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Kassen-Manager Gernot Kiefer „Kapitalstock kollektiv aufbauen“

Kassen-Manager Gernot Kiefer spricht im FR-Interview über die Finanzierung der Pflegeversicherung. Spätestens 2014 könnten die Ausgaben nicht mehr durch Einnahmen oder Rücklagen finanziert werden.

21.12.2010 17:38
Die Zahl pflegebedürftiger Menschen wird in Deutschland stark steigen, sagen Experten. Doch es mangelt an Geld und Personal. Foto: ddp

Kassen-Manager Gernot Kiefer spricht im FR-Interview über die Finanzierung der Pflegeversicherung. Spätestens 2014 könnten die Ausgaben nicht mehr durch Einnahmen oder Rücklagen finanziert werden.

Herr Kiefer, mit Blick auf die Landtagswahlen im Frühjahr vermeidet es Gesundheitsminister Rösler neuerdings, bei der Pflegeversicherung über die Finanzen zu sprechen. Lassen Sie es uns stattdessen tun. Wie lange reicht das Geld noch?

Die gute Konjunkturentwicklung verschafft uns etwas Luft. Aber spätestens 2014 können die Ausgaben bei der Pflege nicht mehr durch Einnahmen oder Rücklagen finanziert werden. Wenn sich sonst nichts ändert, müsste der Beitragssatz von jetzt 1,95 Prozent um etwa 0,15 Punkte erhöht werden.

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird stark wachsen. Dennoch rechnen die Regierung und immer mehr Experten damit, dass der Beitrag auch langfristig nur moderat steigen muss. Teilen Sie diese Einschätzung?

Bei den Pflegebeiträgen wird es keine dramatische Entwicklung geben. Bis 2030 sehen wir, wenn man den gegenwärtigen Stand fortschreibt, einen Satz von maximal 2,5 Prozent. Und wenn wir zurückblicken, dann stellen wir fest, dass die Prognosen über den Finanzbedarf immer sehr zuverlässig waren.

Woran liegt das?

Die Pflege ist wie eine Teilkaskoversicherung, sie deckt also nur einen Teil der Kosten ab. Damit bleiben als Variablen im Wesentlichen die Zahl der Pflegebedürftigen und die Einstufung in die Pflegestufen. Das lässt sich gut kalkulieren.

Die schwarz-gelbe Koalition setzt auf eine private Zusatzversicherung. Ist das angesichts der moderaten Beitragsentwicklung überhaupt nötig?

Bei dieser Finanzierungsfrage halten wir uns als Verband zurück. Unser Verwaltungsrat ist paritätisch mit Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten besetzt, die sich in dieser Frage nicht einig sind. Die Arbeitgeberseite tendiert in Richtung Kapitaldeckung, die Versichertenvertreter dagegen.

Ich versuche es anders: Kann man denn eine Rücklage wirklich vor dem Zugriff der Politik schützen? Schließlich hat sich der Finanzminister schon bei der Einführung der Pflegeversicherung 1995 die damals angelegten Reserven unter den Nagel gerissen.

Das war damals ein Sündenfall, in der Tat. Es wäre aber gut möglich, einen Kapitalstock in der sozialen Pflegeversicherung so anzulegen, dass das Geld nicht für andere Zwecke missbraucht werden kann. Das hat ein Gutachten belegt. Falsch ist die Behauptung der privaten Versicherung, ein Kapitalstock sei nur bei ihnen völlig sicher.

Die Koalition setzt nicht auf eine kollektive Rücklage, sondern auf individuelles Sparen. Macht das Sinn?

Das Risiko, pflegebedürftig zu werden, und der Grad der Hilfsbedürftigkeit sind in der Bevölkerung ungleich verteilt. Damit ist auch der Finanzbedarf jedes Versicherten unterschiedlich. Wenn also die Politik meint, sie braucht einen Kapitalstock, dann muss dieser kollektiv aufgebaut werden. Nur so lässt sich der erwartete Beitragsanstieg für alle Versicherten abfedern. Ein individuelles Ansparen würde dem solidarischen Gedanken der Pflegeversicherung nicht gerecht werden.

Lassen Sie uns zu den Leistungen kommen. Was muss sich ändern?

Konsens herrscht darüber, dass Demenz bisher nur unzureichend berücksichtigt wird. Nicht mehr die erforderliche Pflegezeit, sondern der Grad der Selbstständigkeit eines Menschen muss künftig der Maßstab für die Pflegebedürftigkeit sein. Der von der früheren Ministerin Ulla Schmidt eingesetzte Beirat hat hierzu vor zwei Jahren Vorschläge gemacht. Sie sollten die Grundlage für die Reform sein.

Welche Entscheidungen muss Schwarz-Gelb dann noch treffen?

Festgelegt werden müssen die konkreten Leistungen und die Anzahl der neuen Pflegestufen. Das muss im Zusammenhang mit den Kosten gesehen werden. Sie können laut Beirat je nach Ausgestaltung zwischen nahe Null und fast vier Milliarden Euro liegen.

Ist eine Reform umsonst zu haben?

Nein, das würde ja bedeuten, dass man einigen Pflegebedürftigen etwas weg nehmen müsste. Aber auch das obere Ende des Kostenrahmens ist nicht realistisch. Die Zahl dürfte deutlich darunter liegen.

Ein großes Problem ist der Fachkräftemangel. Was muss sich ändern?

Sicherlich kann die Politik einiges zur Lösung beitragen, etwa die Rahmenbedingungen für die Berufsausbildung zu verbessern. Allerdings ist vor allem die Branche selbst gefordert. Wenn ich höre, dass Pflegeeinrichtungen ihre Beschäftigten immer noch unter Mindestlohn bezahlen, dann muss man sich über Personalnot nicht wundern. Aber auch der Tariflohn, der im Schnitt zwischen 1700 und 2700 Euro brutto liegt, ist nicht gerade ein übermäßiger Anreiz. Es ist eindeutig eine unternehmerische Aufgabe, sich im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte durchzusetzen. Das müssen andere Branchen auch lösen. Man kann nicht immer nur an der Klagemauer stehen, sondern muss selbst handeln.

Interview: Tim Szent-Ivanyi

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