Lade Inhalte...

Lobbyismus Futter für Politikverdruss

Wir brauchen Schranken für die Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik

Die Europäischen Institutionen werden für den starken und intransparenten Einfluss von Lobbyisten und für zweifelhafte Interessenkonflikte kritisiert. Das EU-Parlament betreibt zwar bereits ein freiwilliges Transparenzregister für Lobbyisten und bietet damit mehr Transparenz als nationale Parlamente. Allerdings gibt es rund um die EU-Institutionen mehr professionelle Interessenvertreter als in irgendeiner anderen Hauptstadt – etwa 20 000. Dagegen sind die Regeln gegen Interessenkonflikte eher zahnlos.

Darum haben wir Grünen nun ein vollständiges Paket an Vorschlägen eingebracht, das die Geschäftsordnung des EU-Parlaments auf die Spur von Transparenz und Integrität bringt. Die Europäische Demokratie verdient mehr Vertrauen ihrer Bürger. Handeln statt reden auch bei den Regeln für uns Abgeordnete selbst ist ein entscheidender Beitrag für das Vertrauen zwischen EU-Parlament und EU-Bürgerinnen und Bürgern.

Wir wollen mit unserem „Plan für Transparenz und Integrität im EU-Parlament“ eine verpflichtende Registrierung für alle Lobbygruppen, wenn sie einen Termin bei EU-Abgeordneten bekommen wollen. Die EU-Kommissare handhaben das bereits so, aber im Parlament wehren sich vor allem Christdemokraten und Liberale gegen verbindliche Transparenz.

Eine Reihe von Skandalen mit Nebeneinkünften von Abgeordneten hat vor einigen Jahren zu Regeln gegen Interessenkonflikte geführt. Das EU-Parlament hat sogar einen Ausschuss eingerichtet, der die Einhaltung der Regeln überwachen soll und auch Sanktionen empfehlen kann. Alle Sanktionsempfehlungen gegen Abgeordnete, etwa wegen fragwürdiger Nebenjobs, hat aber stets Parlamentspräsident Martin Schulz abgelehnt. Eine wirksame Reform der Durchsetzung der Regeln blockieren derzeit wiederum die Christdemokraten.

In den Europäischen Institutionen wie im EU-Parlament ist der Weg noch weit zu echter Transparenz beim Lobbying und bei Schranken etwa bei Nebenjobs für Abgeordnete. Im Bundestag ist die Situation noch schlechter. Dort gibt es nicht einmal ein richtiges Lobbyregister, das man ignorieren könnte. Wie die jüngsten Seitenwechsel von José Manuel Barroso und von Peer Steinbrück zu Großbanken zeigen: Wir brauchen Transparenz und Schranken für die Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik. Die Blockade strengerer Regeln liefert nur Futter für den Politikverdruss.

Der Autor ist Abgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen im Europäischen Parlament.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen