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Klimapolitik Rezept für mehr Klimaschutz

Die Umweltorganisation BUND fordert die Regierung zum Handeln auf und gibt ganz konkrete Empfehlungen. Ein Überblick.

Trockenheit
Die Hitzewelle hat schwerwiegende Folgen. Foto: dpa

Der Umweltverband BUND hat der Bundesregierung „klimapolitische Untätigkeit“ vorgeworfen und von ihr die Einleitung von Nothilfemaßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Natur- und Gewässerschutz gefordert. Begründung: Die mit der Hitzewelle des Frühjahrs und Sommers verbundenen Umweltprobleme machten ein schnelles politisches Eingreifen notwendig. Um das deutsche Klimaziel für 2020 so weit wie möglich zu erreichen, wie von der Koalition versprochen, müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den zuständigen Ministerien jetzt Sofortmaßnahmen einfordern. 

Der BUND-Vorsitzende, Hubert Weiger, sagte, die Merkel-Regierung müsse aufhören, den Klimaschutz auf später zu verschieben. Lösungen lägen auf dem Tisch. „Eine politische Sommerpause kann sich die Bundesregierung nicht leisten“, meinte er. Es müsse festgelegt werden, wie Deutschland seinen CO2-Ausstoß in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft reduziert. 

Die Bundesrepublik wird ihr Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu verringern, nach jetzigem Stand um acht bis zehn Prozentpunkte verfehlen. Im Koalitionsvertrag ist zwar festgehalten, dass die Lücke so gut wie möglich geschlossen werden soll, doch agiert die Bundesregierung diesbezüglich derzeit zögerlich und mutlos.

Im Energiesektor sieht der BUND die am schnellsten wirksame Maßnahme in der Abschaltung der ältesten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke. Er fordert, die Leistung der Stein- und Braunkohlemeiler von derzeit rund 44 Gigawatt (GW) bis zum Jahr 2020 auf 20 GW zu senken und den kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 anzupeilen. Außerdem müsse für eine deutliche Reduktion des absoluten Energieverbrauchs gesorgt werden. Dabei spiele der Gebäudebereich eine Schlüsselrolle. Die Regierung solle dazu ein „Gebäude-Energie-Gesetz“ verabschieden, das auf einen klimaneutralen Gebäudebestand zielt – mit flächendeckenden Sanierungsfahrplänen und einem verpflichtenden Passivhaus-Standard für Neubauten.

Für den Verkehrsbereich fordert der Verband als Sofortmaßnahme die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. Um die Fahrleistungen zu senken und die Entwicklung energiesparender Fahrzeuge einzuleiten, soll die Bundesregierung die steuerliche Besserstellung von Dieselkraftstoff beenden, die Energiesteuer auf fossile Kraftstoffe generell erhöhen und die Kfz-Steuer für Pkw mit besonders hohem Verbrauch anheben. Fliegen dürfe künftig nicht mehr billiger sein als das klimaschonendere Reisen mit Bus und Bahn. Die Befreiung von Kerosin von der Energiesteuer müsse aufgehoben werden, ebenso die Befreiung internationaler Flugtickets von der Mehrwertsteuer. 

Im Bereich Landwirtschaft hält der Verband eine schnelle Abkehr der Bundesregierung von ihrer Exportstrategie für Billigfleisch für nötig. Die Fleischproduktion soll im Rahmen des Nothilfe-Programms von aktuell 117 Prozent des deutschen Verbrauchs auf das Niveau des Selbstversorgungsgrades gesenkt werden. Bis 2050 fordert der BUND eine Halbierung des Tierbestandes. Generell soll die Umstellung auf eine bodenschonende, klimafreundliche Landwirtschaft stärker gefördert werden – sprich Ökolandbau. 

Im Naturschutz-Sektor fordert der BUND als besonders wirksame Klimaschutzmaßnahme die Renaturierung und Reaktivierung von Mooren, Auen und Feuchtgebieten durch einen „Bundesnetzplan Biotopverbund“ – um damit Emissionen zu verringern, den Wasserhaushalt der Landschaft zu verbessern und die Auswirkungen extremer Niederschläge sowie Dürren abzumildern. Ausnahmegenehmigungen zur Einleitung von warmem Kühlwasser in schon überhitzte Flüsse soll es künftig nicht mehr geben, wobei der BUND auf das aktuelle Fischsterben verweist, das mittlerweile die Artenvielfalt in der Elbe, im Rhein und in zahlreichen Seen und Flüssen in Nord- und Südwestdeutschland bedrohe. 

Um Städte und Siedlungen bei künftigen Hitzewellen vor dem Hitzekollaps zu bewahren, müsse die Bundesregierung die fortschreitende Flächenversiegelung stoppen, fordert der Verband. Öffentliche und private Grünflächen sollten erhalten und erweitert sowie zu einer „Grünen Infrastruktur“ vernetzt werden, Finanzmittel hierfür seien im Rahmen der Städtebauförderung bereitzustellen. 

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