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Mehrweg-System Trittin fürchtet um sein Erbe

Umweltministerin Hendricks will die Gesetze zur Mehrwegflasche aufweichen. Ihr Vorgänger Jürgen Trittin ist empört, auch ein ehemaliger Staatssekretär schlägt Alarm.

Stapelware: Getränkekisten in einem Großmarkt. Foto: imago/blickwinkel

Die Väter von Verpackungsverordnung und Einwegpfand schlagen Alarm, weil Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Mehrwegquote streichen will. „Weil die Handelskonzerne und großen Abfüller sich nicht an das Gesetz halten, wird einfach das Gesetz geändert“, empörte sich der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Dienstag in Berlin. Clemens Stroetmann, der einst als Staatssekretär mit Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen auf den Weg gebracht hatte, sagte: „Ich halte das für einen Rückschritt.“

Genau vor 25 Jahren war unter Töpfer in der Verpackungsverordnung festgelegt worden, dass in Deutschland 80 Prozent aller Getränke in „ökologisch vorteilhafte Verpackungen“ abgefüllt werden sollen. Das sind Glas-Mehrwegflaschen, aber auch Schlauchbeutel etwa für Milch oder Getränkekartons.

Die Quote ist in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. Nur beim Bier liegt sie noch über 80 Prozent. Für Mineralwasser und Erfrischungsgetränke ist sie deutlich unter 40 Prozent gefallen. 1991 rangierte die Gesamtquote für alle Getränke bei 71 Prozent, 2014 lag sie bei 46 Prozent. Aktuellere Daten liegen nicht vor. Aber der Trend zeigt eindeutig nach unten.

Insbesondere bei Tafel- und Mineralwasser wurde Mehrweg verdrängt. Das hat damit zu tun, dass Discounter wie Lidl und Aldi Billigwasser in Einwegplastikflaschen angeboten hatten. Denn das Mehrwegsystem mit dem Einsammeln und dem Zurückbringen der Flaschen zu den Mineralbrunnen ist aufwendiger, als Plastikflaschen zu recyceln. Auch Lebensmittelriesen wie Rewe und Edeka zogen deshalb nach.

Keine Sanktionen

Konsequenzen hat das Unterschreiten der Mehrwegquote für die Getränkeindustrie nicht. Die Bundesregierung hat keine Sanktionen gegen ein Unterschreiten der Quoten beschlossen. Gleichwohl mussten sich diverse Bundesumweltminister in den vergangenen Jahren immer wieder anhören, dass sie nichts gegen die Ausbreitung der Plastik-Einwegflaschen und der Dosen tun.

Im Reformvorschlag für das Verpackungsgesetz, den Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor einigen Wochen vorgelegt hat, wird zwar als Ziel festgelegt, dass „der Anteil der in Mehrweg-Getränkeverpackungen abgefüllten Getränke“ gestärkt werden soll. Doch dafür werden keine konkreten Regelungen präsentiert. Mehr noch: Eine Quote wird nicht mehr erwähnt. Das Gesetz soll im Herbst beschlossen werden.

Trittin warf Hendricks am Dienstag vor, sie sei vor der Lobby der Getränkehersteller und Discounter eingeknickt. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, meinte, die 20-Cent-Abgabe würde die Getränke für die Verbraucher nicht teurer machen. Er gehe davon aus, dass die Branche, um die Mehrkosten zu umgehen, auf Mehrwegflaschen umsteigen würde. Stroetmann forderte nicht nur ein Festhalten an der Quote, sondern auch Konsequenzen für die Branche, wenn dieser Anteil nicht erfüllt wird.

Trittin, Stroetmann und die DUH schlugen konkret vor: eine verbindliche Mehrwegquote von 80 Prozent sowie eine Abgabe in Höhe von 20 Cent für Plastikflaschen, sollte die Mehrwegquote unterschritten werden. Dadurch würde das superbillige Mineralwasser erheblich teurer. Zudem verlangten sie eine klare Kennzeichnung von Mehrweg und Einweg auf dem Produkt.

Diese Vorschläge würden laut der Umwelthilfe zu einer erheblichen Steigerung der Mehrwegquote mit bis zu 8300 neuen Arbeitsplätzen im Mehrwegbereich führen.

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