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Jefta Sorge um die kommunale Wasserversorgung

Die EU schließt mit Japan ein Handelsabkommen, es entsteht die größte Freihandelszone der Welt. Bedenken beziehen sich dieses Mal vornehmlich auf die kommunale Wasserversorgung. Zu Recht? Eine Analyse.

Containerschiffe
Künftig fallen somit Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Europa und Japan flach. Foto: Imago

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die EU ein Handelsabkommen zum Abschluss gebracht, das in der kommenden Woche feierlich unterzeichnet wird: Durch das Japan-EU Free Trade Agreement, kurz Jefta, entsteht die weltweit größte Freihandelszone mit fast 600 Millionen Menschen und einem Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.

Künftig fallen somit Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Europa und Japan flach. Ungeachtet der Tragweite des Abkommens blieb der Widerstand gegen Jefta – anders als gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zwischen der EU und den USA sowie Kanada – vergleichsweise verhalten. Zum einen dürfte dies der Strafzollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump geschuldet sein, die den freien Welthandel selbst in den Augen von Globalisierungskritikern in milderes Licht gerückt hat. Zum anderen sind Investitionsschutzklauseln, die im Zentrum der Kritik an TTIP und CETA gestanden hatten, im Jefta nicht vorgesehen. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist damit aus dem Weg geräumt.

Ernste Bedenken gibt es gleichwohl. Sie beziehen sich vornehmlich auf die kommunale Wasserversorgung: Das Abkommen könne „weiteren Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen wie im Bereich der Wasserwirtschaft“ ausüben, warnte Verdi-Chef Frank Bsirske in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Gleiches fürchten die globalisierungskritische Plattform Campac, Bündnis 90/Die Grünen, die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sowie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW. Zu Recht? Die Frage ist nicht ganz leicht zu beantworten.

Auf der einen Seite ist die Daseinsvorsorge im Jefta ausdrücklich vom Marktöffnungsgebot ausgenommen. Darunter fällt nach deutschem Recht auch die Trinkwasserversorgung. Auf der anderen Seite ist ungewiss, ob das ausreicht, um japanische Investoren von der Übernahme europäischer Wasserbetriebe abzuhalten. Denn in Großbritannien und anderen EU-Staaten (wie auch in Japan) ist die Wasserwirtschaft in Teilen oder gänzlich privatisiert. Da Handelsabkommen von Brüssel aber für alle EU-Mitgliedsstaaten abgeschlossen werden und das Jefta nicht von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden muss, ist die Zuordnung der Wasserbetriebe zur Daseinsvorsorge nicht eindeutig geklärt. Zumal die „Rechte in Bezug auf Wasser“ im Jefta nicht ausdrücklich erwähnt seien, wie Bsirske moniert. Es bedürfe daher einer breiten öffentlichen Diskussion über das Abkommen, heißt es in dem Schreiben an Altmaier.

Dafür dürfte es nun zu spät sein. Am kommenden Mittwoch werden die Vertreter der Einzelstaaten mit ihrer Unterschrift das Abkommen endgültig auf den Weg bringen. Dass in Bälde japanische Firmen zu den Herrschern über Europas Trinkwasserbetriebe werden, ist gleichwohl nicht zu erwarten. Schließlich steht es den Kommunen frei, ihre Wasserbetriebe zu privatisieren – oder eben nicht. Für Letzteres spricht einiges: Die Zeiten, in denen Privatisierungen zum guten Ton gehörten und als Ausweis moderner Wirtschaftspolitik galten, sind seit Jahren vorbei. Im Gegenteil haben manche Städte ihre Versorgungsbetriebe rekommunalisiert.

Am Ende entscheiden also die Städte und Gemeinden. Tröstlich, oder?

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