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Jahresbericht Bundesrechnungshof Bundesrechnungshof rechnet mit Olaf Scholz ab

Der Jahresbericht der Behörde übt scharfe Kritik an Finanzminister Scholz.

Bundesrechnungshof
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes, stellt vor der Bundespressekonferenz seinen Jahresbericht vor. Foto: dpa

Der Report trägt den harmlos klingenden Namen „Bemerkungen 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“, doch tatsächlich handelt es sich um eine Art Generalabrechnung mit unwilligen, unwissenden oder unfähigen Politikern und Beamten: Auf 300 Seiten listet der am Dienstag veröffentlichte Jahresbericht des Bundesrechnungshofes detailliert auf, wie in Deutschland Steuern verschwendet werden. Mindestens zehn Milliarden Euro könnte der Bund nach Ansicht von Rechnungshof-Präsident Kay Scheller einsparen, wenn Ministerien und Verwaltung korrekt und effizient arbeiten würden. Scharfe und sehr grundsätzliche Kritik übte Scheller an der Haushaltspolitik der großen Koalition und am zuständigen Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Wie stümperhaft mitunter in der Verwaltung gearbeitet wird, zeigt folgendes Beispiel: Zwar konnten durch den Ankauf der sogenannten „Steuer-CDs“ mit Daten von Steuerhinterziehern Nachzahlungen bei der Einkommensteuer von einer Milliarde Euro erzwungen werden. Doch aus Unkenntnis oder Vergesslichkeit versäumten es die Finanzbeamten, Hinterziehungszinsen zu kassieren. Sie wären auf die nicht geleisteten Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer fällig gewesen. Dadurch entgingen dem Staat seit 2010 etwa eine Milliarde Euro.

Auch bei der nachträglichen Besteuerung von hinterzogenen Zöllen und Einfuhrsteuern stellte sich die Verwaltung nicht sonderlich klug an. In einem Fall von organisierter Kriminalität beim Import von Waren aus Asien vertrödelt die Verwaltung die Erhebung der hinterzogenen Zölle und Steuern. Schaden: 30 Millionen Euro. Der Zoll ermittelte zwar sechs Jahre lang – mit erheblichem Kosten- und Personaleinsatz. Nach der Aufklärung setzte die Verwaltung aber nur einen einzigen Mitarbeiter ein, um die Höhe der nachträglichen Besteuerung festzulegen. Bis heute muss dieser Beamte allein versuchen, die Arbeit zu schaffen – nötig wären mindestens 16 Zollbeschäftigte.

Dass der Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung, also die Gleichbehandlung aller Steuerzahler, oft nur noch auf dem Papier existiert, zeigt ein anderes Beispiel: Ein Unternehmen in Deutschland muss statistisch betrachtet nur alle 71 Jahre mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung rechnen. Scheller kritisierte, schon 2006 habe der Rechnungshof auf die ständig sinkende Prüfungsquote hingewiesen. Auch der Bundestag habe das Finanzministerium aufgefordert zu handeln. Doch passiert sei nichts.

Viel fundamentaler ist die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Haushaltspolitik der großen Koalition: Obwohl absehbar sei, dass die Zeit der ständig wachsenden Steuereinnahmen vorbei sei, mache die Koalition weiter wie bisher. „Die günstigen Rahmenbedingungen, die schwarze Nullen erzeugen, sind mittelfristig betrachtet nur noch eine Scheinsicherheit“, sagte Scheller. Die Koalition investiere zu wenig, kümmere sich nicht um die Rückzahlung von Schulden und versäume es, Ausgaben oder Steuersubventionen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Stattdessen verschleiere Minister Scholz die tatsächliche Lage des Haushalts durch eine „Töpfchenwirtschaft“ mit diversen Sonderfonds, kritisierte Scheller. Dringend nötig sei eine nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie, die nicht zulasten der künftigen Generation gehe, mahnte der oberste Rechnungsprüfer.

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