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Milliarden von EU und IWF Portugal muss Tafelsilber verkaufen

Portugal hat sich mit der EU und dem IWF auf die Bedingungen für ein Rettungspaket verständigt. Mit 78 Milliarden Euro sollen die Finanzen des Landes saniert werden. Doch dafür zahlt Portugal mit Kontrollverlust.

03.05.2011 22:04
6. April 2011: Die portugiesische Regierung bittet die EU um Finanzhilfen. Foto: dpa

Das Rettungspaket für das hochverschuldete Portugal ist offenbar geschnürt: Der geschäftsführende Regierungschef José Socrates sagte am Dienstagabend, bei den Beratungen mit Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei ein „gutes Abkommen“ erzielt worden. Nach Angaben seines Büros beläuft sich das auf drei Jahre ausgelegte Hilfspaket auf 78 Milliarden Euro.

Nach Angaben aus Brüssel ist das milliardenschwere Rettungspaket noch nicht abgesegnet. Die Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) müssen offiziell noch grünes Licht geben, wie einer gemeinsamen Stellungnahme der Institutionen aus der Nacht zum Mittwoch zu entnehmen ist. „Wir haben eine Einigung auf Mitarbeiter-Ebene mit der (portugiesischen) Regierung über ein umfangreiches wirtschaftliches Programm gefasst“, erklärten sie. „Es könnte die Unterstützung von der EU-Kommission, dem IWF und der EZB bekommen.“


Zudem trüben Wermutstropfen die gute Nachricht: Portugal muss Kreisen zufolge im Gegenzug für die Hilfe Tafelsilber verkaufen. Bis 2013 sollen 5,3 Milliarden Euro durch Privatisierungen erlöst werden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von einer mit den Details des Rettungspakets vertrauten Person.
Die Einigung sehe auch eine bessere Kapitalausstattung der Banken vor. Bis zu zwölf Milliarden Euro sollen dafür verwendet werden. Die harte Kernkapitalquote der Banken (Core Tier-1) soll so bis Jahresende auf neun Prozent und bis Ende 2012 auf zehn Prozent erhöht werden.

Beratung mit der Opposition

Nach Griechenland und Irland ist das hoch verschuldete Portugal das dritte Euro-Land, das auf Hilfen von EU und IWF angewiesen ist. Socrates sagte in Lissabon, er könne die Einzelheiten des Rettungspakets wegen noch nötiger Beratungen mit der Opposition nicht nennen. Es mache aber Entlassungen oder weitere Kürzungen im öffentlichen Dienst oder eine Absenkung des Mindestlohns nicht zur Bedingung.

Socrates sagte lediglich, geplant sei, Renten von über 1500 Euro zu kürzen. Es ist aber klar, dass die Bedingungen für Portugal ebenso wie jene für Griechenland und Irland auf Steuererhöhungen und Kürzungen im öffentlichen Dienst hinauslaufen. Zudem könnten Arbeitsmarktreformen auf die Agenda kommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Schritte werden wohl schärfer ausfallen als das jüngst im Parlament gescheiterte Sparprogramm. Gewerkschaften haben bereits massive Proteste angekündigt.

Das Hilfspaket sieht laut Socrates eine langsamere Reduzierung des Haushaltsdefizits vor als bisher geplant. Die Regierung hatte als Ziel für dieses Jahr ursprünglich vorgesehen, das Defizit auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Der Rettungsplan sieht nun eine Reduzierung auf 5,9 Prozent des BIP für 2011 vor. Bis 2013 soll das Defizit dann auf drei Prozent des BIP gesenkt werden. 2010 lag das Haushaltsdefizit bei 9,1 Prozent.

Damit Portugal auf die Hilfen zugreifen kann, müssen die EU-Finanzminister dem Rettungsplan bei ihrem Treffen Mitte Mai zustimmen. Auf die Freigabe ist das EU-Land dringend angewiesen, weil es zum 15. Juni Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro begleichen muss.

Banger Blick auf Finnland

Aus Sicht der EU-Kommission gefährdet das Wahlergebnis in Finnland die Finanzspritze für Portugal nicht. „Wir vertrauen darauf, dass Finnland teil der Entscheidung sein kann“, hatte eine Sprecherin am Dienstag gesagt. „Wir glauben daran, dass Finnland weiterhin eine aktive und konstruktive EU-Politik verfolgen wird.“

Beobachter hatten in diesem Zusammenhang zuvor von einer Zitterpartie gesprochen. Die nationalistische Partei „Wahre Finnen“ hatte bei der Parlamentswahl 19 Prozent der Stimmen erhalten und gesagt, sie könne die Hilfen für Portugal nicht mit „gutem Gewissen“ unterstützen. Am 16. Mai müssen die Finanzminister des Eurogebiets einstimmig für die Portugal-Hilfen votieren.

Portugal hatte im April internationale Hilfen beantragt. Wenige Tage zuvor war Socrates zurückgetreten, nachdem seine sozialdemokratische Minderheitsregierung im Parlament mit ihrem Sparprogramm zur Überwindung der Schuldenkrise gescheitert war. Am 5. Juni finden vorgezogene Parlamentswahlen statt. (afp/rtr/dpa)

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