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Italien Kritik aus Brüssel lässt Italien kalt

Im Haushaltsstreit beharrt die Regierung in Rom auf ihren Plänen zur Neuverschuldung. Der nächste Schritt gegen das Land wäre ein Defizitverfahren, an dessen Ende auch Sanktionen stehen könnten.

Kabinettssitzung in Rom
Luigi Di Maio, stellvertretender Ministerpräsident Italiens, nach der Kabinettssitzung zum Haushalt. Foto: dpa

Italien bleibt im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission unnachgiebig. Die Regierung in Rom legte der Brüsseler Behörde zwar wie gefordert einen überarbeiteten Budgetplan für 2019 vor. An den Plänen für höhere Ausgaben und den zugrundeliegenden Wachstums- und Defizitzahlen änderte sie aber nichts.

Zugleich geht der neu eingereichte Entwurf von einer fallenden Gesamtverschuldung aus: Dies soll durch Verkäufe staatlicher Beteiligungen erreicht werden. Die EU will die weiterhin geplante Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht akzeptieren. Der nächste Schritt gegen das Land wäre ein Defizitverfahren, an dessen Ende auch Sanktionen stehen könnten. 

Wie teuer könnte der Regelverstoß für Italien werden? 
Die Schuldenregeln für nationale Haushalte sind im Fiskal- und Stabilitätspakt klar definiert. Die strukturelle Neuverschuldung darf pro Haushaltsjahr nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen; die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent. Diese Kriterien mussten die Länder erfüllen, die ab 1999 in die Euro-Währungsunion eintraten. Für Italien wurde eine Ausnahme gemacht. Das Land hatte damals schon eine Schuldenquote von mehr als 120 Prozent. 

Bei Verletzung der Regeln drohen Strafen von in der Regel mindestens 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Italien wären das derzeit über 3,4 Milliarden Euro. Dazu kommt, dass Italien wichtige Mittel aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds gestrichen werden könnten. Beides würde das Land schwächen.

Wie ist die Verschuldung Italiens und die geplante Neuverschuldung einzuschätzen? 
Die Gründe der Ablehnung des Staatshaushalts Italiens durch die EU-Kommission wirken auf Italien provokant. Nach dem Reglement sind diese jedoch verständlich. Die alte Regierung hatte noch im Frühjahr eine Neuverschuldungsquote von 0,8 Prozent und damit vor allem massive Haushaltskürzungen angekündigt.

Die Regierung der „Fünf-Sterne-Bewegung“ zusammen mit der rechten Lega beansprucht jedoch nach dem der EU-Kommission vorgelegten Finanzplan für 2019 und 2020 eine Neuverschuldungsquote von jeweils 2,4 Prozent.

Sie liegt damit zwar noch unter den im Fiskalpakt festgelegten drei Prozent. Aber Italien verstößt vor allem gegen das Ziel, die gesamte Verschuldungsquote, die bei maximal 60 Prozent liegt, mit derzeit 132 Prozent nicht abzubauen. 

Die italienische Regierung sagt, dass die geplanten Steuererleichterungen und ein Grundeinkommen für Arme helfen, die Konjunktur anzuregen. Ist die Rechtfertigung verständlich?
Die ökonomische-fiskalische Argumentation der italienischen Regierung ist verständlich. Die Konjunktur darf nicht durch eine staatliche Schrumpfpolitik belastet werden. Das Beispiel Griechenland, an dem sich der Absturz der Wirtschaft durch derartige staatliche Austeritätspolitik zeigen lässt, wirkt wie ein Alptraum. Die italienische Regierung legt eine Modellrechnung vor: Durch ihre Mehrausgaben von 22 Milliarden Euro gegenüber der früheren Planung ließe sich demnach das Wirtschaftswachstum von geschätzt 0,9 Prozent auf 1,5 Prozent im Jahr 2019 steigern. Die Schätzungen sind plausibel. 

Wie kann Italien wieder die Wirtschaft anregen?
Sozialpolitische Programme per öffentlicher Kreditaufnahme zu finanzieren, bringt keine Stärkung der Gesamtwirtschaft. Dafür sind Beiträge und Steuern erforderlich. Wenn die Regeln bei der Verschuldung gerissen werden, dann muss die öffentliche Kreditaufnahme entschieden für die Reparatur der Infrastruktur, die Modernisierung der Wirtschaft und die Umwelt eingesetzt werden. Von diesen Projekten findet sich kaum etwas im Haushaltsprogramm der Regierung.

Am Ende geht es der italienischen Regierung darum, ihre zum Teil abenteuerlichen Wahlversprechen zu finanzieren. Im Mittelpunkt stehen: Mehrausgaben für das Rentensystem durch Senkung des Renteneintrittsalters unter bestimmten Bedingungen auf 62 Jahre sowie ein Bürgereinkommen von 780 Euro  pro Monat allerdings verbunden mit Maßnahmen der Integration in den Arbeitsmarkt. Für kleine Unternehmen und Selbständige ist eine Flat-Tax von 15 Prozent vorgesehen. Bürokratieabbau wird propagiert, aber Maßnahmen sind nicht erkennbar. (mit rtr)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Italien

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