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Klimawandel Strom vor Sprit

Eine neue Einheitssteuer soll das Wirrwarr um Klimaabgaben im Energiesektor beenden und gleichzeitig helfen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Die nationale CO2-Abgabe macht Strom wohl billiger, Heizung und Benzin dagegen teurer. CDU und Grüne äußern sich positiv.

CO2
CO2-Moleküle sind für Erderwärmung und Eisschmelze verantwortlich. Foto: afp

Es ist ein revolutionärer Vorschlag: Eine neue Klimaabgabe auf fossile Energieträger – also Kohle, Erdöl und Erdgas – soll sämtliche anderen Steuern und Abgaben finanzieren, die bisher erhoben werden, um den Treibhausgasausstoß zu senken und den Energieverbrauch umweltfreundlicher zu machen. Das neue Instrument würde es ermöglichen, die deutschen Klimaschutzziele fast punktgenau zu erreichen, die Bürokratie in dem Steuersektor abzubauen und arme Haushalte bei den Energiekosten zu entlasten. Das verspricht der „Verein nationale CO2-Abgabe“, der sein Konzept dazu jetzt vorgelegt hat.

Die Vielzahl von Steuern und Abgaben im Energiesektor ist vom Normalbürger kaum mehr zu überblicken. Dazu gehören die EEG-Umlage, die Stromsteuer, die Energiesteuer auf Heizöl und Heizgas sowie die Umlage zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Die Belastung der jeweiligen Energieträger ist dabei sehr unterschiedlich. Vor allem der Strom wird überproportional belastet, Heizöl und Erdgas dagegen nur wenig, und bei den Kraftstoffen ist das Kerosin für den Flugverkehr sogar ganz von Energieabgaben befreit. Zudem gibt es komplizierte Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen, die zu Milliardenausfällen etwa beim EEG führen. Insgesamt beliefen sich die Steuern und Abgaben aus diesen Quellen 2016 auf rund 40 Milliarden Euro – wobei der klimapolitische Effekt trotz des hohen Zubaus von Windkraft- und Solaranlagen mangelhaft war. Denn der CO2-Ausstoß stieg in diesem Jahr sogar wieder etwas an statt, wie gewünscht, zu sinken. Das deutsche Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu senken, ist inzwischen kaum noch zu schaffen. Bis 2016 waren nach mehreren Jahren der Stagnation erst 27 Prozent erreicht.

Der „Verein nationale CO2-Abgabe“, der im März in Freiburg gegründet wurde, propagiert deswegen die Finanzreform im Energiesteuerbereich. Die Abgabe soll in allen Sektoren einheitlich pro Tonne CO2 erhoben werden und damit Transparenz im Steuer- und Abgabensystem schaffen. Sie würde bei der Einführung so bemessen, dass sie Haushalten und Unternehmen unter dem Strich keine Mehrkosten bringt. „Es geht nicht um Mehrbelastungen, es geht um Umbau“, kommentiert Vereinsvorstand Jörg Lange aus Freiburg. Dann soll der Preis für das Treibhausgas jährlich in kleinen Schritten steigen, um den Klimaschutz auf Kurs zu bringen. Unter den inzwischen 181 Mitgliedern des Vereins sind mehr als 40 Unternehmen, darunter die sozial-ökologische GLS-Bank und die Elektrizitätswerke Schönau (EWS).

Die CO2-Abgabe soll nach dem jetzt vorgelegten Konzept des Vereins zum Start 40 Euro pro Tonne betragen, Ausnahmen soll es keine geben. Durch die Umfinanzierung würde Strom für fast alle Verbraucher günstiger, Heizung und Sprit hingegen geringfügig teurer. „Der Normalhaushalt und vor allem Geringverdiener würden entlastet, energieintensive Unternehmen allerdings müssten etwas mehr zahlen“, sagt Lange. Letzteres hält der Experte für verkraftbar, da die energieintensiven Unternehmen trotz CO2-Abgabe weiterhin von rund 90 Prozent der Steuern, Abgaben und Netzentgelte befreit blieben.

Die Abgabe soll bis 2050 auf 145 Euro pro Tonne CO2 ansteigen. Die Summen, die dadurch hereinkommen, entsprechen in etwa den Klimaschutzkosten, die nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes (UBA) für die Gesellschaft entstehen. „Haushalte und Unternehmen können künftig transparent und gut planbar entscheiden, ob sie ihr Geld lieber in steigende CO2-Abgaben fließen lassen oder damit Energiesparmaßnahmen und Ökoenergieanlagen finanzieren“, erläutert Lange.

Die Forderung, CO2 wirksam zu bepreisen, ist nicht neu. So fordert eine Kommission von Ökonomen, unter anderen der britische Wirtschaftswissenschaftler Nicholas Stern und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, eine Abgabe für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid, deren Erlöse in neue, nachhaltige Technologien investiert werden könnten. Neue Dynamik in die Debatte könnte bringen, dass der französische Premier Emmanuel Macron einen EU-weiten CO2-Mindestpreis von 30 Euro pro Tonne ins Gespräch gebracht hat. Auch auf dem G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli werden die Themen CO2-Bepreisung und Abbau von Subventionen für fossile Energien eine Rolle spielen.

Noch viele Detailfragen

Den Initiatoren des Freiburger Vereins ist klar, dass vor Einführung einer nationalen CO2-Abgabe viele Detailfragen zu klären sind. „Dem kann und muss die Politik dadurch begegnen, dass sie versucht, möglichst viele Nachbarstaaten davon zu überzeugen, ebenfalls entsprechende nationale CO2-Preise einzuführen“, so der Verein. Positive Reaktionen auf sein aktuelles Konzept hat der Verein unter anderen von CDU- und Grünen-Politikern erhalten. „Der Vorschlag ist in der Sache überzeugend, einwandfrei und verführerisch einfach“, erklärte etwa CDU-Bundestagsabgeordneter Andreas Jung. Der Verein will das Konzept nun bundesweit ins Gespräch bringen. „Wir rechnen damit, dass eine Energiesteuerreform mit Klimaabgabe von der nächsten Bundesregierung angegangen werden muss, da der Weg zu einem weltweiten CO2-Preis nur über nationale Initiativen führt“, sagte Lange.

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