Lade Inhalte...

Konflikt um Kaffee-Plantage in Uganda Menschenrechtler sollen schweigen

Konflikt um ugandische Kaffeeplantage: Wie Entwicklungsminister Dirk Niebel eine Kampagne von Fian beenden will.

Hab und Gut verloren: Die ugandische Kaffeebäuerin Deziranta und ihre Söhne warten noch immer auf eine Entschädigung. Foto: Tobias Schwab

Konflikt um ugandische Kaffeeplantage: Wie Entwicklungsminister Dirk Niebel eine Kampagne von Fian beenden will.

Sie zündeten mein Haus an, schlachteten meine Hühner und schlugen auf uns ein“, erinnert sich Bäuerin Deziranta an den 18. August 2001, als die ugandische Armee in Mubende anrückte und rund 4000 Menschen von ihren Parzellen vertrieb – um Platz zu schaffen für die erste Groß-Kaffeeplantage Ugandas. Nur wenige Tage darauf eröffnete Ugandas Präsident Yoweri Museveni mit dem Geschäftsführer der Hamburger „Neumann Kaffee Gruppe“, Michael R. Neumann, auf dem geräumten Areal die 2500 Hektar große „Kaweri Coffee Plantation“.

Wie die 55-jährige Deziranta haben die meisten der Kleinbauern infolge der Vertreibung ihr gesamtes Hab und Gut verloren. Seither kämpfen sie – unterstützt unter anderem von der Menschenrechtsorganisation Fian – um die Anerkennung ihrer Landrechte und um eine Entschädigung. Im August 2002 verklagten sie deshalb die ugandische Regierung und die Neumann-Tochter Kaweri vor dem High Court in Uganda.

In den Konflikt hat sich nun auch überraschend der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eingeschaltet. In einem Brief, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, fordert Niebel die Fian (Food First Informations- und Aktions-Netzwerk) auf, ihre Öffentlichkeitsarbeit im „Fall Kaweri“ einzustellen. Die „fortwährende Kampagne“, die Fian gegen die „angesehene Neumann Kaffee Gruppe“ führe, sei „unangemessen und unberechtigt“, heißt es im ministeriellen Schreiben an Fian-Geschäftsführerin Ute Hausmann. Kaweri sei „die größte deutsche Investition in Uganda und hat das Wohlwollen der Bundesregierung“, betont Niebel.

Fian ist fassungslos

Fassungslos reagiert die Fian-Chefin Ute Hausmann auf die Aufforderung des Entwicklungsministers, „unsere menschenrechtliche Arbeit zum Fall der Vertreibung von 4000 Menschen in Uganda“ einzustellen, von der die Hamburger Neumann Kaffee Gruppe profitiert habe. Die Einseitigkeit der Darstellung lege den Schluss nahe, dass es sich um den Versuch handele, „einseitig wirtschaftliche Interessen durchzusetzen“, erklärte Hausmann.

Anlass für die Intervention Niebels war offensichtlich ein Uganda-Besuch im Juni, bei dem er „von verschiedenen Seiten Kenntnis von dem Fall Kaweri erhalten“ habe, wie im Brief des Ministers zu lesen ist. Daraufhin habe er den „Sachverhalt“ einer „vertieften Prüfung“ unterzogen.

Wie auf Nachfrage der FR im Ministerium zu erfahren war, basiert die Meinungsbildung Niebels allerdings auf einseitiger Information. So gab es in Uganda weder eine Begegnung mit den vertriebenen Kleinbauern, die sich in der Gruppe „Wake Up and Fight for Your Rights“ organisiert haben, noch mit ihrem Anwalt, dem renommierten Juristen Joseph Balikuddembe.

Niebel, so Ministeriumssprecher Sebastian Lesch, habe sich über den Fall eng mit dem deutschen Außenministerium und der Botschaft abgestimmt und mit der Neumann-Gruppe korrespondiert. Informanten des Ministers waren darüber hinaus „hochrangige Regierungsvertreter in Uganda“. In Gesprächen mit diesen sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass die Fian-Kampagne gegen Kaweri nicht nur dem Unternehmen schade, sondern die ugandischen Kaffeewirtschaft insgesamt „in Verruf“ bringe, formuliert Niebel in seinem Brief. Uganda erziele immerhin mehr als 50 Prozent seiner Exporterlöse mit Rohkaffee, dabei sei die Neumann-Gruppe ein wichtiger Akteur.

Erster Erfolg für Kaffeebauern

Eine Tatsache, die dem Minister bei seinen Recherchen eigentlich nicht entgangen sein dürfte, findet im Brandbrief allerdings keine Erwähnung: Ende März errangen die Kaffeebauern zwölf Jahre nach ihrer Vertreibung einen ersten Erfolg. In Kampala sprach der High Court den Farmern Schadenersatz zu und verurteilte Kaweri und die Anwälte des Unternehmens zur Zahlung von umgerechnet rund elf Millionen Euro an die Kleinbauern. Die Farmer, so das Urteil, dürften ihre Besitzansprüche auf das heutige Plantagenland sowohl in das Grundbuch als auch in den Pachtvertrag von Kaweri eintragen lassen. Die Neumann-Tochter ging gegen diesen Entscheid im Frühjahr umgehend in Berufung. Das Verfahren ist noch anhängig.

Von der FR auf das Urteil zugunsten der Kleinbauern angesprochen, teilte Niebel-Sprecher Lesch knapp mit, das Ministerium kommentiere laufende Gerichtsverfahren nicht. Peter Kayiira, Sprecher der Kleinbauern, erregt, dass Niebel das Urteil einfach verschweigt. Deutschland sei doch eine Demokratie, da gelte es, die Justiz zu respektieren, sagte Kayiira der FR. „Aber offenbar ist die deutsche Regierung gemeinsam mit der ugandischen in den Skandal der Vertreibung involviert.“

ierzulande schlägt Niebels Intervention Wellen. Thilo Hoppe, Entwicklungsexperte der Grünen im Bundestag, nennt den Brief an Fian „völlig unangemessen“. Es sei das gute Recht der Menschenrechtsorganisation, auf Missstände hinzuweisen. Anstatt Fian unter Druck zu setzen, hätte sich Niebel als Entwicklungsminister lieber bemühen sollen, die Neumann Gruppe und die vertriebenen Kleinbauern an einen Tisch zu bringen, um einen Ausgleich zu erzielen.

"Erstaunlicher Vorgang"

Für die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, ist es ein „höchst erstaunlicher Vorgang“, dass sich Niebel derart entschieden „in einem Fall positioniert, der vor Gericht eines Partnerlandes noch anhängig ist“. Die Forderung an Fian, sich in der Öffentlichkeitsarbeit zum Fall Kaweri zurückzuhalten, widerspreche zudem klar der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die 1998 auch auf Initiative der Bundesregierung zustande gekommen sei. „Das freie Wort ist die wesentliche Waffe von Menschenrechtsgruppen, sich für menschenrechtliche Anliegen einzusetzen“, sagte Rudolf.

Verteidiger von Menschenrechten zu sein, nimmt auch Minister Niebel für sich gerne in Anspruch. In seiner Heidelberger Rede zur „Entwicklungspolitik als Zukunftspolitik“ formulierte er im November 2011: „Der Schutz der Menschen- und der Eigentumsrechte, gerade auch für Kleinbauern, für verletzliche und diskriminierte Bevölkerungsgruppen, sind die Basis dafür, dass Menschen die Chance haben, ihr Leben eigenständig zu gestalten“.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum