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Luxemburg Ganz legale Steuervermeidung

Der Ruf des einstigen Vorzeige-Europäers Jean-Claude Juncker hat bereits enorm gelitten. Enthüllungen über Steuer-Deals in seiner Heimat Luxemburg bringen den einstigen Premierminister unter Druck. Auch international agierende Konzerne müssen sich rechtfertigen. Ein Überblick.

Jean-Claude Juncker gibt sich geläutert. Foto: AFP

Welche neuen Erkenntnisse gibt es über die ganz legale Steuervermeidung in Luxemburg?

Der internationale Recherche-Verbund ICIJ hat am Dienstag neue Details zur so genannten Luxleaks-Affäre veröffentlicht. Aus vertraulichen Dokumenten geht demnach hervor, dass die vier wichtigsten Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaften des Planeten ihren Kunden aktiv dabei geholfen haben, vorteilhafte Absprachen mit den Luxemburger Fiskus zu treffen und auf diese Weise ihre Steuerlast massiv zu drücken. Bislang hatten nur die Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse-Coopers im Fokus gestanden. Nun zeigt sich, dass auch die Firmen KPMG, Deloitte sowie Ernst & Young in das System der Steuervermeidung verwickelt sind. Es gibt zudem neue Namen von weltweit tätigen Großkonzernen, die mithilfe des Luxemburger Staates Steuern sparen. Dazu zählen der Internet-Telefondienst Skype, der Unterhaltungsriese Disney, der Mischkonzern Koch Industries und der Konsumgüterhersteller Reckitt Benckiser („Calgon“, „Clerasil“). Dem Recherche-Verbund ICIJ gehören zahlreiche Medien und Journalisten aus aller Welt an, in Deutschland sind die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der WDR mit dabei.

Wie funktionieren die Steuerdeals?

Es gibt mehrere Modelle. So können Konzerne beispielsweise in Luxemburg Niederlassungen gründen, die Lizenzeinnahmen von anderen Landesgesellschaften kassieren. Diese Einnahmen werden dann in Luxemburg  extrem niedrig besteuert. Zuvor hatten die Lizenz-Zahlungen Richtung Luxemburg aber bereits die Steuerlast der Unternehmen in den anderen Ländern gedrückt. Es gibt auch Konzerne, die in dem kleinen Großherzogtum eigens Finanztöchter gründen, die firmenintern Kredite vergeben und selbst nur einer minimalen Besteuerung unterliegen. Bereits bisher war bekannt, dass Großkonzerne wie Amazon, Ikea, Pepsi, Apple, Eon oder die Deutsche Bank im großen Stil die Steuer-Oase Luxemburg nutzten. Die Behörden dort zeigten sich stets äußerst kooperativ, wenn es darum ging, maßgeschneiderte Steuerspar-Modelle auf die Beine zu stellen.

Warum sind die Steuerpraktiken überhaupt problematisch?

Durch das Gebaren Luxemburgs entgehen anderen Ländern Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Das ist besonders bedenklich in einer Zeit, in der die EU-Staaten unter einem enormen Spardruck stehen und ihren Bürgern umfangreiche Einschnitte im Sozialwesen, bei der Bildung und bei anderen öffentlichen Dienstleistungen zumuten. Länder wie Luxemburg oder Irland veranstalten in Europa einen unfairen Steuer-Wettbewerb. Dabei profitieren sie auch von ihrer geringen Größe: Luxemburg  hat nur 550.000 Einwohner. Selbst bei niedrigsten Steuersätzen bleibt immer noch genügend Geld für den Staatshaushalt hängen. Teilweise müssen die Konzerne in Luxemburg weniger als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Grundsätzlich muss betont werden, dass die Steuertricks ganz legal sind. Weder der Luxemburger Staat, noch die beteiligten Unternehmen tun etwas Verbotenes, für das sie von Gerichten belangt werden könnten. Sie nutzen bestehende Regulierungs-Lücken aus.

Was hat das alles mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu tun?

Juncker war von 1995 bis 2013 Premierminister und auch Finanzminister des Großherzogtums Luxemburg. Unter seiner Regie hat sich der Zwergstaat zu einem weltweit führenden Finanzplatz und zum Paradies für Steuertrickser und –hinterzieher aller Art entwickelt. Seit Anfang November steht der Christdemokrat an der Spitze der Brüsseler EU-Kommission. In dieser Funktion muss er gegen den Steuerwettbewerb in Europa vorgehen und für Solidarität unter den Mitgliedstaaten eintreten. Mit anderen Worten: Durch die Luxleaks-Enthüllungen ist seine Glaubwürdigkeit schwer beschädigt. Einen Rücktritt lehnt Juncker aber ab. Das gelte selbst für den Fall, dass die EU-Kommission  konkrete Steuervergünstigungen Luxemburgs als unerlaubte Beihilfen einstufe, sagte Juncker der FAZ (Mittwochausgabe): „Ist jemals ein Regierungsmitglied zurückgetreten, weil Europa Beihilfen für unzulässig erklärt hat?“ Seit dem vergangenen Sommer ermittelt die Behörde, der Juncker nun vorsteht, gegen Luxemburg wegen des Verdachts illegaler Steuervorteile für den Online-Händlers Amazon sowie für eine Finanztochter des Fiat-Konzerns. Juncker selbst gibt sich geläutert und will im kommenden Jahr Vorschläge für eine Steuer-Harmonisierung und einen besseren Informationsaustausch der Finanzbehörden in Europa vorlegen.

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