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Korruptionsbericht Wie korrupt ist Deutschland?

Deutsche Unternehmen geraten immer wieder in die Schlagzeilen, weil sie im Ausland Schmiergelder zahlen. Dagegen muss viel mehr unternommen werden, fordert die OECD.

Rheinmetall
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat griechische Beamte bestochen, um Rüstungsaufträge zu erhalten. Foto: imago

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat es getan, der Industrieriese Ferrostaal auch: Beide Unternehmen sind in der jüngeren Vergangenheit in die Schlagzeilen geraten, weil sie Schmiergelder an hochrangige Beamte im Ausland gezahlt haben.

Im Fall von Rheinmetall flossen von 1998 bis 2001 mehr als 20 Millionen Euro an griechische Beamte, die dem Konzern Aufträge für die Lieferung von Rüstungsgütern beschaffen sollten. 2014 akzeptierte der Konzern einen Bußgeldbescheid der Bremer Staatsanwaltschaft und zahlte 37 Millionen Euro. Ferrostaal musste 2011 mit knapp 140 Millionen Euro für Schmiergeldzahlungen büßen. Mit Hilfe von Bestechungsgeldern wollte sich der Industriekonzern lukrative U-Boot-Aufträge in Griechenland und Portugal sichern.

Im Kampf gegen Fälle von Auslandskorruption wie die von Rheinmetall oder Ferrostaal hat Deutschland zwar Fortschritte gemacht, könnte aber noch effizienter vorgehen. Das geht aus dem Bericht einer Arbeitsgruppe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Seit 1999 sind demnach 328 Einzelpersonen in Deutschland wegen Auslandskorruption strafrechtlich verfolgt und mit Haft- oder Geldstrafen belegt worden. Gegenüber Unternehmen war das allerdings nur 18 Mal der Fall. Deswegen fordern die OECD-Experten Deutschland unter anderem dazu auf, in Fällen von Auslandskorruption gegenüber Firmen genauso hart durchzugreifen wie gegenüber Einzelpersonen.

Die Arbeitsgruppe überprüft, inwieweit die OECD-Konvention gegen Bestechung ausländischer Amtsträger von 1999 in einzelnen Ländern bereits umgesetzt ist. Der aktuelle Bericht gehört zur vierten Stufe der Evaluation. Für Deutschland waren Experten aus Russland und Japan sowie mehrere Mitglieder der Anti-Korruptions-Abteilung der OECD zuständig. Ihre Beurteilung basiert unter anderem auf Daten deutscher Behörden, Gerichtsurteilen und eigenen Recherchen.

„Deutschland gehört zu den engagiertesten Ländern im Vollzug des Antikorruptions-Übereinkommens“, schreibt die Arbeitsgruppe in ihrem Bericht. So werde unter anderem eine Reihe alternativer Straftatbestände und diverser Verfahrensformen angewendet, beispielsweise gerichtliche Einigungen unter Verzicht auf Strafverfolgung.

Unternehmen werden zu wenig strafrechtlich verfolgt 

Allerdings zeigt sich das OECD-Team besorgt hinsichtlich der geringen Strafverfolgung bei Unternehmen. Nur in jedem vierten Fall von Auslandskorruption mussten die Firmen haften. „Es bestehen Bedenken, dass nicht entschieden genug gegen Unternehmen vorgegangen wird“, schreiben die Experten.

Sie empfehlen Deutschland deshalb unter anderem, transparente Leitlinien für Selbstanzeigen von Unternehmen zu erstellen und Whistleblower besser zu schützen. Zudem solle die Bundesrepublik dafür sorgen, dass die für Auslandskorruption verhängten Strafen abschreckend genug sind. Das könne dabei helfen, besser gegen korrupte Unternehmen vorzugehen. 

Relevante Informationen fehlen häufig 

Die OECD-Experten kritisieren in ihrem Bericht außerdem, dass sie einige Fälle nicht überprüfen konnten, da relevante Informationen fehlten. Das habe die Beurteilung der Strafverfolgung von Auslandskorruption verkompliziert. Zudem sammelten nicht alle Bundesländer in gleichem Umfang relevante Daten wie die Summe der Bestechungsgelder, die genaue Funktion der Bestochenen im Ausland oder die Quelle, von der der Hinweis auf Korruption gekommen ist.

Die Arbeitsgruppe fordert von Deutschland deshalb auch eine schlüssige und einheitliche Erhebung der Daten auf Bundes- und Länderebene. Das könnte ihrer Einschätzung nach bei der Überprüfung helfen, inwieweit Deutschland die OECD-Konvention gegen Bestechung umsetzt.

Trotz der Kritik sehen die OECD-Experten die Bundesrepublik auf einem guten Weg, was die Strafverfolgung angeht. Als positiv heben sie heraus, dass die deutschen Behörden in Fällen von Auslandsbestechung breit ermitteln. Darunter fallen etwa Untersuchungen in Abstimmung mit Steuerbehörden und gemeinsame Teams bei grenzüberschreitenden Untersuchungen.

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