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Mindestlohn Ringen um jeden Cent

Am Dienstag entscheidet eine Kommission darüber, wie hoch der Mindestlohn von Januar 2019 an sein wird. Zu einem einstimmigen Votum wird das Gremium nicht kommen, die Vorstellungen gehen weit auseinander.

Mindestlohn
Im Jahr 2018 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,84 Euro pro Stunde. Foto: dpa

Werden es 9,19 Euro? Oder mehr? Diese Frage wird die Mindestlohnkommission am Dienstag mit einem Vorschlag für die Mindestlohnhöhe ab 1. Januar 2019 beantworten. Dass der Beschluss die Unterstützung aller sieben stimmberechtigten Mitglieder erhält, ist allerdings nicht selbstverständlich. Die drei Arbeitnehmervertreter Michaela Rosenberger (NGG), Robert Feiger (IG-BAU) und Stefan Körzell (DGB) hätten gerne ein außerplanmäßig kräftiges Plus.

Erwartungsgemäß sucht die Arbeitgeberseite mit Brigitte Faust (Coca Cola), Karl-Sebastian Schulte (Zentralverband Handwerk) und Steffen Kampeter (BDA) eben dies zu verhindern. Beratende Funktion ohne Stimmrecht haben die Ökonomen Claudia Weinkopf (IAQ) und Clemens Fuest (ifo). Verhandelt wird bis zum Schluss.

Auf den ersten Blick scheint die Berechnung des Mindestlohns klar geregelt. „Bei ihrer Empfehlung für eine Mindestlohnhöhe orientiert sich die Mindestlohnkommission nachlaufend an der Tarifentwicklung“, heißt es im Kapitel „Gesetzlicher Auftrag“ an die Kommission. Maßgeblich für die Mindestlohnhöhe zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31.  Dezember 2020 ist also die Lohnentwicklung in den Jahren 2016 und 2017.

Tarifverträge aus jüngster Zeit miteinbeziehen?

Nach dem Tarifindex des Statistischen Bundesamts, der aus 700 Tarifverträgen gebildet wird, stiegen die Löhne in diesem Zeitraum um durchschnittlich 4,8 Prozent. Der gesetzliche Mindestlohn müsste demnach zum 1. Januar 2019 um ebenfalls 4,8 Prozent für die darauffolgenden zwei Jahre angehoben werden. Und aus die Maus.

Oder eben nicht. Dass Abweichungen möglich sind, hatte die Mindestlohnkommission schließlich schon vor zwei Jahren deutlich gemacht, als sie erstmals überhaupt eine Mindestlohnerhöhung vorschlug, die zum 1. Januar 2017 umgesetzt wurde. Damals lag der Tarifindex für den Zeitraum 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2016 der Entscheidung zugrunde. Die Arbeitnehmerseite konnte aber durchsetzen, dass der kurz zuvor geschlossene Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (ÖD) mit in die Berechnung einfloss, obwohl die Lohnerhöhungen erst im August 2016 wirksam wurden. Dadurch stieg der Mindestlohn von 8,50 auf 8,84 Euro. Ohne den ÖD-Abschluss wären es nur 8,77 Euro gewesen. Zugleich wurde vereinbart, dass eben diese 8,77 Euro die Basis für die nächste Mindestlohnerhöhung sein sollen. Daraus ergibt sich folgende Rechnung: 8,77 Euro plus 4,8 Prozent (gleich 42 Cent) ergeben 9,19 Euro.

Die Gewerkschafter möchten aber auch diesmal Tarifverträge aus jüngerer Zeit mit in die Berechnung einbeziehen. Würden auch die Abschlüsse der ersten drei Monate 2018 mitberücksichtigt, stiege der Mindestlohn deutlich über 9,19 Euro. Der Tarifindex sei aber ohnehin nicht das einzige Kriterium für die Festsetzung des Mindestlohns, heißt es auf Arbeitnehmerseite.

Sie verweist auf den Arbeitsauftrag an die Kommission: „Für die Entscheidung über die Anpassung des Mindestlohns prüft die Kommission in einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen und Beschäftigung nicht zu gefährden.“

Was in besagte Gesamtabwägung aus Arbeitnehmersicht einfließen sollte, hat der DGB in einem 20-seitigen Positionspapier formuliert. Die deutsche Wirtschaft sei 2017 im achten Jahr in Folge gewachsen. Dabei hätten die „mindestlohnrelevanten Bereiche wie Gastgewerbe, Verkehr und Handel“ mit 2,4 und 2,9 Prozent in den Jahren 2016/17 sogar überdurchschnittlich zugelegt. Der Mindestlohn habe also die Unternehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt, sondern vielmehr die Kaufkraft von Millionen Menschen und damit die Binnennachfrage als Konjunkturmotor der letzten beiden Jahre gestärkt.

Auf der anderen Seite weist der DGB auf wachsende Belastungen für viele Privathaushalte durch stark steigende Mieten hin. Mittlerweile müssten 40 Prozent der Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete ausgeben, 18,7 Prozent sogar über 40 Prozent. „Die höchste Mietbelastungsquote haben dabei Haushalte mit niedrigen Einkommen“, heißt es in dem 20-seitigen DGB-Positionspapier.

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