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Menschenrechte Rüge für Deutschland

Bei der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen setzt die Bundesregierung auf Freiwilligkeit. Die Vereinten Nationen haben das jetzt gerügt und fordern gesetzliche Regelungen.

Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) hat Deutschland wegen unverbindlicher Menschenrechtsstandards für Unternehmen gerügt. In seinem Bericht über die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch die Bundesrepublik kritisiert der UN-Ausschuss die „ausschließlich freiwillige Natur der menschenrechtlichen Sorgfalt“, wie sie im 2016 vom Bundestag beschlossenen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) beschrieben werde.

Deutschland solle gesetzlich sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften achten und für Verstöße haftbar gemacht werden können, heißt es in dem UN-Bericht, der eine mangelnde Berücksichtigung der Menschenrechte auch in der Agrar-, Handels-, Investitions-, Klima- und Finanzpolitik moniert.

„Die Bundesregierung darf gesetzliche Vorgaben an die Unternehmen nun nicht länger verzögern“, kommentierte Maren Leifker, Referentin für Menschenrechte von Brot für die Welt, den Report. Ein Unternehmen müsse auch für Schäden haften, die durch ausländische Tochterfirmen oder Geschäftspartner „verursacht werden, wenn die Verstöße erkenn- und vermeidbar waren“.

Brot für die Welt hatte im August gemeinsam mit Germanwatch, Fian, Misereor, Urgewald, Terre des Hommes, dem Forum Menschenrechte und dem Cora-Netzwerk für Unternehmensverantwortung einen Schattenbericht zur menschenrechtlichen Sorgfalt von Konzernen vorgelegt.

Die Ankündigung der Bundesregierung, nur dann gesetzlich tätig zu werden, wenn weniger als die Hälfte der größeren deutschen Unternehmen bis zum Jahr 2020 Prozesse zur menschenrechtlichen Verantwortung im globalen Geschäft umgesetzt haben, trifft auf vehemente Kritik der Nichtregierungsorganisationen.

Maßgebend könne nicht sein, „ob eine Mehrheit oder Minderheit der Unternehmen die Menschenrechte missachtet“, kritisiert Armin Paasch, Misereor-Referent für Wirtschaft und Menschenrechte. „Selbst wenn Verstöße deutscher Unternehmen nur wenige Menschen beträfen, müsste Deutschland ihr Recht auf Entschädigung und Wiedergutmachung gewährleisten.“

Der jetzt vorgelegte UN-Bericht zur deutschen Politik ist Ergebnis eines Review-Prozesses. Alle fünf Jahre müssen die Unterzeichnerstaaten des UN-Sozialpakts den Vereinten Nationen berichten, inwieweit sie die im Pakt geschützten Rechte umgesetzt haben. Nichtregierungsorganisationen können dazu einen Parallelbericht vorlegen und an mehrtägigen Anhörungen im UN-Sozialausschuss in Genf teilnehmen.

Äußerst kritisch sehen die NGOs auch die Rolle Deutschlands und der Europäischen Union bei der am Freitag in Genf beendeten vierten Verhandlungsrunde über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Treaty-Prozess). Die EU hatte ihre Vorbehalte gegen eine völkerrechtlich verbindliche Übereinkunft mit dem Hinweis auf die von vielen Staaten bereits verabschiedeten Nationalen Aktionspläne begründet. In den Augen der NGOs bestätigt der jüngste Bericht des UN-Sozialausschusses aber gerade „einmal mehr, dass auch der angeblich so ambitionierte deutsche Aktionsplan hinter den menschenrechtlichen Anforderungen zurückbleibt“, erklärte Philipp Mimkes, Geschäftsführer von Fian Deutschland.

In Genf lag den Vertretern aus mehr als 100 Staaten in dieser Woche ein konkreter Entwurf (Zero Draft) für ein UN-Abkommen zur Durchsetzung der Menschenrechte vor. Der Zero Draft würde die Vertragsstaaten dazu verpflichten, Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen und sie für Menschenrechtsverletzungen haftbar zu machen.

Deutschland und die EU weigerten sich, den Entwurf im Vorfeld zu kommentieren und beteiligten sich in den vergangenen Tagen in Genf auch nicht an einer inhaltlichen Debatte. Die EU verfüge nicht über ein „formelles Verhandlungsmandat“, um sich „an diesem Format der Diskussion zu beteiligen“, sagte EU-Vertreter Jerome Bellion-Jourdan am vergangenen Montag in seinem Eröffnungsstatement. Er kritisierte, dass Anliegen der EU in dem Prozess nicht ausreichend berücksichtigt würden. Schon wiederholt war zuvor europäische Kritik am ecuadorianischen Vorsitzenden der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe laut geworden.

Anders als Deutschland und andere EU-Staaten hatte Frankreich den Entwurf als eine gute Verhandlungsgrundlage anerkannt und sich für eine konstruktive Beteiligung der EU am Treaty-Prozess ausgesprochen. Auch Vertreter zahlreicher anderer Länder – wie etwa Argentinien, Indien, Indonesien, Brasilien, Südafrika, China, Togo und der Vatikan - würdigten den Zero Draft als vielversprechende Vorlage und brachten in Genf ihre kritischen Anmerkungen in die Debatte ein.

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