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Lobbyismus Raus aus den Ministerien!

Die Türen für Lobbyisten stehen in Brüssel und Berlin weit offen. Politik und Wirtschaft müssen endlich stärker voneinander getrennt werden. Unser Kommentar.

Europaflaggen
Die EU-Kommission zahlt Unternehmensberater für Studien, mit denen diese in ihrem Sinne Einfluss auf die Politik nehmen können. Foto: dpa

Die Steuerpolitik verläuft häufig in Pendelbewegungen. Jeder neue Skandal, der das ganze Ausmaß der Tricksereien und Verschiebungen offenlegt, löst hektische Aktivitäten aus. Wenn sich die erste Aufregung gelegt hat, schlägt in den Beratungen der Details die Stunde der Lobbyisten. Aus forschen Ankündigungen werden lauwarme Regulierungen, welche die riesigen Löcher ein bisschen kleiner machen, sie aber nicht stopfen.

Dieses Muster zeigt sich bei den unterschiedlichsten Bemühungen um mehr Steuerfairness. Dies erklärt sich auch dadurch, dass die Kommission in Brüssel scheinbar ohne jede Sensibilität ihre Berater auswählt. Zwangsläufig geraten die Experten von PWC und KPMG in Interessenskonflikte, wenn sie morgens Geschäfte mit der Steuervermeidung machen und am Nachmittag der Politik Empfehlungen für das Stopfen der Löcher geben sollen.

 

Daher ist es nicht akzeptabel, wenn die Kommission diese Firmen auch noch für Studien bezahlt, mit denen diese in ihrem Sinne Einfluss nehmen. Gerade Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, tief verstrickt in den Luxemburger Steuerskandal, sollte Lobbyisten besonders weit weg von sich halten.

Allerdings wäre hierzulande niemand gut beraten, mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen und Vorurteile gegenüber der Europäischen Union zu pflegen. Der deutsche Finanzskandal rund um die Aktiengeschäfte namens Cum-Ex und Cum-Cum hat den Staat nicht nur Milliarden gekostet. Spätestens mit dem Untersuchungsausschuss wurde auch klar, wie offen die Türen in den Berliner Ministerien für Wirtschaftslobbyisten stehen. Ganze Gesetzespassagen schrieben die Bankenvertreter für Beamte, denen die Materie zu komplex war. Und sorgten so dafür, dass die Tricksereien zu Lasten der Allgemeinheit noch Jahre lang weiter funktionierten. In Brüssel geht es nicht schlimmer zu als in Berlin. An beiden Orten ist es überfällig, Politik und Wirtschaft stärker voneinander zu trennen.

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