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Klimaabgabe für Kohlekraftwerke Hartz IV für Kohlekraftwerke

Wirtschaftsforscher warnen davor, die Klimaabgabe für CO2-Schleudern fallen zu lassen. „Hartz IV für Kraftwerke ist nicht das, was die Bundesregierung eigentlich wollte“, so DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert.

Unter Druck: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Foto: REUTERS

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, die geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke fallenzulassen und den Stromkonzernen stattdessen die Möglichkeit zu geben, die Anlagen gegen Bezahlung in eine neue Kapazitätsreserve zu überführen. „Alte CO2-Schleudern würden so ein goldenes Ende bekommen“, sagte am Mittwoch DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. „Hartz IV für Kraftwerke ist nicht das, was die Bundesregierung eigentlich wollte.“

In einer neuen Studie der Berliner Wirtschaftsforscher heißt es, die ursprünglichen Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Sonder-Abgabe seien ein „effektives, kostengünstiges und europakompatibles Instrument“, um den Treibhausgas-Ausstoß der Stromwirtschaft zu vermindern. Negative Auswirkungen auf die Beschäftigung im

Kraftwerkssektor sowie in der Braunkohleförderung seien nicht zu erwarten. Ebenso wenig würden die Strompreise in die Höhe schießen.
Der Ansatz einer Kapazitätsreserve, für den die Energie-Gewerkschaft IG BCE und die Stromwirtschaft werben, komme hingegen einer Abwrackprämie für alte Kraftwerke gleich, bringe wenig für den Klimaschutz und erweise sich als teuer für den Verbraucher.

Die DIW-Studie entstand im Auftrag der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Deren Chef Ralf Fücks sagte: „Wenn jetzt die Klimaabgabe tatsächlich abgeräumt wird, dann wird auch der Wirtschaftsminister vorgeführt.“ Es sei notwendig, mit der Abgabe jetzt einen langfristig angelegten Strukturwandel in den Kohlerevieren einzuleiten. „Man macht den Leuten etwas vor, wenn man sagt, es könne alles bleiben wie es ist.“

Konflikt mit Kohle-Lobby

Wie die FR bereits berichtet hat, steht Gabriels ursprüngliches Konzept einer Klimaabgabe nach massivem Druck der Kohle-Lobby praktisch vor dem Aus. Der Minister selbst trat zwar am Mittwoch Meldungen entgegen, wonach der formale Beschluss bereits gefallen sei. Vertrauenswürdige Quellen in Berlin bestätigen jedoch, dass sich die IG BCE und Strombranche mit Unterstützung der Braunkohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Grundsatz längst durchgesetzt haben. Demnach sollen voraussichtlich Erzeugungskapazitäten in Höhe von zwei bis drei Gigawatt in die neue Reserve verschoben werden.

Die Betreiber legen die Meiler dann also nicht endgültig still, sondern fahren sie herunter und halten sie grundsätzlich betriebsbereit. Dafür bekommen sie Geld, das die Stromkunden in Form einer Umlage aufbringen müssen. Flankierend dazu soll der Staat den Ausbau der klimaschonenden Kraft-Wärme-Kopplung mit Milliardensummen fördern. Derzeit wird hinter den Kulissen noch über die letzten Details verhandelt. Minister Gabriel sagte am Mittwoch, sein eigenes Konzept liege nach wie vor auf dem Tisch. Eine Entscheidung werde am 1. Juli gefällt, wenn die Koalitions-Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammenkommen.

Hintergrund der ganzen Debatte ist ein Beschluss der Bundesregierung, wonach der Kraftwerkssektor in den kommenden Jahren 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich einsparen soll. Das ist Teil des Aktionsprogramms Klimaschutz, mit dem die Regierung sicherstellen will, dass Deutschland sein selbst gestecktes Klimaziel doch noch erreicht. Bis 2020 sollen die Treibhausgas-Emissionen hierzulande um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 gedrückt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich kürzlich beim G7-Gipfel in Bayern noch als Klimakanzlerin in Szene zu setzen versucht. Den Streit mit der Kohle-Lobby und den betroffenen Bundesländern um die Klimaabgabe lässt sie ihren Wirtschaftsminister aber allein ausfechten, ohne selbst öffentlich Stellung zu beziehen. Die Braunkohle-Länder fürchten um die Arbeitsplätze in den Tagebauen sowie der Kohleverstromung.

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