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Korruption im Gesundheitswesen Betrug auf Rezept

Korruption ist im milliardenschweren Gesundheitssektor weit verbreitet. Über die Höhe des dadurch entstehenden Schadens gibt es nur vage Schätzungen. Leidtragende sind die Krankenkassen und damit auch die gesetzlich Versicherten.

Für 2005 schätzte das Anti-Korruptionsnetzwerk EHFCN den Schaden alleine in Deutschland auf 13,5 Milliarden Euro. Foto: imago stock&people

Der Markt ist riesig, der Gesamtumsatz gigantisch und die Versuchung groß, sich auf illegale Weise zu bereichern. Im deutschen Gesundheitssektor arbeiten mittlerweile mehr als 4,5 Millionen Menschen, der Jahresumsatz übertrifft die 250-Milliarden-Euro-Marke. Über die Höhe des Schadens, der durch Betrug und Korruption entsteht, existieren allenfalls vage Schätzungen. Das europäische Anti-Korruptionsnetzwerk EHFCN bezifferte die Schadenssumme im EU-Gesundheitssektor schon 2005 auf 56 Milliarden Euro, wovon 13,5 Milliarden Euro Deutschland zugerechnet wurden. Verlässliche Statistiken über die bundesweit aktenkundigen Betrugsfälle aber fehlen.

Krankenkassen als Leidtragende

Dabei wäre das öffentliche Interesse vermutlich groß. Schließlich handelt es sich bei den Geschädigten in fast allen Fällen um die Krankenkassen und somit um die gesetzlich versicherten Beitragszahler. Ein wenig Licht in das dunkle Geschehen bringt alljährlich die KKH Allianz, die 2001 als erste deutsche Krankenkasse ein eigenes Ermittlerteam aufstellte, um Betrug und Korruption aufzudecken. Im vergangenen Jahr kamen 589 neue Fälle hinzu, bei denen ein Schaden von knapp einer Million Euro entstand. Im Jahr zuvor waren es sogar 949 Fälle mit einer Schadenssumme von über zwei Millionen Euro gewesen. Insgesamt hat die KKH Allianz, mit rund 1,8 Millionen Versicherten eine Kasse mittlerer Größe, bis heute fast 10.000 illegaler Vorgänge aufdecken können.

In vielen Fällen handelt es sich um Abrechnungsbetrug mit sogenannten Luftrezepten, bei denen Ärzte und Apotheker Medikamente bei den Kassen abrechnen, die gar nicht verabreicht wurden.

Der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen, Alexander Badle, schildert den Fall eines Apothekers, der im großen Stil Rohypnol-Tabletten an Drogenabhängige abgegeben und im Gegenzug Rezepte für andere Medikamente als „Bezahlung“ angenommen und gegenüber Krankenkassen abgerechnet haben soll (siehe Interview). In anderen Fällen rechnen Physiotherapeuten nicht erbrachte Leistungen ab. Ein Berliner Apotheker stellte betrügerisch HIV-Präparate in Rechnung und prellte die Kassen damit um elf Millionen Euro. Ein Pflegedienst in Hannover veranlasste gesunde Versicherte, Pflegebedürftigkeit vorzutäuschen, um Leistungen der Pflegeversicherung zu erschleichen.

Systembedingte Fehler

Das bemerkenswerte Ausmaß krimineller Machenschaften im deutschen Gesundheitswesen ist nach Ansicht von Fachleuten auch auf systembedingte Fehler zurückzuführen. So handelt es sich nach Ansicht von Anke Martiny, Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland, bei sogenannten „Anwendungsbeobachtungen“ oftmals um verdeckte Bestechung: Ärzte erhalten von Pharmaherstellern für angeblich wissenschaftliche Beobachtungen der Medikamentenwirkung Geld oder andere Zuwendungen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fürchtet neben kriminellen Machenschaften vor allem um die Unversehrtheit der Patienten: „Anwendungsbeobachtungen führen dazu, dass die falschen Arzneimittel an die falschen Patienten ausgegeben werden.“ Daher sprächen, neben strafrechtlichen Aspekten, auch medizinische Gründe für ein Verbot der Anwendungsbeobachtungen, wie es in vielen europäischen Nachbarstaaten bereits existiere. Die Bundesregierung bleibe dessen ungeachtet untätig.

Auch KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit kritisierte am Mittwoch bei der Präsentation der Jahresbilanz 2011 Versäumnisse des Gesetzgebers: Anders als jeder Kunde an der Supermarktkasse blieben den Patienten die Kosten für ihre Behandlung verborgen, da Patientenquittungen nur auf Anfrage ausgestellt würden. Der Bund müsse gesetzlich festschreiben, dass solche Quittungen automatisch ausgehändigt würden.

Der KKH-Chef regte darüber hinaus die Bildung einer spezialisierten Staatsanwaltschaft einschließlich besonderer Fortbildungsangebote an.

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