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Mieten Eine Million Wohnungen gefordert

Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) trifft sich mit der Bauindustrie und Verbraucherschützern. Es geht um die Bekämpfung der steigenden Wohnungsnot und um den Neubau von Sozialwohnungen. Besonders angespannt ist die Lage in Frankfurt.

Neuer Wohnraum soll den Mietanstieg bremsen. Foto: dpa

Unmittelbar vor dem Spitzengespräch bei Bundesumwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) zum bezahlbaren Wohnen hat der Deutsche Mieterbund eine nationale Kraftanstrengung zur Beseitigung des Wohnungsmangels in Ballungsräumen und Hochschulstädten gefordert.

Alle Beteiligten müssten an einem Strang ziehen, um die bestehende Unterversorgung zu bekämpfen und bezahlbare Mieten dauerhaft zu sichern, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch der Frankfurter Rundschau. „Dazu gehört aus meiner Sicht der Neubau von einer Million Wohnungen in dieser Legislaturperiode, davon 250 000 Sozialwohnungen.“

Kaum bezahlbarer Wohnraum

Im Umweltministerium in Berlin kommen am Donnerstag Vertreter der Politik, Wohnungswirtschaft und des Verbraucherschutzes zur Auftaktveranstaltung des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ zusammen. Das Bündnis soll im Laufe der kommenden Jahre Strategien entwickeln, um den wachsenden Wohnungsbedarf in Deutschland zu decken und die Energiewende sowie den demografischen Wandel im Wohnungswesen zu gestalten. Mit dabei sind Länder und Kommunen. Die Teilnehmer stehen unter erheblichem Erfolgsdruck: In zahlreichen großen und mittelgroßen Städten haben selbst Normalverdiener inzwischen größte Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Besonders angespannt sind die Immobilienmärkte in Metropolen wie Frankfurt, München, Köln, Hamburg oder Berlin.

Eine wichtige Rolle bei den Gesprächen dürfte auch die künftige Liegenschaftspolitik der öffentlichen Hand spielen: Beim Verkauf von Grundstücken und Gebäuden sind Bund, Länder und Kommunen bisher bestrebt, am Markt den höchstmöglichen Preis zu erzielen. Damit müsse Schluss sein, verlangte Mieterbunds-Präsident Rips. Er forderte eine Vergabe „nicht unter rein fiskalischen Gesichtspunkten, sondern auch unter der Berücksichtigung wohnungs- und sozialpolitischer Zielsetzungen“. Der Wunsch des Staates, beim Immobilienverkauf möglichst viel Geld zu verdienen, ist in vielen Fällen unvereinbar mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen.

Regierung verkauft teuer

Auch die Opposition im Bundestag forderte am Mittwoch eine neue Liegenschaftspolitik. „Der Bund kann nicht eine Mietpreisbremse und andere Maßnahmen im Mietrecht versprechen, und dann kneifen, wenn es um seine eigenen Immobilien geht“, sagte der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Christian Kühn. Mit der Mietpreisbremse will die schwarz-rote Bundesregierung den Anstieg der Mieten in Regionen mit Wohnungsmangel begrenzen. Dazu liegt seit mehreren Monaten ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) vor, der aber auf heftigen Widerstand des Koalitionspartners CDU/CSU stößt.

In der vergangenen Woche hatten Grüne und Linke im Bundestag unabhängig voneinander Anträge eingebracht, mit denen sie ein Moratorium für den Verkauf von Wohnimmobilien durch den Bund erreichen wollen. Angestrebt wird eine Gesetzesänderung, nach der beim Verkauf von Bundesimmobilien nicht nur der erzielbare Preis, sondern auch städtebauliche und wohnungspolitische Ziele ausschlaggebend sein können. Bislang darf der Bund nur ehemalige Militärflächen verbilligt abgeben.

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