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Kernkraft Atom-Steuer steht auf der Kippe

Die Atomkonzerne hoffen auf das Ende der Brennelementesteuer, es geht um Milliarden Euro. Die zusätzlichen Gewinne könnten den Atomausstieg weiter hinauszögern.

Das Atomkraftwerk Grohnde in Südniedersachsen wird vom Energiekonzern Eon betrieben und ist noch bis 2021 am Netz. Foto: dpa

Als die schwarz-gelbe Bundesregierung vor sechs Jahren den Atomausstieg der rot-grünen Vorgängerregierung teilweise rückgängig machte und die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängerte, da führte sie eine Brennelementesteuer ein – als Kompensation für ihr Entgegenkommen gegenüber den Atomkonzernen. Sie wurde bis Ende 2016 befristet, nun streitet sich Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit der Union und Teilen ihrer eigenen Partei, ob sie so lange verlängert wird, bis 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht. Hendricks hat sich dafür mehrfach ausgesprochen, die Opposition im Bundestag ist auch dafür.

Es geht nach Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) um bis zu sechs Milliarden Euro, von denen Eon, RWE und EnBW entlastet würde, sollte Hendricks sich nicht durchsetzen. Entscheidend dürfte sein, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt, das sich grundsätzlich mit der Rechtmäßigkeit dieser Abgabe befasst. Der Richterspruch kommt womöglich in den nächsten Wochen – die Atomkonzerne hatten Klagen gegen die Steuer eingereicht. Sie sehen darin einen Eingriff in ihre Eigentumsrechte. Hintergrund: Die Unternehmen mussten an den Fiskus weiter zahlen, obwohl die Laufzeitverlängerungen schon bald nach der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 von der Bundesregierung zurückgenommen wurden.

Das FÖS hat für die Berechnung des anzunehmenden Einnahmeausfalls für den Staat die Zahlungen der Brennelementsteuer aus den Jahren 2011 bis 2015 zugrunde gelegt. Hinzu kam die zu erwartende Stromproduktion der Atommeiler für die sechs Jahre bis 2022. Dabei kommt eine Summe zwischen 3,8 und 5,8 Milliarden Euro zusammen. Zugleich bringt dies den Erzeugern des Atomstroms zusätzliche Gewinne ein – maximal könnten bis zu 4,4 Milliarden Euro herausspringen. Derzeit betreiben die drei Konzerne noch acht Atomkraftwerke. Sie werden schrittweise bis Ende 2022 abgeschaltet.

Eine Entlastung von der Steuer könnten die Konzerne gut gebrauchen. Sie haben die Folgen die Energiewende mit dem Ausbau der Erneuerbaren völlig falsch eingeschätzt sind durch ihr langes Festhalten an Kohle- und Atomstrom schwer ins Straucheln geraten. Eon und RWE zerlegen sich deshalb gerade in jeweils zwei neue Unternehmen. Vor allem an Rhein und Ruhr kursiert die Angst vor massivem Stellenabbau bei beiden Unternehmen.

Gegen falsche Anreize

„Die Steuer muss bis zur letzten Kilowattstunde Strom aus Atomkraft beibehalten werden“, fordert indes Thomas Banning, Chef des Ökostrom-Händlers Naturstrom – sein Unternehmen hat die Studie in Auftrag gegeben. Die zusätzlichen Gewinne wären nach seinen Worten eine Ermutigung, den Atomausstieg weiter hinauszuzögern. Ähnlich sieht es Hubert Weiger, Vorsitzender der BUND: „Es gab noch nie einen vernünftigen Grund, 2016 die Brennelementesteuer auslaufen zu lassen.“ Nach seiner Ansicht trägt der Staat ohnehin bereits hohe Kosten für die Atomkraft. Hinzu komme, dass die übriggebliebenen Atomkraftwerke bei einem Auslaufen der Steuer in den kommenden Jahren völlig ungerechtfertigte Vorteile im Strommarkt bekämen. AKW könnten ihre Energie extrem günstig anbieten, die Steuer macht derzeit zwischen einem und 1,5 Cent pro Kilowattstunde aus. An der Börse wird der Strom derzeit durchschnittlich mit weniger als drei Cent gehandelt.

Bei der Endlagerung des Atommülls wird früher oder später die öffentliche Hand einspringen müssen. Denn mit dem strahlenden Abfall werden es künftige Generationen noch viele hundert Jahre zu tun haben – RWE, Eon und EnBW wird es dann mutmaßlich nicht mehr geben.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Atomausstieg

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