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Klimaschutz Schonzeit für die Kohle

Eigentlich wollte Deutschland spätestens in 25 Jahren der Kohle Ade gesagt haben. Doch im Klimaschutzplan werden Aussagen zum Ausstieg aus der Verstromung verwässert.

Erhebliche CO2-Emissionen produziert das Kohlekraftwerk Niederaussem bei Köln. Foto: rtr

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Debatte um einen Ausstieg Deutschlands aus der klimaschädlichen Kohleverstromung offenbar mit einem Machtwort beenden. Das legt der neueste Entwurf für den „Klimaschutzplan 2050“ nahe, den das Umweltministerium soeben offiziell in die Ressortabstimmung gegeben hat und an den zuvor bereits das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium Hand angelegt hatten.

Im Gegensatz zur ursprünglichen Version des Textes ist nun keine Rede mehr davon, dass die Stromerzeugung auf Kohle-Basis schon deutlich vor der Mitte des Jahrhunderts beendet werden müsse, um das deutsche Klimaziel zu erreichen. Vielmehr heißt es nun unverbindlich, dass die Kohleverstromung „schrittweise an Bedeutung ab- und die erneuerbaren Energien weiter an Bedeutung zunehmen“ würden. Konkrete Zielzahlen werden dabei nicht genannt.

„Bei der Gestaltung dieser Entwicklung muss die Entwicklung der Arbeitsplätze und der wirtschaftlichen Perspektiven in den betroffenen Regionen berücksichtigt werden“, ist in dem Papier zu lesen. An anderer Stelle wird betont: Die Klimaschutzpolitik müsse „so ausgestaltet sein, dass die Energiewirtschaft auch künftig eine sichere Energieversorgung gewährleistet und hochwertige Arbeitsplätze bietet“. In der Präambel heißt es, dass die Bundesregierung bei der Energiewende ein „zentrales Augenmerk auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ lege.

Damit zeichnet sich ab, dass Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihr letztes großes Ziel dieser Legislaturperiode nicht mehr erreichen wird: Hendricks tritt seit der Pariser Klimakonferenz Ende vergangenen Jahres dafür ein, in einem breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess den langfristigen sozialverträglichen Abschied von Braunkohleförderung und Kohleverstromung zu organisieren.

Die Ministerin wollte ursprünglich noch in der laufenden Wahlperiode entsprechende Beschlüsse herbeiführen. Der eigentliche Kohleausstieg sollte nach ihren Vorstellungen über einen Zeitraum von 20 bis 25 Jahren vonstattengehen. Ursprünglich wollte Hendricks den Klimaschutzplan 2050 auch als eine Art Strategiepapier für dieses Vorhaben konzipieren. Das stieß aber auf den Widerstand von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium.

Merkel und Gabriel unter Druck

Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel stehen unter gewaltigem Druck der Kohle-Lobby in den Bundesländern, bei der Industrie und bei den Gewerkschaften. Mit der Braunkohle verdienen in Deutschland noch knapp 20 000 Menschen ihren Lebensunterhalt. Den betroffenen Unternehmen macht der Ökostrom-Boom zu schaffen. Der RWE-Konzern, der das Rheinische Revier westlich von Köln betreibt, leidet massiv unter der Energiewende. Der schwedische Vattenfall-Konzern wiederum stößt gerade seine Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz an den tschechischen Investor EPH ab.

Deutschland hatte zuletzt im Rahmen der Pariser Klimakonferenz das Ziel bekräftigt, seine Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 um bis zu 95 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu drücken. Dem Energiesektor kommt dabei eine entscheidende Rolle zu: Hier entstehen etwa 40 Prozent der gesamten deutschen Treibhausgas-Emissionen. Der Klimaschutzplan befasst sich neben der Energiewirtschaft auch mit den Themen Bauen und Wohnen, Mobilität, Industrie und Landwirtschaft.

Bei der Klimakonferenz im Dezember hatten sich fast 200 Staaten auf das Ziel verständigt, den Anstieg der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dafür muss der Verbrauch fossiler Energieträger weltweit drastisch reduziert werden.

Umweltministerin Hendricks erklärte, sie habe in ihrem Entwurf für den deutschen Klimaschutzplan auf Bitten des Kanzleramtes noch einige Änderungen vorgenommen. „Ich habe diese Änderungen akzeptiert, damit die notwendigen Gespräche in der Bundesregierung nicht noch länger hinausgezögert werden.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warf Hendricks vor, ihr Plan grenze an Realitätsverweigerung. „Die Klimabeschlüsse von Paris werden zwar erwähnt, tatsächlich aber sträflich ignoriert.“ Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer erklärte: „Der Entwurf des Klimaschutzplans von Umweltministerin Hendricks ist als Tiger gestartet und nun als Bettvorleger gelandet.“

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