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Kali-Unternehmen Hessen fordert K+S heraus

Die hessische Regierung verliert zunehmend die Geduld mit dem Kali-Unternehmen K+S. Der Gewässerschutz werde torpediert, die Produktion unnötig eingeschränkt.

Gewaltige Abraumhalden wie hier bei Philippsthal prägen die Kalistandorte von K+S. Foto: dpa

Das schwarz-grün regierte Hessen verliert zunehmend die Geduld mit dem Kali-Unternehmen K+S, dessen Abwässer das Wasser der Region versalzen. „Enttäuscht bin ich über das Unternehmen schon lange“, sagte der CDU-Abgeordnete Dirk Landau am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Ein schärferer Kurs zum Schutz des Wassers in der Region sei in der vergangenen Legislaturperiode nur am damaligen Koalitionspartner FDP gescheitert, berichtete Landau.

Im März hatten die Umweltminister der Anrainerländer von Werra und Weser einen Plan verabschiedet, der dazu beitragen soll, dass die Weser bis 2027 wieder in einen „guten ökologischen Zustand“ versetzt wird. Vorgesehen sind darin der Bau einer „Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage“ (KKF), mit der die Salzwassermenge verringert werden soll, die Abdeckung von Salzhalden und das Einstapeln von Rückständen unter Tage. K+S hatte daraufhin angekündigt, es halte die Eingriffe für „unverhältnismäßig“ und werde sie nicht akzeptieren.

Der CDU-Politiker Landau beklagte, dass das Projekt von K+S „torpediert“ werde. Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) formulierte zurückhaltender, „dass nicht alle Maßnahmen vom Unternehmen gleichermaßen begrüßt werden“. Sie lege aber Wert darauf, „dass K+S den Weg gemeinsam mit uns geht“, fügte die Ministerin hinzu.

Am Freitag werde Richtfest für die KKF-Anlage gefeiert. „Das ist der erste konkrete Schritt zur Umsetzung“, befand Hinz. Ob die Abdeckung der Halden und die Stapelung unter Tage gelinge, müsse sich bis 2018 zeigen. Dann werde man besser einschätzen können, ob eine Lösung ohne eine Pipeline in die Oberweser möglich werde oder nicht. Gegen diese Pipeline gibt es erhebliche Widerstände in Nordhessen und Niedersachsen.

Hinz sagte, das Verfahren entspreche den Anforderungen der Europäischen Union (EU). Die EU-Kommission hatte im Vorfeld in einem internen Schreiben bezweifelt, dass die geplanten Schritte ausreichen, um der europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie zu entsprechen. Die Linken-Abgeordnete Marjana Schott zitierte aus einem Schreiben der EU-Kommission, wonach das Strafverfahren gegen Deutschland in diesem Zusammenhang weiterhin laufe. Sie forderte, die Versenkung von Salzabwässern sofort zu stoppen. Die Regierung betreibe „Öko-Dumping“.

Hinz sieht keinen Konflikt mit den europäischen Institutionen. „Die EU hat über die Bundesregierung signalisiert, dass sie diesen Plan für akzeptabel hält“, sagte die grüne Ministerin. „Darauf stützen wir uns.“ Bis Ende des vergangenen Jahres hatte K+S erhebliche Mengen von Salzabwässern in den Untergrund versenkt. Da das Unternehmen keine vollständigen Unterlagen einreichte, wurde eine weitere Genehmigung zunächst gar nicht und dann lediglich bis Ende dieses Jahres erteilt.

FDP verteidigt den Konzern

Mehrfach hatte K+S daraufhin die Produktion eingeschränkt und Beschäftigte nach Hause geschickt. CDU-Politiker Landau beklagte, dies sei unnötig und nur ein „Statement in Richtung Politik“ auf Kosten der Arbeitnehmer gewesen. Die Pegelstände an den jeweiligen Tagen hätten ausgereicht, um die Produktion fortzusetzen und Salzabwässer einzuleiten.

Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders empfand diesen Vorwurf als unberechtigt. „Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass ein Unternehmen mit so vielen Mitarbeitern so etwas machen würde“, entgegnete er der CDU.

Die Staatsanwaltschaft Meiningen ermittelt seit Jahren wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung gegen K+S und führende Mitarbeiter. Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ soll es dabei auch Hinweise auf Absprachen zwischen den Behörden und dem Unternehmen geben.

Linken-Politikerin Schott forderte, der „Filz“ müsse aufgelöst werden. Dafür handelte sie sich Schelte von SPD und FDP ein. Diese entgegneten, man könne nicht so tun, als seien die Vorwürfe bereits bewiesen.

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