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Klima Für und gegen schärfere CO2-Grenzwerte

Vor der Festlegung der EU-Emissionsziele in der kommenden Woche machen Umweltverbände und Autolobby Druck.

Der europäische Autoindustrieverband Acea warnt vor beträchtlichen Jobverlusten in Automobilregionen wie Stuttgart. Unrealistische EU-Klimaschutzziele würden besonders Deutschland, Italien und sechs weitere EU-Staaten treffen, in denen mehr als 20 Prozent aller gewerblichen Arbeitsplätze von der Branche abhingen.

Der BUND, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern strengere Auflagen als von der EU vorgeschlagen. Ohne eine entschlossene Wende in der Verkehrspolitik werde es weitere Fahrverbote in Innenstädten, Milliardenstrafen aus Brüssel, astronomische Mineralölsteuern und großflächig Straßennutzungsgebühren geben.

Beide Seiten malen also mit kräftigen Farben den Leibhaftigen an die Wand. Hintergrund sind nahende Entscheidungen auf europäischer Ebene zu CO2-Grenzwerten und Klimaschutz. Während die EU-Kommission die CO2-Emissionen von Neuwagen zwischen 2021 und 2030 um 30 Prozent zu mindern plant, werden im EU-Parlament deutlich höhere Reduktionen von wenigstens 50 Prozent ins Auge gefasst. In der kommenden Woche nun wird der Umweltausschuss des EU-Parlaments über die Reduktionsziele abstimmen, im Oktober folgt das Plenum. Eine Entscheidung muss dann auf dem Verhandlungsweg herbeigeführt werden. Der Ausgang ist offen.

Dem Acea geht selbst das 30-Prozent-Ziel der EU-Kommission, das von den Umweltverbänden als völlig unzureichend kritisiert wird, zu weit. Brüssel überschätze die Geschwindigkeit, mit der die E-Mobilität vorankomme; infolge des Batterieantriebs müssten neue Wertschöpfungsketten geknüpft werden; machbar sei bis 2030 allenfalls eine CO2-Reduktion um 20 Prozent. Es werde schon schwer genug, die Vorgaben bis 2021 zu erfüllen, wenn die Neuwagen der Hersteller im Schnitt nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Man tue alles, was möglich sei, so Acea-Generalsekretär Erik Jonnaert am Dienstag.

Wahr ist: Der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Neuwagen ist in den vergangenen Jahren kaum gesunken und liegt bei derzeit etwa 127 Gramm. Die vom Autoverkehr in Deutschland verursachten CO2-Emissionen lagen 2017 mit 170 Millionen Tonnen über dem Niveau von 1990 mit 164 Millionen Tonnen. Daran hat Berlin nach Ansicht der Umweltverbände einen wesentlichen Anteil. Obwohl man seit 2007 immer wieder auf die völlig unrealistischen Verbrauchsangaben (und folglich CO2-Werte) der Autohersteller hingewiesen und Konsequenzen angemahnt habe, sei nichts geschehen, kritisiert DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.

In den USA, wo wirklichkeitsnahe Abgasmessungen und strenge Kontrollen eingeführt wurden, weichen die Herstellerangaben laut Resch nur noch um vier Prozent von den Emissions- und Verbrauchsmessungen unter Alltagsbedingungen ab. In Deutschland seien es dagegen 42 Prozent.

Versagen werfen BUND, DUH und VCD der Bundesregierung auch in der Bewältigung des Dieselskandals vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse noch in diesem Monat für eine verpflichtende Hardware-Nachrüstung der manipulierten Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller sorgen. Andernfalls müssten auch in diesem Fall Autofahrer und Steuerzahler für die Machenschaften der Autobauer aufkommen.

Jede Entscheidung gegen verpflichtende Hardware-Nachrüstungen sei zugleich eine Entscheidung für Fahrverbote, mahnte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. Resch verwies darauf, dass die zulässigen Grenzwerte für Stickoxide nach aktuellsten Messungen in 115 deutschen Städten überschritten werden, und kündigte weitere Gerichtsverfahren an, um Fahrverbote zu erwirken.

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