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Jefta Freie Fahrt für Sake und Sushi

1. UpdateNachricht an US-Präsident Donald Trump: Die Europäische Union schließt mit Japan das rekordträchtige Freihandelsabkommen Jefta - ein Signal auch gegen den Protektionismus.

Jefta
Das Handelsabkommen Economic Partnership Agreement (EPA), auch Jefta genannt, soll 2019 in Kraft treten und fast alle Zölle auf Produkte der beiden Wirtschaftsräumen EU und Japan beseitigen - von japanischen Autos bis zu französischem Käse. Foto: rtr

Für Japaner sind französischer Weichkäse, deutscher Riesling oder spanische Würste eine besondere Spezialität: schön exotisch und  interessant, aber auch ausgesprochen teuer. Umgekehrt  müssen Liebhaber von Sake oder Sushi-Zutaten im Original hierzulande kräftig in die Tasche greifen. Und so könnten Verbraucher  profitieren, wenn Anfang 2019 das europäisch-japanische Handelsabkommen Jefta wie geplant in Kraft tritt. Autobauer Toyota  stellt mittelfristig sogar Preissenkungen in Aussicht, wenn die europäischen Zölle fallen.

Am Mittwoch setzten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Ministerpräsident  Shinzo Abe ihre Unterschriften unter das Vertragswerk. Es stellt das bisher größte und weitreichendste Handelsabkommen der EU dar und soll nach und nach 99 Prozent der Zölle aus dem Weg räumen. Für beide ist es auch eine Demonstration der eigenen Stärke in Zeiten, in denen mit Donald Trump ein US-Präsident neue Mauern für den Wirtschaftsverkehr aufbaut.

„Heute ist ein historischer Tag“, erklärten Juncker und Abe. „Wir feiern die Unterschrift unter ein sehr ehrgeiziges Abkommen zwischen zwei der größten Volkswirtschaften der Welt.“ Zusammen stellen die neuen Partner ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung und handeln Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 130 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Volumen soll durch die Unterschriften deutlich anschwellen. Allein für die europäischen Exporte rechnet Brüssel mit einem Anstieg um 20 Milliarden Euro.

Nicht nur die Größenordnungen sind gigantisch. Jefta erstreckt sich auch auf ungewöhnliche viele Bereiche, von der Landwirtschaft über Autos bis hin zum öffentlichen Beschaffungswesen und der Versorgung mit Trinkwasser. Lediglich den besonders umstrittenen Investitionsschutz nahmen die Verhandlungsführer heraus, weil man sich auf ein Konzept für die Beilegung von Streitfragen einigen konnte.

Dennoch stellt Jefta quantitativ und qualitativ Rekorde auf und schürt umso  mehr  neue Sorgen vor einer ungezügelten Liberalisierung. Die alten Ängste aus der Debatte um das (erst einmal gescheiterte) europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP und die europäisch-kanadische Vereinbarung Ceta kommen wieder hoch. Die deutsche Wirtschaft jubelt. Von einem „handelspolitischen Volltreffer“ spricht DIHK-Chef Eric Schweitzer.

Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, freut sich über ein  psychologisch wertvolles Zeichen für die europäische Wirtschaft: „In Zeiten zunehmender handelspolitischer Spannungen zwischen den USA, China und der EU ist es wichtiger denn je, dass sich Europa mit gleichgesinnten großen Wirtschaftsnationen eng verbindet und Perspektiven für freien Handel schafft.“

Die Bedenken der Kritiker fasst Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund zusammen: „Die verantwortlichen Akteure haben offensichtlich wenig aus den gesellschaftlichen Debatten rund um TTIP und CETA gelernt.“  Viele der damals beanstandeten Punkte tauchten wieder auf. Als Beispiele nennt der Gewerkschafter die „unzureichende Ausnahme von Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und das zahnlose Nachhaltigkeitskapitel“.

Öffentliche Daseinsvorsorge – damit ist im aktuellen Fall vor allem die Trinkwasserversorgung gemeint. Die Kommunen fürchten, die Kontrolle bei dieser für alle Bürger so elementar wichtigen Aufgabe zu verlieren. So  soll Jefta dafür sorgen, dass Städte und  Gemeinden  Aufträge für die Trinkwasserbereitstellung in ihrem Hoheitsgebiet ausschreiben müssten. Und  so könnten private Anbieter den Zuschlag erhalten, den die gewählten Bürgermeister und Kommunalparlamente nicht wollen. Davor warnt jedenfalls der Spitzenverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Wichtige Schutzbestimmungen aus dem Ceta-Vertrag fehlten, heißt es in einem Positionspapier der Organisation. Damit werde die Wasserwirtschaft nicht ausreichend „vor einer möglichen Liberalisierung über den Umweg der Freihandelsabkommen“ geschützt. Das Netzwerk Gerechter Welthandel prognostiziert eine Aushöhlung des Vorsorgeprinzips in Europa. Ein Produkt darf demnach erst zugelassen werden, wenn seine Sicherheit erwiesen ist. Dieser wichtige Grundsatz werde im Abkommen nicht ausreichend verankert, betont das Netzwerk.

Die EU verweist dagegen auf das  hohe Regulierungsniveau in Japan und die vielfältigen Bekenntnisse zu ökologischen und  sozialen Standards in dem Vertragswerk. Das Vorrecht der Staaten, grundlegende Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibe erhalten, so Brüssel. Stoppen könnte den Zug noch das  EU-Parlament, das die Ratifizierung absegnen muss.

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