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Kommentar Leiharbeiter-Lohn Augenwischerei der Arbeitsministerin

Arbeitsministerin von der Leyen legt ihren Equal-Pay-Vorstoß auf Eis: Es sei noch nicht der rechte Zeitpunkt, begründet sie und will die Lage erst noch beobachten. Von der Leyen fügt sich der Koalitionsrealität.

Ursula von der Leyen beugt sich der Koalitionsrealität - und verschiebt das Projekt Lohngleichheit. Foto: dapd

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagt, es sei gerade noch nicht der Zeitpunkt für ein Gesetz, mit dem Leiharbeitern der gleiche Lohn wie der Stammbelegschaft in einem Unternehmen zugesichert wird. Im November werde man sich alles noch mal ansehen. Es könne ja sein, dass die Arbeitgeber bis dahin freiwillig mehr zahlen. Monitoring nennt sie den Prozess. Ein feines Wort für viel Augenwischerei.

Denn als Auffanglösung wäre ein Gesetz auf jeden Fall sinnvoll – wenn es nicht zur Anwendung kommen muss, weil Gewerkschaften und Unternehmen eigene Lösungen finden, umso besser. Das gilt schon jetzt, nicht erst im November.

FDP wird Gesetz blockieren

Eins ist aber sicher: Auch in vier Monaten wird in den Augen der Regierung nicht der richtige Zeitpunkt sein für ein Gesetz. Die FDP wird es blockieren, weil sie sich wenige Monate vor der Bundestagswahl nicht ihre allerletzten Anhänger in der Wirtschaft vergraulen möchte. Das ist der wahre Grund für die Verschiebung namens Monitoringprozess. Ursula von der Leyen fügt sich der Koalitionsrealität. Sie sollte es auch so nennen.

Lediglich ärgerlich und kein Drama wäre so eine Verschiebung dann, wenn sich die CDU an ihre Beschlüsse zum Equal-Pay auch nach der Bundestagswahl gebunden fühlte – so sie danach weiter die Regierungspolitik mitbestimmt. Ein Wirtschaftsabschwung darf kein Grund sein, statt Gerechtigkeit wieder Lohndrückerei zu fördern.

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