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Lohngleichheitsgesetz Nur die Hälfte der Frauen profitiert

Das Kabinett beschließt den umstrittenen Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit. Das Vorhaben geht der Opposition nicht weit genug.

Demonstration am Equal Pay Day im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung will Unternehmen jetzt zu mehr Transparenz in Lohnfragen verpflichten. Foto: picture alliance / dpa

Noch immer verdienen Frauen in Deutschland 21 Prozent weniger als Männer. Um diese Lohnlücke zu schließen, hat das Bundeskabinett am Mittwoch nach langem Ringen den Gesetzesentwurf für mehr Lohngerechtigkeit beschlossen.

Es sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten ihren Mitarbeitern erläutern müssen, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden. Außerdem müssen lageberichtspflichtige Arbeitgeber mit mehr als 500 Angestellten regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. Auch private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten sind aufgefordert, ihre Entgeltstrukturen zu überprüfen.

„Die Lohnlücke von 21 Prozent ist ungerecht. Deshalb brauchen wir dieses Gesetz. Denn bisher gab es kein Gesetz, das das Thema ‚gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit‘ voranbringt. Das ist ein Durchbruch“, erklärte Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD). Man erreiche mit dem Gesetz 14 Millionen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der individuelle Auskunftsanspruch, die Berichtspflicht und die Prüfverfahren würden die Unternehmenskultur verändern. Es gehe auch darum, das Tabu zu brechen, dass über Geld nicht gesprochen werden dürfe.

„Mit dem Gesetz wird die Hälfte der Frauen erreicht“, sagte Schwesig weiter. Ursprünglich wollte die Ministerin die Auskunftspflicht für Betriebe ab sechs Mitarbeitern einführen, doch damit konnte sich die Ministerin gegenüber der Union nicht durchsetzen. Diese plädierte sogar dafür, die Auskunftspflicht erst für Betriebe mit 500 Beschäftigten gelten zu lassen. „Doch damit hätten wir nur 20 Prozent der Frauen erreicht“, machte die Ministerin klar. Nun ist ein Kompromiss entstanden: „Es ist wünschenswert, dass noch mehr Frauen erreicht werden.“ Man habe sich mit der Koalition aber darauf geeinigt, dass das Frauenministerium prüfen werde, wie die Situation in Bertrieben mit weniger als 200 Beschäftigten aussehe und dann Vorschläge machen. Schwesig sagte, dass ihr wichtig gewesen sei, das Gesetz erst einmal auf den Weg zu bringen.

Es sei gut, dass der erste Entwurf auf ein „vernünftiges Augenmaß“ korrigiert wurde, denn von Betrieben, die an bürokratischen Anforderungen erstickten, hätten Arbeitnehmer nichts, sagte der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg.

Die Opposition sieht das anders, ihr geht das Gesetzesvorhaben nicht weit genug: „Das Gesetz greift viel zu kurz. Es soll nur für Bertriebe ab 200 Beschäftigte gelten. Damit bleibt es für die meisten Frauen wirkungslos, denn viele Frauen arbeiten gerade in kleinen und mittleren Unternehmen. Wir wollen, dass Entgeltgleichheit für alle Frauen gilt“, sagte Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, der Frankfurter Rundschau. Außerdem fehlten Maßnahmen wie das Verbandsklagerecht für Gewerkschaften und Verbände. Frauen sollten bei Klagen um gleichen Lohn mit dem finanziellen Risiko nicht mehr alleine dastehen. Entgeltdiskriminierung sei „ein gesellschaftliches und kein individuelles Problem von Frauen“.

Kritik gab es auch von den Linken. „Was lange währt, wird manchmal schlechter. Dass ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die Handschrift der großen Koalition trägt, ein zahnloser Tiger wird, war abzusehen“, sagte Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linken. Es sei schade, dass es jetzt noch nicht einmal verpflichtende Lohnvergleichsverfahren gibt. Das Gesetz gaukle eine Lösung vor, die keine sei.

Die Wirtschaftsverbände lehnen das Gesetz ab, weil es ihnen im Gegensatz zur Opposition zu weit reicht. Zwar seien im Vergleich zu den ersten Überlegungen zahlreiche Verbesserungen erreicht worden, trotzdem bleibe das Gesetz bürokratisch und erreiche „nicht das Ziel, bessere Karrierechancen für Frauen zu schaffen“, sagte Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Dazu seien vielmehr familienpolitische Anreize wie zum Beispiel der Ausbau der Ganztags-Kinderbetreuung erforderlich.

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