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Italien Weniger Wachstum, weniger Jobs

Die neue italienische Regierung hat ihr erstes wirtschaftspolitisches Paket auf den Weg gebracht – Ökonomen und Unternehmer im Land üben scharfe Kritik.

Italien
Noch läuft in Italien alles wie immer – auch in der Hutfabrik Borsalino im Piemont. Foto: rtr

Italiens Populisten-Regierung macht seit ihrem Amtsantritt vor allem mit Kraftmeierei in der Flüchtlingsfrage von sich reden. Jetzt hat die Koalition der Protestbewegung Fünf Sterne und der rechtsnationalistischen Lega das erste wirtschaftspolitische Paket auf den Weg gebracht. Italiens Unternehmerverband Confindustria befürchtet dramatische Folgen: „Es wird weniger Investitionen geben, weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze“.

Decreto dignitá – Würde-Dekret – auf diesen Namen hat der Minister für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung, Fünf-Sterne-Chef und Vize-Premier Luigi di Maio, den Regierungserlass getauft. Hauptziel soll sein, es Arbeitgebern schwerer zu machen, Beschäftigte nur befristet einzustellen und dadurch mehr dauerhafte Jobs zu schaffen. „Prekären Arbeitsverhältnissen wird der Todesstoß versetzt“, sagt di Maio. Das Dekret ist eine Art Befreiungsschlag, mit dem er versucht, aus dem Schatten seines Partners, Lega-Chef Matteo Salvini, zu treten, der als Innenminister mit Anti-Migranten-Propaganda den Kurs bestimmt. Die Themen Arbeit und Prekariat bedienen die Fünf-Sterne-Klientel. Vor allem unter jungen Leuten und im wirtschaftlich abgehängten Süden hat die Protestbewegung ihre Wähler.

Befristete Jobs boomten 2017 in Italien. Ihre Zahl stieg um mehr als eine halbe Million. Die festen Arbeitsverhältnisse dagegen schrumpften um knapp 120 000. Zwar gab es mehr Neueinstellungen, aber nicht einmal jeder fünfte Vertrag war unbefristet. Betroffen sind vor allem junge Italiener, die etwa an Universitäten oder in der Tourismusbranche oft nur wenige Monate arbeiten – falls sie überhaupt einen Job finden. Zwar ist die Arbeitslosenquote in Italien mit 10,7 Prozent so niedrig wie seit sechs Jahren nicht mehr. Aber noch immer sind 31,7 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit und 16 Prozent der 25- bis 34-Jährigen.

Bisher durften befristete Verträge fünf Mal verlängert werden, bis die Höchstgrenze von drei Jahren erreicht war. Künftig gilt eine Zwei-Jahres-Frist bei höchstens vier Verlängerungen. Auch muss der Arbeitgeber bei Verlängerung begründen, warum er jemanden nicht fest anstellt. Zudem werden 0,5 Prozent mehr Sozialabgaben fällig.

Ungerechtfertigt gekündigten Arbeitnehmern stehen künftig sehr viel höhere Abfindungen zu. Auch werden Sanktionen für Unternehmen eingeführt, die italienische Staatsgelder erhalten und die Produktion ins Ausland verlagern. Bleiben sie in der EU, müssen sie die Subvention plus Mehrwertsteuer zurückerstatten. Außerhalb Europas wird als Strafzahlung das Zwei- bis Vierfache der Förderung fällig.

Anreize für unbefristete Neueinstellungen

Der Ökonom Tito Boeri, Chef Sozialversicherungsbehörde Inps, schätzt, dass bei Umsetzung des Dekrets in den kommenden zehn Jahren 80 000 Arbeitsplätze wegfallen. Confindustria erwartet weit größeren Schaden. Weil die Begründungspflicht eine Flut von Arbeitsprozessen auslöse, würden die meisten Zeitverträge nicht verlängert oder gar nicht erst geschlossen. Zudem schreckten Sanktionen Investoren ab.

Auf Kritik reagiert die Populisten-Koalition sehr harsch. Den Unternehmerverband bezichtigte di Maio des „psychologischen Terrorismus“. Die Schätzungen der Inps-Experten seien absolut nicht glaubwürdig, schimpfte er. Sein Kollege Salvini legte dem Inps-Chef den Rücktritt nahe. Der antwortete: „Zahlen lassen sich nicht einschüchtern.“

Eine Forderung der Arbeitgeber will Arbeitsminister di Maio jedoch aufgreifen. Er denkt jetzt darüber nach, in einem zweiten Schritt Anreize für unbefristete Neueinstellungen zu schaffen.

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