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Mindestlohn Die Armutsgefährdung bleibt

In immer mehr Branchen stehen die Tarifergebnisse. Damit zeichnet sich allmählich ab, wie stark der gesetzliche Mindestlohn Anfang 2017 steigen wird. Üppig ist das Plus nicht.

Seit Anfang 2015 ist der gesetzliche Mindestlohn auf 8,50 Euro pro Stunde festgesetzt. Foto: dpa

Circa vier Millionen Arbeitnehmer profitieren derzeit vom gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Noch liegt die Lohnuntergrenze bei 8,50 Euro pro Stunde. Doch das soll sich bald ändern. Wie stark der Mindestlohn steigen könnte, zeigen nun Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Klar ist: Die Armut würde so nicht bekämpft.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn gilt seit Anfang 2015 und wurde auf 8,50 Euro pro Stunde festgesetzt. Eine erste Anpassung ist für den 1. Januar 2017 vorgesehen. Mitte 2016 muss die sogenannte Mindestlohnkommission der Bundesregierung ein Votum darüber abgeben, wie stark die Erhöhung ausfallen soll. Die Kommission hat neun Mitglieder. Gewerkschaften und Arbeitgeber sind mit jeweils drei stimmberechtigten Mitgliedern vertreten. Außerdem gibt es noch zwei wissenschaftliche Mitglieder ohne Stimmrecht sowie den neutralen Vorsitzenden. Dieses Amt hat derzeit der ehemalige RWE-Manager und Gewerkschaftsjurist Jan Zilius inne.

Leitlinie für die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns ist der sogenannte Tariflohnindex des Statistischen Bundesamtes. Dafür wählen die Statistiker die wichtigsten Tarifverträge aus und gewichten sie entsprechend ihrer Arbeitnehmerzahl. Grundsätzlich darf die Kommission zwar auch von diesem Index abweichen und einen stärkeren Zuschlag empfehlen. Dafür wäre in dem Gremium aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die nicht in Sicht ist. Denn die Arbeitgeberseite plädiert dafür, die allgemeine Tarifentwicklung als Richtschnur für den Mindestlohn zu verwenden. Wie hoch steigt der Mindestlohn 2017 also?

Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, welche Daten man ihr zugrunde legt. In den Tariflohnindex nimmt das Statistische Bundesamt im Prinzip nur Tariferhöhungen auf, die ab 1. Juni 2016 gezahlt werden. Auf dieser Basis kommen die Statistiker auf ein Lohnplus von bislang 3,2 Prozent seit Ende 2014, dies entspräche einem künftigen Mindestlohn von 8,77 Euro. Dazu kommen jedoch noch die jüngsten Tariferhöhungen der Metall- und Elektroindustrie, im öffentlichen Dienst und im Bau. Hier ist jedoch noch unklar, ob die höheren Löhne tatsächlich ab dem 1. Juni ausgezahlt werden. Bezieht man den Abschluss im öffentlichen Dienst mit ein und unterstellt, dass er auch für Bundesbeamte und andere öffentlich Beschäftigte übernommen wird, kommen die Statistiker auf eine Tariferhöhung von 3,9 Prozent und einen Mindestlohn von 8,83 Euro. Bezieht man zusätzlich noch den Metall-Abschluss ein, ergibt sich ein Wert von 8,87 Euro. Da die Mindestlohnkommission voraussichtlich auf 0- und 5-Cent-Werte auf- oder abrunden würde, liegt ein Mindestlohn von 8,85 Euro nahe. Die Auswirkungen des Bau-Abschlusses sind dabei jedoch noch nicht einkalkuliert, hier rechnen die Statistiker noch. „Wie stark der Mindestlohn steigt, ist letztlich eine politische Entscheidung“, so das Bundesamt.

Mit 8,85 Euro wäre der Mindestlohn allerdings niedriger als in Ländern wie Frankreich, der Niederlande oder Großbritannien. Um die Schwelle zur Armutsgefährdung zu überspringen, die bei 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt, müsste er in Deutschland auf 10,63 Euro angehoben werden, errechnete das gewerkschaftsnahe Institut WSI. Will man erreichen, dass Mindestlohn-Beschäftigte auch im Alter nicht auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, müssten sie sogar 11,50 Euro jede Stunde verdienen – vorausgesetzt, sie arbeiten 38,5 Stunden die Woche und erreichen 45 Versicherungsjahre.

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