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Klimaschutz Das Milliardenrisiko

Dem Bundesetat und den Steuerzahlern drohen hohe finanzielle Lasten, weil der einstige Umweltprimus Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlt.

Demonstration
Einst galt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Vorreiterin der internationalen Klimapolitik - inzwischen hinkt Deutschland hinterher. Foto: rtr

Deutschland ist vom Klimaschutz-Vorreiter zum Nachzügler geworden. Das CO2-Ziel für 2020 hat die Bundesregierung schon aufgegeben, und auch die Vorgaben für 2030 sind nur mit einem drastischen Kurswechsel zu schaffen. Bisher wurde das in der Öffentlichkeit nur als große politische Peinlichkeit für den „Klimaweltmeister a. D.“ diskutiert. Doch die Untätigkeit der Regierung wird für den Bundeshaushalt und damit den Steuerzahler auch richtig teuer: Bis zum Jahr 2030 könnten insgesamt bis zu 60 Milliarden Euro fällig werden, weil Deutschland bei anderen EU-Ländern dann CO2-Emissionsrechte kaufen muss. Das zeigt eine Studie, die die beiden Thinktanks „Agora Energiewende“ und „Agora Verkehrswende“ jetzt veröffentlicht haben.

Der Hintergrund dafür ist: Die Bundesrepublik hat sich nicht nur selbst Klimaziele gesetzt – bis 2020 eine CO2-Reduktion um 40 Prozent und bis 2030 eine um 55 Prozent, jeweils gegenüber dem Basisjahr 1990. Sie verpflichtete sich auch in Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten dazu, die Emissionen zu senken, damit die von der Union insgesamt beschlossenen Limits eingehalten werden. Ein Großteil des CO2-Ausstoßes wird zwar über den EU-Emissionshandel reguliert, der für Stromsektor, Industrie und Luftverkehr gilt. Für Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft hingegen gibt es eigene Vorgaben – und die wird Deutschland ohne Trendwende weit verfehlen.

Deutschland hat innerhalb der EU die Vorgabe, seinen Treibhausgas-Ausstoß von Gebäuden, Verkehr und Landwirtschaft bis 2020 um 14 Prozent und bis 2030 um 38 Prozent zu senken, wobei hier das Basisjahr 2005 gilt. Für jedes Jahr zwischen 2013 und 2030 ist dabei eine bestimmte Emissions-Obergrenze festgesetzt. Diesem verpflichtenden EU-Recht hat die Bundesregierung im EU-Rat zugestimmt.

Allerdings steht schon heute fest, dass die Bundesrepublik im Jahr 2020 um voraussichtlich 93 Millionen Tonnen CO2 über dem Limit liegen wird; das entspricht in etwa den jährlichen Treibhausgas-Emissionen aller Privathaushalte. Um diesen Überschuss auszugleichen, muss die Bundesregierung Emissionsberechtigungen in gleicher Höhe bei anderen EU-Mitgliedstaaten kaufen, die ihr CO2-Limit nicht ausgeschöpft haben. Das ist vor allem bei osteuropäischen Staaten, darunter Polen und Bulgarien, der Fall, aber auch zum Beispiel die Niederlande und Schweden haben CO2-Zertifikate übrig.

Die Kosten für diese Rechte könnten laut der Agora-Studie 2020 bis zu zwei Milliarden Euro betragen, wenn der aktuelle Preis der CO2-Zertifikate im Emissionhandel angesetzt wird – er liegt bei 21 Euro pro Tonne. Billiger könnte der deutsche Finanzminister wegkommen, wenn es der Bundesrepublik gelingt, mit einem anderen Mitgliedsstaat einen „politischen Preis“ auszuhandeln, der beispielsweise in der Unterstützung bei einem für diesen wichtigen Thema besteht.

Im nächsten Jahrzehnt allerdings müsste der Finanzminister dann in jedem Fall deutlich tiefer in die Kasse greifen. Bis 2020 sind noch reichlich überschüssige Emissionsrechte anderer EU-Länder vorhanden, da viele von ihnen ihre Klimaziele anders als Deutschland sogar übererfüllt haben. Danach aber werden sie viel knapper, weil die geforderten CO2-Limits strikter ausfallen.

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