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Klimaschutz Draht zu den Kumpeln

Ausgerechnet Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich sollen die Kohlekommission leiten. Das empört Umweltschützer.

18 Deutscher Knappentag in Bochum Treffen von über 40 Knappenvereinen Bergmannsvereinen am Deut
Die alten Lieder: Bergmannschor auf einem Knappentag. Foto: Imago

In Opposition und Umweltverbänden regt sich erheblicher Unmut darüber, dass die ehemaligen Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), die geplante Kommission zur Zukunft der Kohle leiten sollen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte am Dienstag der FR, sie frage sich, ob die schwarz-rote Bundesregierung „den Klimaschutz schon vor Einsetzung der Kohlekommission abgeschrieben“ habe. Der Klima-Experte der Organisation WWF Deutschland, Michael Schäfer, sagte: „Herr Tillich und Herr Platzeck haben sich bisher für eine Kohlepolitik ausgesprochen, die nicht mit den deutschen und den internationalen Klimaschutzzielen vereinbar ist.“

Der Bundesvorsitzende des Umweltverbands Grüne Liga, René Schuster, wiederum sagte: „Die Arbeit der Kommission müssen von allen Beteiligten anerkannte Persönlichkeiten leiten, die vorher nicht einseitig Partei ergriffen haben. Wer Platzeck und Tillich zu Vorsitzenden machen will, der plant eine Kohle-Lobby-Kommission.“ In der Grünen Liga sind zahlreiche kleinere Umweltgruppen zusammengeschlossen, der Verband hat seine Wurzeln in der Umweltbewegung der DDR. Platzeck, der später Ministerpräsident in Brandenburg wurde und kurzzeitig auch SPD-Chef war, gehörte ehedem zu den Gründungsmitgliedern.

Die geplante Kohlekommission soll nach den Vorstellungen der schwarz-roten Koalition einen Fahrplan für einen schrittweisen, sozialverträglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung erarbeiten und überdies Ideen für den Strukturwandel in den Braunkohle-Revieren entwickeln. Die Kommission soll schon bald ihre Arbeit aufnehmen und noch vor Jahresende ihren Abschlussbericht vorlegen. Über die Besetzung des Gremiums streiten die beteiligten Ministerien noch.

So gut wie fest steht nach Angaben aus Regierungskreisen hingegen, dass Platzeck und Tillich die Kohlekommission leiten sollen. Als Dritte im Bunde sei die ehemalige Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) gesetzt.

Für Platzeck und Tillich spricht nach Auffassung der Regierung, dass sie in ihren Heimatländern verankert sind und auch in der Lage sein dürften, dort für das Projekt eines langfristigen Kohle-Ausstiegs zu werben. Union und SPD treibt die Sorge um, dass der Abschied von der Kohle noch mehr Wähler in Ostdeutschland in die Arme der AfD treiben könnte, insbesondere im Lausitzer sowie im Mitteldeutschen Revier. Die voraussichtliche dritte Co-Vorsitzende Heinen-Esser wiederum bringt Erfahrung in der Moderation heikler Sachverhalte mit: Sie leitete in der vergangenen Legislaturperiode bereits die Kommission für den Neustart der Suche nach einem Atom-Endlager. Inzwischen ist sie Chefin der Bundesgesellschaft für Endlagerung. Heinen-Esser stammt aus Köln und ist mit der Situation im Rheinischen Revier vertraut.

Klarheit über die weiteren Mitglieder der Kohlekommission wird es frühestens im Verlauf dieser Woche geben. Dem Vernehmen nach wollen Vertreter der Bundesministerien für Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres versuchen, in den kommenden Tagen einen Konsens über die genaue Besetzung herzustellen. Ursprünglich hatte die Regierung die Einsetzung des Gremiums mitsamt des notwendigen Mandats bereits bei der Kabinettssitzung am Dienstag beschließen wollen. Das Thema wurde dann aber kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

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