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Menschenrechtsverletzungen Die Schuld der deutschen Konzerne

Deutsche Konzerne geraten in Entwicklungs- und Schwellenländern immer wieder in Konflikt mit Menschrechten. Hilfsorganisationen machen Druck: Die Firmen sollen für Verstöße haften.

Hinterbliebene von Opfern des Brandes in der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises, die vor allem für den deutschen Discounter KiK produziert hat. Foto: REUTERS

Staudamm-Bau, Kaffeeplantagen und Textilproduktion: Deutsche Unternehmen geraten bei ihren Geschäften in Entwicklungs- und Schwellenländern immer wieder in Konflikt mit grundlegenden Menschenrechten. Im Norden des Sudan verloren 2008 mehr als 4700 Familien bei der Errichtung der Merowe-Talsperre Haus und Hof. Die Dörfer wurden geflutet. Betroffene versuchen noch immer, das an der Planung beteiligte Ingenieurbüro Lahmeyer aus Bad Vilbel zur Rechenschaft zu ziehen. Seit 2011 ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Für eine Kaffeeplantage des Hamburger Konzerns Neumann wurden 2001 rund 400 Kleinbauern und ihre Familien in Uganda von ihrem Land geknüppelt, Hütten brannten, Menschen mussten in die Wälder fliehen und hungern. Die vertriebenen Farmer klagen seit 2002 in Uganda gegen das Tochterunternehmen des deutschen Kaffee-Giganten.

Im September 2012 starben im pakistanischen Karachi 260 Menschen beim Brand einer Textilfabrik, die vor allem für den Discounter KiK produzierte. Vier Hinterbliebene des Unglücks prozessieren seit März 2015 vor dem Landgericht Dortmund gegen KiK und fordern Schadenersatz.

Drei Beispiele, bei denen deutsche Unternehmen nach Ansicht der Betroffenen schwer gegen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten verstoßen haben. Und beileibe keine Einzelfälle. In einer Untersuchung von weltweiten Menschenrechtsbeschwerden, die die Universität Maastricht 2015 vorlegte, nimmt die Bundesrepublik einen unrühmlichen fünften Rang ein. Für den Zeitraum 2005 bis 2014 registrierten die Forscher 87 Fälle, in denen deutsche Firmen involviert waren. Einer Studie des belgischen International Peace Information Service von 2014 zufolge gab es bei 23 der 30 Dax-Konzerne im Laufe der vergangenen zehn Jahren Vorwürfe wegen Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen.

Und das trotz „Corporate Social Responsibility“, die die Unternehmen in Hochglanz-Geschäftsberichten gerne groß herausstellen, um ihr freiwilliges sozialverantwortliches unternehmerische Handeln zu feiern.

„Freiwillige Sozial- und Unternehmensstandards reichen aber nicht aus“, sagt Claudia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin des evangelischen Hilfswerkes Brot für die Welt. Das zeige die Erfahrung. „Die meisten Unternehmen werden erst dann wirklich aktiv, wenn sie rechtlich dazu verpflichtet werden.“ Gemeinsam mit Amnesty International, Germanwatch und Oxfam hat Brot für die Welt deshalb am Donnerstag ein Gutachten vorgelegt, das zeigt, wie die menschenrechtliche Verantwortung von Firmen gesetzlich ausgestaltet werden kann.

Verfasst haben das rund 100-seitige Dokument im Auftrag der vier Organisationen der Völkerrechtler Markus Krajewski von der Universität Erlangen-Nürnberg und der Berliner Verwaltungsjurist Remo Klinger. Kernstück ihrer Arbeit ist der Entwurf eines Gesetzes, das in Deutschland ansässige Unternehmen erstmals verpflichten würde, menschenrechtliche Risiken in ihren Auslandsgeschäften zu prüfen und ihnen vorzubeugen.

Der Vorstoß kommt unmittelbar in die heiße Phase der Debatte über einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, den die Bundesregierung im Mai verabschieden will. Seit Ende 2014 laufen dafür die Konsultationen unter Federführung des Auswärtigen Amtes. In drei Plenumskonferenzen diskutierten nationale und internationale Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft das Projekt. Immer wieder betonte die Bundesregierung, einen „ambitionierten“ Aktionsplan vorlegen zu wollen. „Nicht nur Regierungen, auch Unternehmen stehen in ihrem globalen Handeln in Verantwortung für Menschenrechte“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Auftakt der Beratungen. „Was für einzelne profitabel ist, das sollte für alle anderen nicht schädlich sein!“

Nun steckt der NAP in der finalen Abstimmung zwischen den Ministern Steinmeier, Sigmar Gabriel (Wirtschaft), Andrea Nahles (Arbeit und Soziales), Heiko Maas (Justiz) und Gerd Müller (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Und den Nichtregierungsorganisationen schwant nichts Gutes. „Wir befürchten, dass der Aktionsplan schwach ausfallen wird“, sagt einer, der an den Beratungen beteiligt war.

Die Wirtschaftslobby, allen voran der Bundesverband der Deutschen Industrie, hat in den Konsultationen und hinter den Kulissen ziemlich Druck und klargemacht, dass sie gesetzliche Regelungen strikt ablehnt. Insbesondere eine Ausweitung von Klagerechten für in Menschenrechtskonflikten Betroffene wollen die Unternehmensverbände verhindern. Stattdessen solle der Aktionsplan auf Empfehlungen basieren, die die Firmen freiwillig umsetzen könnten. Auch zwischen den Ministerien ist eine gesetzliche Verpflichtung der Firmen höchst umstritten.

„Die Unternehmen befürchten eine weitere Reporting-Last“, sagt Michael Windfuhr. Der stellvertretende Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte weiß, dass sich viele international tätige Firmen bislang oft auch überfordert fühlen, die menschenrechtlichen Risiken ihrer Geschäfte im Ausland einzuschätzen. Aber da könne es eben auch entsprechende Hilfen und Beratungsangebote geben, sagt Windfuhr. „Eine verbindliche Vorgabe der Regierung beispielsweise in Form einer gesetzlichen Grundlage würden den Unternehmen darüber hinaus helfen und ihnen Rechtssicherheit verschaffen.“

Das ist auch der Ansatz des Gesetzentwurfes, den die Jura-Professoren Klinger und Krajewski nun ausgearbeitet haben. Er orientiert sich strikt an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und übersetzt sie in deutsches Recht. Der Entwurf formuliert Anforderungen an die menschenrechtliche Sorgfalt, die Unternehmen bei ihren Geschäftsbeziehungen einhalten sollen. Ausgangspunkt sind dabei eine Risikoanalyse sowie sich daraus ergebenden Programme zur Prävention und Abhilfe.

Die Unternehmen sollen dafür auch haften – allerdings nur für Schäden, die für sie erkennbar und mit „zumutbaren Sorgfaltsmaßnahmen“ vermeidbar gewesen wären. Dies, so das Gutachten, würde sich in der Regel auf Risiken bei Konzerntöchtern und wesentlichen Vertragspartnern in der Lieferkette beschränken.

Die Vorgaben des Gesetzes sollen nach den Vorstellungen von Klinger und Krajewski durch staatliche Behörden wie Gewerbeämter und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überwacht und mit ordnungsrechtlichen Instrumenten durchgesetzt werden. In der Konsequenz könnten dann bei Verstößen Bußgelder verhängt werden.

Die Autoren schlagen zudem vor, die Außenwirtschaftsförderung – etwa Hermesbürgschaften zur Absicherung von Exportgeschäften – an die Einhaltung der Sorgfaltspflicht zu koppeln. Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge solle sich daran orientieren. Das Gesetz würde mit Verweis auf die zivilrechtliche Haftung darüber hinaus auch Ersatzansprüche von Geschädigten gegenüber Firmen ermöglichen.

„Das Gutachten zeigt, dass die Einführung gesetzlicher Sorgfaltspflichten nicht nur notwendig, sondern für Unternehmen auch machbar ist“, Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam. Die Bundesregierung könne mit ihrem nationalen Aktionsplan zeigen, „wie ernst sie es mit dem Schutz der Menschenrechte meint“, ergänzt Klaus Milke, Vorstandschef von Germanwatch.

Eine besondere Verantwortung ergibt sich nach Ansicht der Initiatoren aus der Position Deutschlands als weltweit drittgrößte Exportnation. Damit verfüge die Bundesrepublik auch über einen starken Hebel, global positiv Einfluss zu nehmen.

Dass menschenrechtliche Sorgfalt keine Utopie, sondern machbar ist, zeigt eine aktuelle Recherche von Brot für die Welt und Germanwatch, für die Firmen, Unternehmensberater und Menschenrechtsexperten befragt wurden. Die Studie legt dar, dass sich eine Reihe von global agierenden Konzernen und Mittelständlern bereits engagiert ihrer Verantwortung stellen. Genannt werden beispielhaft der Textil- und Kaffeehändler Tchibo sowie der Outdoor-Ausstatter Vaude, die beide auf langfristige Beziehungen zu Produzenten und mehr Transparenz in der Lieferkette setzen. Die Erhebung hat aber auch ergeben, dass bei den Unternehmen noch viel Bewusstseinsbildung nötig ist. Auch deutscher Perfektionismus und die Sorge, nur keine Fehler zu machen, stehe den Firmen oft im Wege, die ersten Schritte zu gehen, heißt es in dem Report.

Die Studie zeigt darüber hinaus am Beispiel des Dodd-Frank-Act in den USA und des Modern Slavery Act in Großbritannien auf, dass Gesetze den Schutz der Menschenrechte voranbringen „und die Wirtschaft keinesfalls ruinieren“. In den Vereinigten Staaten müssen börsennotierte Konzerne seit 2010 offenlegen, ob in ihren Produkten Konfliktmineralien aus der Demokratischen Republik Kongo stecken. Enthalten sie Gold, Tantal, Wolfram oder Zinn, sind die Firmen verpflichtet, Sorge tragen, dass der Abbau der Rohstoffe keine Konflikte finanziert. In Großbritannien verpflichtet das Gesetz gegen moderne Formen der Sklaverei große Unternehmen seit 2015, über menschenrechtliche Risiken in der Lieferkette zu berichten und darzulegen, wie sie dagegen Vorsorge treffen.

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