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Krankenkassen-Beiträge Jens Spahn zeigt sich gesprächsoffen

Die doppelten Krankenkassenbeiträge für die betriebliche Altersvorsorge könnten fallen.

Spahn
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das Ansinnen der Rentner prüfen. Foto: dpa

Jahrelang durften sie im Berliner Regierungsviertel als putzige Rentner belächelt werden, die im Alter erstmals in ihrem Leben als wütende Demonstranten auf die Straße ziehen. Jetzt aber könnten ihre anhaltenden Proteste, mit denen sie sich gegen die doppelte Belastung ihrer Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen wehren, Früchte tragen. 

Die Oppositionsparteien machen der Koalition schon lange Druck, die als ungerecht empfundene Behandlung zu beenden. Nun mehren sich auch aus Union und SPD die Stimmen, die ein Entgegenkommen an die zornigen Senioren fordern. Sehr deutlich äußerte sich kürzlich der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil: „Der Abschluss von Betriebsrenten wird leider immer noch dadurch gebremst, dass man später als Rentner auf die Auszahlung den doppelten Krankenkassenbeitrag, also den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, zahlen muss“, sagte Heil. Und fügte hinzu: „Diese Regelung muss auf den Prüfstand.“

Ganz ähnlich sehen das 43 Unionsabgeordnete um den CDU-Politiker Maik Beermann, die in einem Brief ihren Fraktionschef Volker Kauder drängen, die Initiative zu ergreifen. „Wir wollen hier zu einer Klärung kommen, bei der wir diesen unfairen Nachteil für die Zukunft, aber auch rückwirkend für die Vergangenheit heilen“, schreiben sie. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigt sich nun offen, die Forderungen nach einer Korrektur zu prüfen.

Allerdings gibt es da ein Problem: Die Rücknahme der 2004 eingeführten Verschärfung wär nicht nur technisch kompliziert. Sie brächte den Krankenkassen enorme Einnahmeausfälle. In Schätzungen ist von Einbußen von sechs Milliarden Euro und mehr die Rede. Selbst bei einem geringeren Volumen und trotz der guten Kassenlage gefährdet dies das Bemühen, die Krankenkassenbeiträge 2019 zu senken. Zudem warnen Experten vor einer Benachteiligung der gesetzlichen Rente, bei der die doppelten Beiträge üblich sind. 

Auch deswegen hat die rot-grüne Bundesregierung vor 15 Jahren die umstrittene Regelung für Betriebsrenten eingeführt. Seitdem müssen Rentner auf alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge den vollen Beitragssatz für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Verlangt wird von ihnen also auch der Anteil, den für Beschäftigte die Arbeitgeber zahlen. 

Die Kritik an der doppelten Beitragspflicht bezieht sich dennoch auf einen anderen Umstand: Viele haben schon auf ihre Ansparleistungen Sozialabgaben abgeführt. Dies war zumindest bis 2002 die Regel. Erst damals führte die Politik die Möglichkeit ein, mit der sogenannten Entgeltumwandlung in der Einzahlphase Sozialabgaben zu sparen. Besonders empört sind alle, die als Arbeitnehmer in jungen Jahren von dieser Vergünstigung nicht profitierten und daher tatsächlich doppelt zahlen. 

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