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Konzernverantwortung „Meilenstein für Menschenrechte“

Frankreich hat ein Gesetz zur Unternehmenshaftung verabschiedet. Daran solle sich Deutschland ein Beispiel nehmen, appellieren Nichtregierungsorganisationen.

Ein vierjähriger Gesetzesmarathon hat in Paris ein Ende gefunden: Das französische Verfassungsgericht hat ein hart umkämpftes Gesetz, das die Konzernverantwortung für die Zulieferfirmen, Tochterunternehmen oder Auftragsempfänger festschreibt, grundsätzlich gebilligt. Auslöser war die Tragödie von Rana Plaza im Jahr 2013, als in Dhaka, der Hauptstadt Bangladeschs, mehr als tausend Textilarbeiter beim Einsturz eines Gebäudes ums Leben kamen.

In Paris war die Reaktion besonders heftig, da die Todesopfer für Zulieferer großer Pariser Modekonzerne gearbeitet hatten. Sozialistische Abgeordnete reichten darauf ein Gesetz ein, das die „Sorgfaltspflicht“ betroffener Konzerne umschreibt und sie für Menschenrechts- oder Umweltvergehen auch ihrer Subunternehmen haften lässt. Betroffen sind an die 200 Firmen wie etwa Danone, Total oder Renault, die mindestens 5000 Angestellten haben – oder 10 000, wenn es sich um Niederlassungen ausländischer Konzern handelt.

Der Erlass wurde im Februar genehmigt, aber von konservativen Abgeordneten angefochten, weil französische Firmen gegenüber der Konkurrenz ihre Wettbewerbsfähigkeit verlören. Der Conseil Constitutionnel hat die Einsprachen am Donnerstag im Prinzip abgewiesen. Die höchsten Landesrichter urteilten, die Pflicht, Sorgfaltsregeln im Jahresbericht des Unternehmens zu veröffentlichen, stelle keine „übermäßige Beeinträchtigung“ der unternehmerischen Freiheit dar. Hingegen kritisiert das Verfassungsgericht den Erlass als „zu wenig präzis“. Deshalb erklärte es die vorgesehenen Bußen von bis zu 30 Millionen Euro für verfassungswidrig und strich sie aus dem Gesetz.

Die französischen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften reagierten unterschiedlich auf den Gerichtsentscheid. Ihr Verbund begrüßte eine „historische Entscheidung“, da sich Frankreich als erstes Land ein solches Gesetz gebe. Das katholische Komitee gegen Hunger und für Entwicklung bedauerte allerdings, dass das Urteil das Gesetz „teilweise seiner Substanz“ beraube, wenn es nicht mit Bußen durchsetzbar sein könne. Der sozialistische Wirtschaftsminister Michel Sapin kündigte am Freitag an, seine Regierung werde die nötigen „Präzisierungen“ in einem Gesetzeszusatz einbringen.

In Deutschland begrüßten Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam das französische Gerichtsurteil als „Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte“. In einer Presseerklärung erklärten sie: „Die Bundesregierung sollte nachziehen und endlich in Deutschland die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.“

Der kürzlich verabschiedete deutsche „Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ verzichtet auf eine gesetzliche Regelung und appelliert lediglich an Unternehmen, ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen.

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