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Luftverkehrsteuer Fiskus soll am Boden bleiben

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt eine Klage gegen die Luftverkehrsteuer.

Bis zu 42,18 Euro kostet die Luftverkehrsteuer pro Passagier. Foto: dpa

Arbeitsplätze oder Umweltschutz? Um diesen Grundsatzstreit geht es am heutigen Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Luftverkehrsteuer für verfassungswidrig erklären soll. Antragsteller ist Rheinland-Pfalz, das die seit Jahresbeginn 2011 geltenden Steueraufschläge für eine Kompetenzüberschreitung des Bundes hält. Bis zu 42 Euro werden seither auf ein Ticket aufgeschlagen. Nach Auffassung von Rheinland-Pfalz kostet das den Flughafen Hahn nicht nur Millionen Passagiere, sondern auch Arbeitsplätze.

Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz (SPD) wird heute in Karlsruhe die Klage vertreten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich von seinem Staatssekretär Werner Gatzer vertreten. Schäuble hält die Klage für unbegründet. Die Steuer solle dem Bund eine Milliarde jährlich bringen und außerdem Anreize für ein „umweltgerechtes Verhalten“ setzen, argumentiert er. Das Urteil des Ersten Senats wird voraussichtlich in vier Monaten fallen.

Man wird Rheinland-Pfalz nicht zu nahe treten, wenn man vor allem wirtschaftliche Gründe hinter der Klage des Landes vermutet. Ryanair, der Großkunde des Flughafens Frankfurt-Hahn, hat schon 2010 mit der Streichung von neun Strecken gedroht, wenn die Luftverkehrsteuer eingeführt wird. Es wurden letztlich zwar weniger Flüge gestrichen als zunächst angekündigt, aber die Zahl der Fluggäste schrumpft von Jahr zu Jahr.

Nutzten 2010 – also vor Einführung der Luftverkehrsteuer – noch 3,4 Millionen Menschen den Flughafen Hahn, waren es im vergangenen Jahr gerade noch 2,6 Millionen. 2013 schrieb Hahn ein Defizit von elf Millionen Euro. Unbestätigten Berichten zufolge musste Rheinland-Pfalz mit der Bereitstellung weiterer Millionen sogar die Insolvenz des Flughafens abwenden. Das Geld dafür muss aus Steuergeldern aufgebracht werden: 82,5 Prozent des Flughafens im Hunsrück gehören Rheinland-Pfalz, Hessen hält 17,5 Prozent der Anteile.

Gerade feierte Ryanair sein 15-jähriges Jubiläum in Hahn. Michael O’Leary, Chef der Billigfluglinie, forderte dort erneut das Ende der Luftverkehrsteuer. Ohne sie ließe sich das Passagieraufkommen in Hahn innerhalb weniger Jahre von zwei auf wieder vier Millionen steigern, so seine Ankündigung.

Wirtschaftliche Probleme

Nun ist die Luftverkehrsteuer allerdings kein Ryanair-Gesetz, sondern trifft alle Fluglinien. Es gibt drei Steuertarife. Bei einem Kurzstreckenflug (bis 2500 Kilometer) fallen 7,50 Euro an. Auf der Mittelstrecke (bis 6000 Kilometer) sind es 23,45 Euro, der Aufschlag von 42,18 Euro wird bei Langstreckenflügen (über 6000 Kilometer) fällig. Da es neben der Luftverkehrsteuer auch das Handelssystem mit Treibhausgasemissionen gibt, kann der Bund die Flugsteuer absenken, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Allerdings sind Privat- und Frachtflüge ganz von der Luftverkehrsteuer ausgenommen. Auch Versorgungsflüge von und zu bestimmten Nordseeinseln sind befreit.

Rheinland-Pfalz macht geltend, Passagiere wichen wegen der Steuer nach Belgien, Luxemburg oder Holland aus, weil sie dort keine Aufschläge zahlen müssten. Außerdem sei die Steuer bei Langstreckenflügen relativ niedrig, so dass kein Anreiz zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel geschaffen werde. Folglich verfehle die Steuer die behaupteten Umweltschutzziele. Schließlich verletze der hohe Verwaltungsaufwand auch die Berufsausübungsfreiheit der Unternehmen.

Hahn ist nicht der einzige Flughafen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Alle zwanzig deutschen Regionalflughäfen haben aktuell mit Verlusten und Passagierrückgängen zu kämpfen. Als Ursache wird unter anderem die wachsende Konkurrenz genannt. Da Billigfluggesellschaften inzwischen auch von Großflughäfen aus starten, werden abgelegene und mühsam zu erreichende Regionalflughäfen weniger attraktiv.

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