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Länderfinanzausgleich Städte im Schuldensumpf

Bund, Länder, Kommunen und Städte ringen weiter um Milliarden. Viele deutsche Städte geraten immer tiefer in einen Schuldensumpf und die Schere zwischen arm und reich geht dabei immer weiter auseinander.

Trotz Banken und starker Wirtschaft: Frankfurt hat 2266 Euro Schulden pro Kopf. Foto: Joachim Storch

Bund, Länder, Kommunen und Städte ringen weiter um Milliarden. In Potsdam trafen sich am Donnerstag die Ministerpräsidenten der Länder, um über die Zukunft des Solidarbeitrags und des Länderfinanzausgleichs zu reden. In Düsseldorf forderte der Deutsche Städtetag mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen. Unterstützung erhielten sie dabei von der Unternehmensberatung Ernst & Young (E&Y): Viele Städte gerieten immer tiefer in den Schuldensumpf. „Weiter steigende Flüchtlingszahlen dürften die Verschuldung einiger stark betroffener Städte weiter in die Höhe treiben“, warnte E&Y.

Angesichts der steigenden Zahlen von Flüchtlingen rechnen Städte und Kommunen mit langfristigen Aufgaben, denen sie sich finanziell nicht gewachsen sehen. Der Bund müsse die Integrationsprogramme der Kommunen finanziell besser ausstatten, forderte der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD). Die Länder müssten den Städten und Gemeinden die Ausgaben für Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Leistungen komplett erstatten, appellierte der Deutsche Städtetag. Derzeit ist die Kostenerstattung für die kommunale Flüchtlingsbetreuung je nach Bundesland verschieden.

„So geht es nicht weiter“

Beim Sondertreffen der Ministerpräsidenten in Potsdam zeichnet sich am Donnerstag keine Einigung für den Solidarzuschlag und den Finanzausgleich zwischen ärmeren und reicheren Bundesländern ab. „Wir werden ganz sicher heute nicht zu finalen Lösungen kommen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor Beginn der Konferenz. Zwar bräuchten die ostdeutschen und die hoch verschuldeten Länder weitere Hilfen, sagte Bouffier. „Aber auch die Geberländer haben einen Anspruch zu sagen: So kann es nicht weitergehen.“

Unterdessen geht die Schere zwischen reichen und armen deutschen Städten immer weiter auseinander. Das belegt eine Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young (E&Y) zur Verschuldung der Städte über 100 000 Einwohner. Insgesamt habe sich die Verschuldung der 72 Großstädte zwischen 2012 und 2013 zwar um 0,4 Prozent auf 47,7 Milliarden verringert, dies entspreche 2481 Euro pro Einwohner. Hinter diesem Durchschnittswert verbergen sich allerdings große Unterschiede. So haben Dresden und Wolfsburg gar keine Schulden, in Oberhausen dagegen belaufen sie sich auf 8596 Euro pro Einwohner.

In der Tendenz, so E&Y, werden die erfolgreichen Städte immer erfolgreicher. „Die Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb der deutschen Städtelandschaft verfestigt sich“, so die Unternehmensberater. Dank steigender Steuereinnahmen kämen gering verschuldete und wirtschaftsstarke Städte beim Schuldenabbau weiter voran. Auf der anderen Seite gehe es bei den ohnehin hoch verschuldeten Städten abwärts.

Trend zu mehr Ungleichheit

Gut läuft es vor allem in München und Stuttgart, die ihre Verschuldung seit 2011 mehr als halbieren konnten. Laut Städteranking des Wirtschaftsforschungsinstituts IW liegt München beim wirtschaftlichen Niveau in Deutschland vorn. Das schuldenfreie Wolfsburg sei Deutschlands „dynamischste Großstadt“, teilte das IW am Donnerstag mit.

Ein Schuldenabbau gelang laut E&Y ebenfalls den Städten Ostdeutschlands. Auf der anderen Seite stehen vor allem die 28 Großstädte in Nordrhein-Westfalen, wo der Schuldenstand auch 2013 zulegte. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung stieg von 3594 auf 3670 Euro – und liegt damit weit über dem gesamtdeutschen Durchschnitt.

Dieser Trend zu mehr Ungleichheit werde sich fortsetzen: „Wohlhabende Städte haben den nötigen finanziellen Gestaltungsspielraum und können mit attraktiven Angeboten um Unternehmen werben“, so Hans-Peter Busson von E&Y. Finanzschwache Städte hingegen müssten ihre Leistungen immer weiter reduzieren und verlören im Standortwettbewerb an Boden. Auch die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse werde die Situation verschärfen. Um die Vorgaben einzuhalten, würden einige Bundesländer voraussichtlich ihre Zahlungen an die Kommunen reduzieren, erwartet Busson. (mit dpa, afp)

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