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Luftfahrt Schlappe für Airbus, Sieg für Boeing

Die Welthandelsorganisation WTO rügt illegale EU-Subventionen für den Flugzeugbauer. Die Entscheidung ist ein Sieg für Rivale Boeing und die USA.

Airbus
Die Turbine der A350 kommt durch das urteil hoffentlich nicht ins Stottern. Foto: afp

Die Angelegenheit trägt Züge von absurdem Theater. Seit 2006 streitet der Flugzeugbauer Airbus mit der EU an seiner Seite gegen Boeing nebst US-Regierung vor der Welthandelsorganisation (WTO) über Subventionen. Jetzt hat ein Schiedsgericht entschieden, dass ein Teil der staatlichen Unterstützung für Airbus unzulässig sei. Die Entscheidung wird gleichwohl auch diesseits des Atlantiks als Erfolg gefeiert – so wie es jedes Mal bei derartigen Angelegenheiten ist. 

Die Materie ist äußerst komplex und selbst für erfahrene Juristen nur schwer zu durchdringen. Im Prinzip geht es darum, dass die Amerikaner europäischen Staaten und der EU vorwerfen, dass sie den Flugzeugbauer bei der Entwicklung neuer Maschinen unzulässig unterstützen, indem sie ihm Darlehen zu günstigen Konditionen gewähren. Die Gegenkläger halten den Amerikanern vor, dass es nicht in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln stehe, Boeing indirekt zu fördern – etwa über Forschungs- oder Rüstungsprojekte. Immer geht es um die Frage inwieweit staatliche Unterstützung einem Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschafft, was zu Benachteiligungen und finanziellen Einbußen beim Konkurrenten führt. 

Das Befremdliche an der Auseinandersetzung für Außenstehende: Bei nahezu jeder Teilentscheidung bekommt keine der Seiten vollkommen Recht. Beim aktuellen Votum geht es um Hilfen für die Entwicklung des Riesen-Airbus A380 und die neue Maschine A350. Airbus teilt mit, dass nun klar werde, dass mittlerweile 94 Prozent der ursprünglichen Klagen des US-Konkurrenten abgewiesen wurden. Es handele sich um einen juristischen Erfolg. Es seien nur wenige Korrekturen bei zurückzahlbaren Darlehen nötig. Man werde alles tun, um Fehler zu korrigieren. Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström freut sich. Behauptungen der USA, dass die EU-Kommission grob gegen Bestimmungen der WTO verstoßen habe, seien nun widerlegt. 

Boeing jubelt

Bei Boeing wird indes gejubelt. Die WTO habe den Weg frei gemacht für Strafzölle gegen Flugzeugimporte aus der EU. Diese könnten sich auf mehrere Milliarden Euro jährlich summieren. Das dürfte dann auch US-Präsident Donald Trump freuen, der wenig von der WTO hält und diese am liebsten abschaffen würde. 

Aber Airbus kontert: Diese Strafzahlungen dürften im Vergleich zu dem, was man aus der Klage gegen Boeing erwarte, gering ausfallen. Für die zweite Jahreshälfte wird eine Entscheidung in der Gegenklage erwartet. In diesem Verfahren handelt es sich um staatliche Förderung bei der Entwicklung des Dreamliners von Boeing – die 787 ist der unmittelbare Rivale des A350. Airbus-Chef Tom Enders gibt sich jedenfalls selbstbewusst: Es werde erwartet, dass die WTO mit Boeing hart ins Gericht gehen werde. „Und dann werden wir sehen, wie es unter dem Strich aussieht.“ Aus Sicht der Europäer hat die US-Regierung Boeing mit rund 20 Milliarden Dollar unterstützt. Dadurch sei Airbus ein Schaden von mehr als 100 Milliarden Dollar entstanden. 

Die Pointe an der Auseinandersetzung: Die Flugzeugbauer sind sich gar nicht so spinnefeind, wie sie sich öffentlich gebärden. Boeing und Airbus sind derzeit die weltweit einzigen Anbieter von großen Passagierflugmaschinen. Das Produktportfolio ist vergleichbar – mit einigen Variationen. Aber vor allem sind beide so stark, dass es unsinnig wäre, den Versuch zu starten, den Konkurrenten zu verdrängen. Also hat man sich in einer Koexistenz als Duopol arrangiert. Und hinzu kommt: Die Entwicklung neuer Flieger ist derart aufwendig und finanziell riskant, dass es nach Einschätzung von Experten ohne staatliche Subventionen gar nicht geht.

Das Scheitern einer Neu-konstruktion oder auch nur starke Verzögerungen können die Insolvenz eines Flugzeugbauers bedeuten – just beim A380 stand einiges auf der Kippe. All dies lässt sich auch bei Projekten studieren, die seit Jahren in China, Russland, Kanada und Brasilien laufen: Deutlich kleinere Konkurrenten wollen das Duopol mit eigenen Entwicklungen aufbrechen, mit massiver staatlicher Unterstützung. Enders hat denn auch erneut dazu aufgerufen, den bizarren WTO-Streit zu beenden und ein einvernehmliches Abkommen zwischen EU und USA zu schließen. Ob Trump mitspielt, ist unklar. 

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