericht befasst – und räumt die Wirkungslosigkeit der Klausel durchaus ein. Weder sei eine „erhöhte Einstellungshäufigkeit“ für Langzeitarbeitslose erkennbar, noch eine „Verbesserung ihrer Eingliederungschancen“ zu verzeichnen, heißt es in der regierungsamtlichen Stellungnahme, die der FR vorliegt. Gleichwohl gelangt das Kabinett einschließlich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu dem Schluss, „zum jetzigen Zeitpunkt keine gesetzlichen Änderungen vorzunehmen“. Begründung: Die Ausnahmeklausel nütze zwar nichts, schade aber auch nicht und könne – wer weiß, wer weiß – bei schlechter Arbeitsmarktlage doch noch Wirkung entfalten.

Gegenüber einer als stigmatisierend kritisierten Regelung ist das eine bemerkenswerte Position, zumal auch die Zoll-Gewerkschaft BDZ auf Nachteile hingewiesen hat: Die Kontrolle des Mindestlohnes werde mit Zunahme der Ausnahmeregelungen prüfungs- und personalintensiver. Fazit: Die Ausnahme ist nutzlos, bürokratisch und stigmatisierend. Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen im Bundestag Konsequenzen. „Es gibt drei gute Gründe für die sofortige Abschaffung der Ausnahme“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Brigitte Pothmer. Dem ist nichts hinzuzufügen. Weg mit dem Quatsch.

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