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Kommentar Erschreckend

Früh übt sich, wer politischen Einfluss nehmen will. Die Wahlprogramme der meisten Parteien sind noch in Arbeit, die Versprechen für die nächste

14.04.2009 00:04
VERA GASEROW
Vera Gaserow ist Korrespondentin der Frankfurter Rundschau in Berlin. Foto: FR

Früh übt sich, wer politischen Einfluss nehmen will. Die Wahlprogramme der meisten Parteien sind noch in Arbeit, die Versprechen für die nächste Regierungsperiode bekommen gerade ihren letzten Schliff, da setzen die Arbeitgeber schon eine deutliche Duftmarke für die Bundestagswahl. Mit einem Positions-Papier buchstabieren sie unmissverständlich vor, wo ihre politischen Präferenzen liegen: Weg mit dem Mindestlohn! Runter mit dem Kündigungsschutz! Her mit der Gesundheitsprämie! Voran mit der Privatisierung von Unternehmen wie der Deutschen Bahn.

Etliches davon wird sich demnächst eins zu eins in den Wahlprogrammen von Union und FDP wiederfinden. Dass die Arbeitgeber sich unverhohlen stark machen für eine schwarz-gelbe Wunschkonstellation ist legitim und keineswegs neu.

Auf erschreckende Weise neu ist dagegen, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise nur altbekannte Reflexe beim Spitzenverband der deutschen Arbeitgeber auslöst. Kein neuer Impuls, keine selbstkritische Reflektion über Managementfehler oder Fehlspekulation, keine Fantasie Richtung innovativer, ökologischer Produkte, keine Politik der ausgestreckten Hand, die in Zeiten der Krise unternehmenssichernde Bündnisse mit der Belegschaft schmieden könnte. Stattdessen - same procedure as every (Wahl)-Year. Von Rezession, Inflation, Krise ist im Papier der Arbeitgeber wenig zu lesen. Ihre Empfehlungen lesen sich wie Omas Kochbuch in Zeiten globaler Giftküchen.

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