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Menschenrechte Konzerne sollen haften

Die UN verhandeln ein Abkommen zur Haftung multinationaler Konzerne. Industrienationen sehen das skeptisch. Ein Bündnis von NGOs appelliert an die Bundesregierung, sich zu beteiligen.

Bangladesch
Bangladeschische Aktivistinnen am 24. April bei einer Kundgebung zum vierten Jahrestag des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza. Foto: afp

Die Bilder von den Trümmern und Opfern haben sich ins kollektive Gedächtnis der Menschheit eingebrannt: Am 24. April 2013 kollabierte das Geschäftsgebäude Rana Plaza in der Stadt Sabhar in Bangladesch. Mehr als 1100 Menschen starben, über 2400 wurden verletzt. Der Bau beherbergte mehrere Textilfabriken. Bei seiner Errichtung waren minderwertige Materialien verwendet worden, die Gefahren waren den Verantwortlichen bekannt.

Die Katastrophe wirft bis heute ein grelles Licht auf die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie und stellt die Frage nach der Verantwortung international operierender Handelskonzerne wie H&M oder Primark, die Produkte aus Billiglohn-Ländern des Südens beziehen und im reichen Norden des Planeten verkaufen.

Handelskonzerne wie H&M oder Primark im Fokus

Zugleich löste der Zusammenbruch des Rana Plaza hektische Betriebsamkeit in Wirtschaft und Politik aus: Unter anderem sagten Konzerne aus Europa und den USA zu, sich stärker für die Einhaltung grundlegender Menschen- und Arbeitnehmerrechte auf allen Stufen der Lieferketten zu engagieren. Bislang geht es dabei stets um Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen. Doch das soll sich nach dem Willen zahlreicher Staaten nun ändern: An diesem Montag beginnen beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf neue Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen zur Haftung multinationaler Konzerne bei Menschenrechtsverletzungen. Menschenrechte sind eng verbunden mit Umweltschutz und den Rechten von Beschäftigten.

Es ist die dritte Verhandlungsrunde. Der gesamte Prozess wird besonders von Schwellenländern vorangetrieben, allen voran Ecuador und Südafrika. In dem Text, der den Unterhändlern in Genf vorliegt, heißt es, dass internationale Konzerne und andere Unternehmen unabhängig von ihrer Größe sämtliche Menschenrechte respektieren müssten – „ganz gleich, wo sie tätig sind und entlang ihrer Lieferketten“.

Dabei geht es nicht nur um internationale Textilkonzerne und ihre lokalen Zulieferer, in deren Wirken das ökonomische Gefälle zwischen Nord und Süd besonders eindringlich zutage tritt. Anderswo auf der Welt graben multinationale Unternehmen nach Rohstoffen, ohne Rücksicht auf die Wasserversorgung der Bewohner in der Region zu nehmen. Für Industrieprojekte in der Dritten Welt werden Menschen entschädigungslos enteignet und eingesperrt, Öl- oder Chemieunfälle können die Nahrungsgrundlagen ganzer Völker zerstören.

Ziel der Verhandlungen beim UN-Menschenrechtsrat ist es nun, ein international bindendes Abkommen auf die Beine zu stellen, das die Unterzeichnerstaaten zu einer einschlägigen nationalen Gesetzgebung mit Blick auf Unternehmen verpflichtet: Es geht um Klagemöglichkeiten und Entschädigungsansprüche vor Ort – also dort, wo Verstöße gegen die grundlegenden Rechte stattfinden. Im Gespräch sind aber auch Klagemöglichkeiten in dem Land, in dem die Unternehmen ihren Sitz haben, also etwa in Europa oder den USA. Zugleich soll die Kooperation der nationalen Justizbehörden in diesem Feld vorangetrieben werden.

„Auf Dauer wird das nicht ohne ein internationales Berufungsgericht gehen“, meint der Vize-Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Ernst-Christoph Stolper. Der BUND ist Teil einer breiten Allianz aus Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, die auf den Abschluss des UN-Vertrags dringen und die Bundesregierung auffordern, sich konstruktiv an dem Prozess zu beteiligen. Nach ihrer Auffassung geht es darum, die Globalisierung endlich fair zu gestalten. „Investoren bekommen durch neue Handelsabkommen Klagemöglichkeiten. Aber die Bürger und Belegschaften, die davon betroffen sind, bislang eben nicht“, sagt Stolper.

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