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Menschenrechte KIK-Opfern droht Niederlage

Beim Brand der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises kamen 260 Menschen ums Leben. Hinterbliebene fordern vom deutschen Discounter Schmerzensgeld – doch der Fall könnte bereits verjährt sein.

Feuer in Textilfabirk in Pakistan
Die Fabrik in Karatschi, in der im September 2012 ein verheerendes Feuer ausbrach, hatte hauptsächlich für den Discounter KIK produziert. Foto: afp

Der deutsche Textildiscounter KIK könnte um Schmerzensgeldzahlungen an Opfer und Hinterbliebene des Brandes der pakistanischen Fabrik Ali Enterprises herumkommen. Das vom Landgericht (LG) Dortmund angeforderte Gutachten des britischen Rechtsprofessors Ken Oliphant, das der FR vorliegt, geht davon aus, dass die Ansprüche nach pakistanischem Recht verjährt sein könnten.

Vier Pakistaner - ein Überlebender und drei Hinterbliebene des Feuers vom September 2012, bei dem 260 Menschen starben - klagen seit 2015 vor dem LG Dortmund gegen KIK. Die Fabrik in Karatschi hatte hauptsächlich für den Discounter produziert. Die Kläger werfen KIK vor, für die „katastrophalen Brandschutzvorkehrungen“ im Fabrikgebäude mitverantwortlich zu sein.

Die 7. Zivilkammer des LG Dortmund muss nun nach pakistanischem Recht klären, ob KIK menschenrechtliche Sorgfaltspflichten verletzt hat. Pakistanische Gesetze basieren weitgehend auf britischem Recht, das wesentlich höhere Schmerzensgeldsummen als das deutsche Zivilrecht kennt. Die vom Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger vertretenen Pakistaner fordern je 30 000 Euro als immateriellen Schadensersatz.

Nach deutschem Recht verjähren solche Tatbestände frühestens nach drei, in Pakistan dagegen schon nach spätestens zwei Jahren. Sondertatbestände wie die Anerkennung von Rechtspflichten seitens KIK könnten diese Frist aber aufheben, so Gutachter Oliphant. Ob die vorliegen, muss das LG nun prüfen.

KIK sieht sich auf der sicheren Seite. „Als die Klage am 15. März 2015 eingereicht wurde, war der Fall bereits verjährt“, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Ein immaterieller Schadensersatz setze im Übrigen voraus, dass KIK den Brand verursacht hat. Das Feuer sei aber nachweislich von „pakistanischen Gruppierungen“ gelegt worden.

Der Textildiscounter flüchte sich „mit Tricks in die Verjährung, um sich vor Gericht nicht Sachfragen stellen zu müssen“, sagte Miriam Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Kläger unterstützt, im Gespräch mit der FR. Denn im November 2014 habe KIK zunächst einem Verjährungsverzicht zugestimmt und diesen erst zwei Jahre nach Einreichung der Klage in Dortmund für unwirksam erklärt.

Die Parteien streiten darüber, ob der ursprüngliche Verjährungsverzicht auf pakistanischem oder deutschem Recht fußt. Klägeranwalt Klinger hat da keine Zweifel: „Wenn ein deutscher Rechtsanwalt mit einem anderen deutschen Rechtsanwalt eines deutschen Unternehmens einen Verjährungsverzicht vereinbart, den es so nur im deutschen Recht gibt, dann haben sich die Parteien auch auf die Anwendung des deutschen Rechts für die Beurteilung der Verjährung geeinigt.“

KIK hingegen hält es für „unseriös und unzulässig“, bei der Forderung nach Schadensersatz pakistanische Gesetze anzuwenden, in der Frage der Verjährung aber auf deutschem Recht zu bestehen.

Beide Seiten haben nun Gelegenheit, vor dem LG zum Gutachten des britischen Rechtsprofessors Stellung zu nehmen. Das Verfahren dürfe nicht an der Frage der Verjährung scheitern, appelliert ECCHR-Expertin Saage-Maaß an das Gericht. Die Klägerseite sei bereit, zur Klärung der Frage durch alle Instanzen zu gehen - wenn nötig, auch bis zum Europäischen Gerichtshof. Es gehe schließlich darum, grundsätzlich die Verantwortung transnationaler Unternehmen für ihre Tochterfirmen und Zulieferer zu klären.

Der Discounter KIK, ein Unternehmen der Tengelmann-Gruppe, hatte nach der Brandkatastrophe 2012 freiwillig eine Million Dollar und im September 2016 noch einmal 5,15 Millionen Dollar an materiellem Schadensersatz gezahlt. Aus diesem Topf werden nach einem mit allen Beteiligten ausgehandelten Schlüssel Verdienstausfälle, Renten und medizinische Behandlungskosten finanziert.

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