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Krankenkassen 700 Millionen für Muttergeld

Die FDP diskutiert über ein Beschäftigungsverbot.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für das Mutterschaftsgeld sind in den vergangenen gut zehn Jahren um knapp 40 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Demnach beliefen sich die Ausgaben für das Mutterschaftsgeld im vergangenen Jahr auf 699 Millionen Euro – etwa 39 Prozent mehr als noch im Jahr 2007. Den Angaben zufolge wurde die Leistung im vergangenen Jahr in 470.668 Fällen gezahlt. 2007 waren es 348.255 Fälle gewesen.

Mutterschaftsgeld wird von den gesetzlichen Krankenkassen während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag gezahlt. Es beträgt höchstens 13 Euro pro Kalendertag. Darüber hinaus gibt es gegebenenfalls den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld. Wenn der durchschnittliche Nettolohn pro Kalendertag den Betrag von 13 Euro übersteigt, muss der Arbeitgeber die Differenz als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zahlen.

Bei einem Beschäftigungsverbot außerhalb der Schutzfristen, das zum Beispiel wegen unverantwortbarer Gefährdungen für die schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesprochen wird, besteht Anspruch auf Mutterschutzlohn. Dieser wird dem Arbeitgeber von den Krankenkassen vollumfänglich erstattet. Laut Bundesfamilienministerium geschah dies im vergangenen Jahr in 721.011 Fällen.

Der FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg sagte auf Anfrage, werdende und gerade gewordene Mütter hätten Anspruch auf Schutz. „Durch Beschäftigungsverbote werden aber sowohl Arbeitgeber als auch die Arbeitskollegen stark belastet. Das kann die Einstellungschancen von Frauen im gebärfähigen Alter beeinträchtigen“, sagte der Abgeordnete. Es sei daher „dringend zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen durch betriebliche Maßnahmen auf ein Beschäftigungsverbot verzichtet werden kann oder in welchen Fällen umgekehrt zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen“.

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