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KfW-Chefökonom Jörg Zeuner „Der öffentliche Sektor investiert zu wenig“

Jörg Zeuner, Chefökonom der staatlichen KfW spricht im Interview über Wachstumsreserven, ausgewogene Lohnforderungen und warum selbst die Schuldenbremse nicht in Stein gemeißelt ist.

Jörg Zeuner ist Chefökonom der KfW. Foto: dpa

Die Staatsbank KfW, besser bekannt unter ihrem alten Namen Kreditanstalt für Wiederaufbau, gilt international als Beispiel für pragmatische Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum und Nachhaltigkeit setzt. Von der Mittelstandsförderung über die Gebäudesanierung bis hin zu Kita-Ausbau und Studentenkrediten – überall reicht die Förderbank des Bundes einen Teil ihrer günstigen Finanzierungsbedingungen weiter, um zusätzliche Investitionen auszulösen. Auch ihr neuer Chefvolkswirt Jörg Zeuner präsentiert sich als pragmatischer Ökonom. Wir trafen den 41-Jährigen in der Berliner Dependance der Bank am Gendarmenmarkt.

Herr Zeuner, das vierte Quartal war unerwartet schwach. Das deutsche Brutto-Inlandsprodukt ist heftig geschrumpft. Dennoch sind Verbände und Volkswirte optimistisch, dass das Schlimmste schon wieder hinter uns liegt. Sie auch?
Ja, ich auch. Die Stimmung und die Auftragseingänge sprechen dafür. Letztere sind ja bereits harte Daten. Ich erwarte, dass die deutsche Wirtschaft schon im ersten Quartal wieder wächst. Für das Gesamtjahr rechne ich mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent.

Kommt jetzt endlich der schon seit einem Jahrzehnt ersehnte Schub durch den Konsum?
Schub ist ein bisschen dick aufgetragen. Aber was sicher ist: Der Konsum wird auch 2013 die Konjunktur stützen. Die Beschäftigung ist hoch und stabil, die Reallöhne steigen. Daneben setze ich noch auf den Wohnungsbau. Aus diesen beiden Quellen sollte sich das Wachstum im laufenden Jahr speisen.

Was treibt den Wohnungsbau? Die niedrigen Zinsen?
Zum einen die historisch günstigen Bauzinsen, zum anderen aber auch die Portfolioentscheidungen.

Portfolioentscheidungen?
Ja, im Zuge der Finanzkrise haben viele Anleger und Vermögensverwalter ihre Ersparnisse neu strukturiert und verstärkt auf reale Werte wie Wohnungen gesetzt. Diese Entscheidungen führen ebenso zu einer vermehrten Bautätigkeit.

Französische Ökonomen sprechen von einer Kampfmaschine, wenn sie die deutsche Wirtschaft charakterisieren. Ist die Wettbewerbsfähigkeit wirklich so stark?
Die Produktivität ist hierzulande hoch, die Löhne sind im vergangenen Jahrzehnt nur moderat gestiegen, die Arbeitszeit wurde verlängert und flexibilisiert, die Sozialsysteme wurden entlastet. Das hat einzelnen Menschen wehgetan, aber unter dem Strich Arbeitsplätze geschaffen und die hiesige Wirtschaft effizienter gemacht. Im Gegensatz dazu haben in Frankreich steigende Löhne einen wachsenden Konsum finanziert, die Industrie aber immer weiter vom internationalen Wettbewerb entfernt.

Droht uns das jetzt auch? Sie sagten ja, Deutschland wachse über steigende Löhne und den Konsum.
Das ist keine ausgemachte Sache. In Deutschland werden die volkswirtschaftlichen Themen immer grundsätzlich debattiert. Besser wäre es, eine Analyse der Fakten vorzunehmen und Augenmaß walten zu lassen. Es gibt Lohnabschlüsse, die beides können: für Wachstum sorgen und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten.

Teilen Sie die Sorge der französischen Kollegen, dass die deutschen Firmen jene aus Frankreich an die Wand drücken?
Überhaupt nicht. Die Franzosen haben eine sehr ausgewogene Volkswirtschaft, traditionell ohne große Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz. Auch die Verschuldung ist nicht besorgniserregend hoch. Frankreich erhält mehr Direktinvestitionen aus dem Ausland als Deutschland. Der Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme sind die Bereiche, in denen Frankreich Hausaufgaben zu erledigen hat.

Sie fordern eine Agenda 2010 für Frankreich?
Die Franzosen wissen selber am besten, was sie zu tun haben, aber sie sind halt bei den Löhnen einen anderen Weg als Deutschland gegangen und müssen nun feststellen, dass sie damit Anteile an den schnell wachsenden Märkten außerhalb Europas verloren haben.

Muss sich nicht auch Deutschland anpassen, weil die Überschüsse in der Leistungsbilanz gefährlich hoch sind?
Das ist eine gute Frage. Sicher darf Deutschland seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit nicht durch zu starke Lohnerhöhungen gefährden. Das wäre unklug. Neben dem Konsum gibt es aber auch noch die Investitionen. In Deutschland kommen jedes Jahr neue Ersparnisse zum Sparkapital hinzu, die hier keine Verwendung finden, weil Haushalte, Unternehmen und Staat keine neuen Schulden machen. Also fließt das Geld ins Ausland wie man am Leistungsbilanzüberschuss sehen kann.

Sprich, es gäbe genug Finanzmittel, um das Wachstum hierzulande zu erhöhen und gleichzeitig die Leistungsbilanz ausgeglichener zu gestalten?
So ist es.

Was schlagen Sie vor?
In wettbewerbsfähigen Sektoren mit hohen Gewinnen werden Lohnerhöhungen ja bereits diskutiert. Daneben müsste der Staat mehr investieren. Unter den großen Industriestaaten liegt Deutschland bei der Investitionsquote insgesamt vor dem Vereinigten Königreich auf dem zweitletzten Platz. Die öffentlichen Investitionen allein sind gemessen an der Wirtschaftsleistung in keinem der Länder so gering wie bei uns. Das ist gefährlich, weil wir uns nachhaltiger Wachstumschancen berauben. Der Kapitalstock veraltet, die Produktivität leidet. Unsere Kinder können in Zukunft weniger hohe Löhne verdienen, weil ihre Eltern nicht ausreichend investiert haben.

Geht es konkreter?
Schauen Sie sich die Kommunen an, die fahren im Schnitt seit zehn Jahren auf Verschleiß. Schauen Sie sich die Straßen, die Brücken, die Bahnnetze an. Überall könnte mehr getan werden.

Sie wollen also, dass sich Deutschland verschuldet?
Wenn wir auf die makroökonomischen Fakten blicken und zugleich auf die Herausforderungen, vor denen unser Land steht – ich erinnere hier nur an den demografischen Wandel – dann müsste Deutschland stärker investieren, ggf. auch über Schulden. Bei den momentanen Finanzierungsbedingungen des Staates, Zehnjahreszinsen unter zwei Prozent, rechnen sich zudem ganz viele Investitionen. Da würden Werte für künftige Generationen geschaffen! Das betrifft übrigens nicht nur Investitionen in die Infrastruktur. Vergessen Sie auch Ausgaben für Bildung nicht oder Investitionen, die für das Gelingen der Energiewende notwendig sind.

Es heißt ja immer, dass wir unseren Kindern nicht so viele Schulden hinterlassen dürfen.
Das muss man differenziert betrachten. Nehmen Sie einen Windpark. Er führt dazu, dass Strom ökologischer produziert wird, dass weniger CO2 ausgestoßen wird. Und diese Windräder drehen sich noch, wenn die Kinder mal selber Steuern zahlen. Sprich: Auch sie profitieren von den Investitionen und können deshalb auch am Schuldendienst beteiligt werden. Bei Investitionen in die Bildung leuchtet das ebenfalls unmittelbar ein. Wir vererben unseren Kindern ja nicht nur die Staatsschulden, sondern auch das Vermögen. Das relativiert das Bild von einer einseitigen Belastung.

Haben Sie das mal kalkuliert, wie viel Investitionen notwendig sind?
Unter der Annahme, dass wir mittelfristig ein jährliches Pro-Kopf-Wachstum von zwei Prozent erreichen wollen, müssten Staat und Unternehmen künftig deutlich über einen Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts jährlich mehr investieren, als sie es derzeit tun. Das sind mindestens 30 bis 40 Milliarden Euro mehr pro Jahr.

Wow. Kling gut, doch läuft die politische Debatte in exakt die entgegengesetzte Richtung!
In jedem Fall gibt es derzeit einen klassischen ökonomischen Zielkonflikt: Auf der einen Seite die ökonomischen Rahmenbedingungen, die für eine Verschuldung, auf der anderen Seite die politischen Verpflichtungen, die dagegen sprechen. Man kann eben meistens nicht alles haben. Die Schuldenbremse sowie der Wunsch verlässlicher Partner in Europa zu sein, führen dazu, dass Deutschland spart. Im vergangenen Jahr hat der öffentliche Sektor sogar einen Überschuss erwirtschaftet.

Aber die Schuldenbremse ist verbindlich in die Verfassung geschrieben.
Genau. Ebenso haben wir uns zur Einhaltung der europäischen Konsolidierungsvorschriften verpflichtet. Und Deutschland wird beides respektieren. Deshalb muss man entweder im Staatshaushalt umschichten von den konsumptiven Ausgaben zu den investiven, um wenigstens in Zukunft höheres Wachstum zu haben. Oder man muss die Einnahmen erhöhen. Oder man muss sich eben mit dem jährlichen Defizit von 0,35 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt anfreunden und auf Investitionen verzichten ...

... obwohl es sinnvoll wäre ...
Ökonomisch wäre es genau das Richtige.

Was also tun?
Am Ende wird der Pragmatismus siegen. Zunächst zählt die Reform der Volkswirtschaften in Südeuropa. Wir brauchen dort ausgeglichene Staatshaushalte, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und eine Lösung für die Altschulden. Dann werden wir sehen, wie wir mit der Schuldenbremse mittelfristig zurechtkommen. Ich sehe keinen Grund gegen künftige Anpassungen, sofern sie im Interesse der Gesellschaft sind. Für mich ist die Ausgestaltung einer Schuldenbremse eine empirische Frage, die man mit Augenmaß beantworten sollte, keine Grundsatzfrage.

Das Gespräch führte Robert von Heusinger.

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