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Justizopfer Horst Glanzer schiebt neues Gesetz an

Horst Glanzer ist schwer krank. Nach schlechten Erfahrungen vor Gericht, machte er sich für Veränderungen stark. Nun schob er ein neues Gesetz für Gutachter an. Es regelt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Opfer eines Gerichts-Gutachtens: Gustl Mollath. Foto: imago/Future Image

Hartnäckigkeit zahlt sich auch in der Politik aus, die ansonsten überwiegend von weichgespülten Kompromissen lebt. Horst Glanzer ist nicht nur hartnäckig, er ist geradezu penetrant. Aber nur so hat der frühere Polizeibeamte es quasi im Alleingang geschafft, zwei Gesetzesänderungen zur Stärkung der Patientenrechte im Bundestag anzustoßen.

Grund dafür waren eigene Erfahrungen bei der gerichtlichen Auseinandersetzung mit seiner privaten Krankenversicherung, die der Schwerkranke in mehreren Instanzen verloren hatte. Nun hat das Bundesjustizministerium ein drittes von Glanzer angeschobenes Projekt auf den Weg gebracht: Eine Änderung des sogenannten Sachverständigenrechtes, welche die Neutralität von gerichtlich bestellten Gutachtern und zügige Verfahren sicherstellen soll.

Es könne jedem passieren, an einen „gierigen und nicht fachkundigen Gutachter“ zu geraten, argumentiert Glanzer. So gebe es „Tausende Gefälligkeitsgutachten, die der Banken- und Versicherungslobby geschrieben werden“ – zu Lasten der Geschädigten, meint der Mann, der sich selbst als Justizopfer sieht. Bereits im Herbst 2013 war es Glanzer durch die Bearbeitung von Abgeordneten gelungen, eine entsprechende Passage im Koalitionsvertrag unterzubringen: „Wir wollen außerdem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten (…)“, versprechen Union und SPD dort.

Frühzeitig anhören

Nun liegt der Gesetzentwurf vor. Dort heißt es, in jüngerer Zeit werde von Bürgern sowie in der öffentlichen Berichterstattung zunehmend die Unabhängigkeit und Neutralität gerichtlich bestellter Sachverständiger in Einzelfällen in Frage gestellt. Zudem werde die mangelnde Qualität gerichtlicher Gutachten beanstandet. Das sei bisweilen, etwa bei medizinischen Gutachten, auch auf eine fehlerhafte Auswahl der Sachverständigen durch die Gerichte zurückzuführen. Diese auch in Fachkreisen geäußerte Kritik habe rechtspolitischen Handlungsbedarf ausgelöst, wird in dem Gesetzentwurf betont. Umstritten war beispielsweise die Tätigkeit des Gutachters im Fall Gustl Mollath, der 2006 in die Psychiatrie eingewiesen worden war.

Konkret geplant ist nun, dass künftig vor der Ernennung von Sachverständigen durch das Gericht die am Verfahren beteiligten Parteien frühzeitig angehört beziehungsweise beteiligt werden müssen. Das ist bisher nicht gesetzlich vorgesehen. Außerdem werden die Gutachter verpflichtet, mögliche Interessenkollisionen selbst anzuzeigen. Das Gericht muss die Gründe dann prüfen und gegebenenfalls einen anderen Gutachter bestellen.

Um die Verfahren zu beschleunigen, werden die Gerichte durch die geplante Gesetzesänderung verpflichtet, eine zeitliche Frist zur Vorlage eines Gutachtens zu setzen. Im Säumnisfall können Ordnungsgelder von bis zu 5000 Euro festgesetzt werden. Die Sachverständigen müssen dem Gericht unverzüglich mitteilen, wenn sie ein Gutachten nicht fristgerecht abliefern können. „Ein effektiver Rechtsschutz ist schließlich nur gewährleistet, wenn die Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles angemessen ist“, so die Begründung. In dem Gesetzentwurf wird in diesem Zusammenhang auf eine Untersuchung mehrerer Gerichte verwiesen, nach der in drei Viertel alle Fälle die Gutachten zu spät vorgelegt wurden. Im Schnitt lag die Fristüberschreitung bei immerhin fünf Monaten.

Die Seite von Horst Glanzer der-einzelkaempfer.info bittet um Spenden für Opfer und Aktivisten.

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