Lade Inhalte...

Korruption und Schwarzarbeit Staat droht den Firmen

Gesetzesverstöße könnten für Firmen bald wirtschaftliche Folgen haben. Die Bundesregierung plant, sie von der staatlichen Auftragsvergabe auszuschließen. Allzu schlimm wird es aber wohl nicht. Die Analyse.

Arbeiter auf dem Bau
Bauarbeiter errichten ein Stahlgeflecht. Foto: Patrick Pleul (dpa-Zentralbild)

Unternehmen, die der Korruption oder der Beschäftigung von Schwarzarbeitern überführt sind, sollen nach dem Willen von Bund und Ländern künftig leichter von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, der sich seit kurzem in der Abstimmung mit den anderen Ressorts befindet und nach Möglichkeit noch in der laufenden Legislaturperiode die parlamentarischen Hürden nehmen soll.

Bereits nach geltendem Recht sollen Firmen, die sich wegen Wirtschaftsdelikten strafbar gemacht haben, nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren. „Bislang ist es jedoch für Vergabestellen faktisch schwierig nachzuprüfen, ob es bei einem potenziellen Auftragnehmer zu Straftaten oder Fehlverhalten gekommen ist“, heißt in dem Gesetzentwurf. Zypries plant deshalb ein bundesweites Register, in dem einschlägige Gesetzesverstöße hinterlegt werden müssen.

Der Staat ist ein zentraler Akteur in der deutschen Wirtschaft, er hat Jahr für Jahr Aufträge in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro zu vergeben. Bereits bisher gibt es Korruptionsregister in Deutschland, allerdings werden diese lediglich auf der Ebene einiger Bundesländer geführt. Das trägt jedoch kaum dem Umstand Rechnung, dass etliche Unternehmen bundesweit oder sogar international tätig sind.

Die Justiz- und Wirtschaftsminister hatten den Bund vor etwas mehr als zwei Jahren aufgefordert, ein bundesweites Korruptionsregister einzuführen. Nach den Vorstellungen des Zypries-Ministeriums sollen künftig auch Delikte wie Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Betrug (gegen den EU-Haushalt) sowie Verstöße gegen das Kartellrecht, gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie gegen das Mindestlohngesetz verzeichnet werden.

„Voraussetzung für die Eintragung ist, dass die Straftat einem Unternehmen zugerechnet werden kann“, heißt es in dem Entwurf. Erfolgt der Rechtsverstoß durch eine Tochterfirma eines Konzerns, werde nur diese eingetragen. „Werden die Rechtsverstöße dagegen durch die Konzernspitze begangen, erfolgt die Eintragung des Gesamtkonzerns.“ Kritiker bemängeln, dass nur überführte und verurteilte Firmen erfasst werden. Steht ein Unternehmen aber im Verdacht, ein Wirtschaftsdelikt begangen zu haben, wird dies noch nicht registriert.

Zypries will die Staatsanwaltschaften und andere Behörden wie etwa Zoll oder Bundeskartellamt zur elektronischen Meldung verpflichten. Das Register soll allein elektronisch geführt werden. Öffentliche Auftraggeber sollen den Plänen zufolge ab einem Auftragswert von 30 000 Euro vor Erteilung des Auftrags zwingend eine Abfrage vornehmen.

Die eingetragenen Firmen will Zypries erst nach Ablauf bestimmter Fristen aus dem Register löschen. Die Unternehmen sollen jedoch auch die Möglichkeit der „Selbstreinigung“ erhalten – etwa indem sie nachweisen, dass sie fortan Regeln zur guten Unternehmensführung (Compliance) umsetzen.

Das könnte bedeuten, dass viele Unternehmen – trotz eines Vergehens – gar nie ins Register aufgenommen werden. Denn bis zu einer Verurteilung dauert es in der Regel viele Jahre – genügend Zeit für die Unternehmen, einen Selbstreinigungsprozess anzustoßen. Disziplinierende Wirkung hätte das Register wohl trotzdem.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen