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Klimapolitik Milliardär sagt Trump den Kampf an

Der superreiche Umweltaktivist Tom Steyer will Donald Trumps Klimapolitik bekämpfen. Seinen finanziellen Mitteln seien kaum Grenzen gesetzt, sagt er.

Greenpeace-Protest hinter dem Weißen Haus. Foto: AFP

Donald Trumps Vermögen wird auf drei bis 3,7 Milliarden US-Dollar geschätzt. Hinzu kommen nun noch ein paar Peanuts – sein Gehalt als neuer US-Präsident, das 395 000 Dollar jährlich beträgt – allerdings will er darauf verzichten. Ob die Hälfte der Summe reicht, ihm politisch Kontra geben zu können, ist fraglich. Der US-Milliardär Tom Steyer aber glaubt es offensichtlich. Er könne noch nicht genau beziffern, wie viel von seinem Vermögen er einsetzen werde, um gegen Trumps Präsidentschaft zu kämpfen, sagte der Umweltaktivist und Unterstützer der Demokraten kürzlich in einem Interview. Aber dass er dafür in die Kasse greifen wird, daran ließ er keinen Zweifel. „Fragt man mich, für wie wertvoll ich die Gesundheit, die Sicherheit, die Jobs und die bürgerlichen Freiheiten der Amerikaner halte, dann sehe ich da keine Grenze nach oben“, meinte er.

Steyer, der auf 1,6 Milliarden Dollar taxiert wird, war der größte Einzelspender im Wahlkampf Trump vs. Clinton. Er gab rund 87 Millionen Dollar aus, um die Demokraten und ihre Kandidatin Hillary Clinton zu unterstützen. Dass sie unerwartet unterlag, hat auch Steyer schockiert. Doch er machte jetzt, nach Trumps Amtseinführung, in der Öffentlichkeit klar, dass er nicht gedenkt, sich aus der politischen Sphäre zu verabschieden. Der Milliardär denkt darüber nach, wie er sein Geld und die von ihm gegründete Klimaschutz-NGO – „NextGen Climate“ – am besten einsetzten kann. Eine Möglichkeit, die ihm offenbar vorschwebt, ist, die Gerichte einzuschalten, um die von Trump eingeleitete Maßnahmen zur „Energiewende rückwärts“ zu stoppen. „Die juristische Schiene ist noch da“, sagte er.

Vor allem soziale und Umwelt-Themen treiben den fast 60-jährigen Ex-Goldman-Sachs-Manager Steyer um, der sein Vermögen mit der von ihm 1986 gegründeten Investmentfirma „Farallon Capital Management“ mit Sitz in San Francisco gemacht hat. Er verließ das Unternehmen 2012, um sich vor allem dem Klimaschutz und der Förderung der erneuerbaren Energien zu widmen.

Steyer hat sich einen Namen als Polit-Philanthrop gemacht. Er gründete zusammen mit seiner Ehefrau unter anderem eine soziale Stiftung in Kalifornien sowie eine Bank zur Unterstützung von benachteiligten Gruppen und investierte in einen Öko-Modellfarm. Er hat die von Bill Gates und Warren Buffett initiierte „Giving Pledge“ unterzeichnet, die Wohlhabende auffordert, zu Lebzeiten mindestens die Hälfte ihres Vermögens an gemeinnützige Stiftungen zu geben. Außerdem rief er eine Kommission ins Leben, die Möglichkeiten zur Verringerung der Einkommensungleichheit in der Gesellschaft untersuchte („Fair Shake Commission“).

Die Demokraten unterstützt der Milliardär seit Langem. Er arbeitete bereits in den 1980er Jahren für die Präsidentschaftskandidatur von Walter Mondale, später sammelte er Geld für John Kerry und Barack Obama. Viele sehen in Steyer den Gegenpart zu den berühmt-berüchtigten „Koch Brothers“, dem stockkonservativen Milliardärs-Brüderpaar, das unter anderem Klimawandel-Leugner finanziert.

Der Demokraten-Milliardär könnte in der Tat viel Geld für den Anti-Trump-Kampf brauchen. Denn der neue Präsident machte gleich nach seiner Amtseinführung klar, dass seine Wahlkampf-Attacken gegen den Klimaschutz keine bloßen rhetorischen Figuren waren. Es dauerte nur Minuten, nachdem er am vorigen Freitag den Eid abgelegt hatte, und auf der Homepage des Weißen Hauses waren sämtliche Hinweise auf die Gefahren durch den Klimawandel getilgt. Vorgänger Obama hatte sie dort prominent platzieren lassen. Das Wort Klimaschutz taucht gar nicht mehr auf. Die neue Regierung wies zudem die Mitarbeiter der US-Umweltbehörde EPA an, alle Fördergelder für Klimaforschung und andere Umweltprojekte einzufrieren. Und Trump selbst unterzeichnete Anordnungen, zwei von Obama gestoppte Pipeline-Projekte fortzusetzen.

Die Ansage des neuen Bosses im Weißen Haus lautet, künftig werde die (fossile) Energieindustrie von allen Fesseln befreit. „Präsident Trump ist entschlossen, alle schädlichen und unnötigen Vorschriften wie den Klima-Aktions-Plan (…) zu eliminieren“, heißt es auf der Homepage. Mit dem „Climate Action Plan“ hatte Obama die Emissionsstandards für Kohlekraftwerke verschärft, einer – wenn auch nicht der wichtigste – der Gründe für den Niedergang der Branche in den USA. Trump hatte ja im Wahlkampf versprochen, die Kohle-Kumpel wieder in Arbeit zu bringen. Nun ergänzt das Weiße Haus, es gehe darum, „die Energiekosten für die hart arbeitenden Amerikaner zu senken“ und „die Nutzung der amerikanischen Ressourcen zu maximieren, um uns von der Abhängigkeit von ausländischem Öl zu befreien“.

Trump ist zwar ein wenig von einigen gar zu steilen Thesen aus der Vergangenheit abgerückt, etwa der, wonach der Klimawandel von den Chinesen erfunden worden sei, um der US-Wirtschaft zu schaden. Inzwischen, nachdem ihn die Klima-Aktivisten Al Gore und Leonardo DiCaprio besucht hatten, ließ er wissen, es gebe womöglich doch einen „gewissen Zusammenhang“ zwischen dem globalen Temperaturanstieg und den menschlichen Aktivitäten. Auch wird erwartet, dass er den angedrohten Ausstieg aus dem Paris-Klimavertrag doch nicht durchexerziert, nachdem sein Außenminister, der Ex-Chef des Ölkonzerns Exxon, Rex Tillerson, bekundet hatte, die USA wollten bei den internationalen Klimaverhandlungen weiter mit am Tisch sitzen. Doch klar ist inzwischen: Vom seinem Grundsatz, Amerika vermittels ungehemmter Nutzung seiner fossilen Energien „wieder groß“ und autark zu machen, wird Trump nicht abrücken.

Eine Hoffnung hat Steyer allerdings: Der Trend zugunsten von Windkraft und Solarenergie, die immer billiger werden, sei bereits so stark, dass auch ein Präsident Trump ihn nicht mehr umkehren könne. „Die industrielle Logik ist da, und wird am Ende nicht zu stoppen sein.“ Doch so ganz scheint er den eigenen Worten nicht zu glauben. Denn er macht eine Einschränkung. Anders könne es ausgehen, falls die Trump-Administration den schmutzigen Energien Vorteile gegenüber den sauberen Alternativen verschaffe. Steyer, der als möglicher Kandidat für die Gouverneurswahlen in Kalifornien gilt, will deswegen weiter mit seiner NGO „NextGen Climate“ von der Basis aus Druck machen. Bei der NGO heißt es, man habe 2016 zehn Millionen Hausbesuche gemacht und an 370 Unis Kontaktgruppen aufgebaut. „Damit machen wir weiter“, sagte Steyer. Warum er nicht aufgeben will, erläuterte er so: Trumps Kurs sei „die gefährlichste Attacke auf die amerikanischen Werte, die ich bisher erlebt habe“.

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