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Klage von Greenpeace Profit vor Umweltschutz

Ein Gericht in Norwegen weist eine Klage von Greenpeace gegen Ölbohrungen in der Arktis ab. Greenpeace wertet als Erfolg der Klage die enorme öffentliche Aufmerksamkeit um die Bohrungen.

Greenpeace-Aktivisten protestieren vor Bohrplattform
Greenpeace-Protest vor der Küste Norwegens. Foto: Will Rose (Greenpeace)

Wirtschaftsinteressen sind die klaren Sieger beim ersten Gerichtsstreit um das neue Grundrecht auf eine saubere Umwelt in Norwegens Verfassung: Ein Osloer Gericht hat diese Woche grünes Licht für neue Ölbohrungen in der ökologisch hochsensiblen Arktis gegeben. Es wies die Klage von Greenpeace und zwei anderen Organisationen ab, hinter der knapp eine halbe Million Norweger, zehn Prozent der Gesamtbevölkerung, mit ihrer Unterschrift stehen.

Die Kläger bei diesem „Jahrhundertprozess“ hatten sich auf einen 2014 in die Verfassung aufgenommenen Artikel berufen, wonach „alle Menschen das Recht auf eine Umwelt (haben), die die Gesundheit sichert“. Ausdrücklich verlangt der Artikel 112 auch den Schutz dieses Rechtes „für kommende Generationen“ bei der Nutzung von Naturressourcen. Daraus leitete Greenpeace (zusammen mit „Natur und Jugend“ sowie der „Klimaaktion der Großeltern“) in der Klageschrift eine Verpflichtung für den norwegischen Staat ab, die Erderwärmung nicht durch Erschließung neuer fossiler Energiequellen zu beschleunigen.

Es ging also nicht nur um die mögliche Gefährdung des ökologischen Gleichgewichts in den polaren Gewässern mit ihren gewaltigen Fischbeständen, sondern auch um eine globale Umweltverantwortung bei dem Geschäft mit dem Öl. Die Richter sahen in ihrem mit Hochspannung erwarteten Urteil aber nur eine nationale Verantwortung für Norwegens Regierung. Konkret ging es um zehn im Juni 2016 von der Mitte-Rechts-Regierung vergebene Bohrkonzessionen in der bisher unberührten Barentssee. Im selben Monat hatte Oslo das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sich damit auf das Ziel verpflichtet, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen.

Ingrid Skjoldvær von „Natur und Jugend“ meinte zum Urteil: „Es legitimiert eine selbstbezogene Nabelschau bei der Klimapolitik. Die Klimakrise kennt aber keine Landesgrenzen.“ Vor dem Prozessauftakt im November hatte Bestsellerautor Karl-Ove Knausgård erklärt, er sehe als einzigen Grund für die Bohrungen in der Arktis „Habgier“ der Ölprofiteure: „Das ist kurzsichtig, feige, dumm und zum Heulen.“

Greenpeace wertete als Erfolg der Klage die enorme öffentliche Aufmerksamkeit um die Bohrungen. Auch habe das Gericht anerkannt, dass aus dem Verfassungsrecht auf eine saubere Umwelt konkrete individuelle Recht abgeleitet werden dürfen. Über eine Berufungsklage ist noch nicht entschieden.

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