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Kritik an der EZB Schäuble wildert bei der AfD

Kritik am Euro und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank waren einst das Kernthema der AfD. Jetzt greift Finanzminister Wolfgang Schäuble die Kritik erneut auf und macht die EZB für den Erfolg der Partei verantwortlich. Seine Äußerungen sind gefährlich. Ein Kommentar.

Greift mit seiner Kritik an der EZB Standpunkte der AfD auf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: dpa

Es scheint lange her, dass eine politisch unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) den Deutschen eine echte Herzensangelegenheit war. So wie die Bundesbank sollte auch die EZB konstruiert sein, damit der Euro so stabil würde wie die geliebte D-Mark, lautete die politische Forderung zur Jahrtausendwende.

Vergessen: Die Attacken der AfD gegen den Euro und die Geldpolitik von EZB-Chef Mario Draghi sind inzwischen in der politischen Mitte angekommen. Finanzpolitiker von CDU und CSU werfen der EZB vor, nur die Interessen der Südländer zu vertreten und die deutschen Sparer zu enteignen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verstieg sich gar zu der Einlassung, Draghi sei mit seiner Nullzinspolitik für die Wahlerfolge der AfD zuständig.

Das ist geschmacklos und gefährlich. Geschmacklos, weil der CDU-Politiker so tut, als seien die niedrigen Zinsen Ursache und nicht Folge der Weltfinanzkrise von 2008, die später zur Eurokrise mutierte. Nur Mario Draghis Versprechen, alles zu tun, den Euro zu retten, bewahrte Europa und den Euro vor Schlimmerem.

Aber Schäubles Äußerungen sind auch gefährlich, weil sie die Notenbank zum Sündenbock für die bisher unzureichende Krisen- und Reformpolitik der Europäer macht. Damit bewegt er sich selbst auf AfD-Niveau. Warum er das tut, bleibt vorerst sein Geheimnis. Ein Ausrutscher ist das kaum, dazu ist Schäuble zu sehr Profi.

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