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Italien Italiens Bankenkrise bedroht EU

Italiens Banken haben einen Berg von faulen Krediten angesammelt und entwickeln sich damit zu einem Problem für die EU. Doch der Staat darf die Banken nicht mehr retten.

Nein, hier spielte nicht „Der Name der Rose“. Doch die Krise der Banca Monte dei Paschi in der Altstadt von Siena ist nicht minder dramatisch. Foto: REUTERS

Wer im späten Mittelalter als armer Mensch Geld brauchte, war arm dran. Denn meist blieb er angewiesen auf Wucherer, deren Zinsen die Not nur vergrößerten. Um Abhilfe zu schaffen, gründeten die Franziskaner in Italien die Monte di Pietà – mildtätige Leihhäuser, die Armen kleine Summen gegen Pfand und niedrige Zinsen gewährten. Eines davon war die Monte Pio, heute die Banca Monte dei Paschi di Siena. 1472 gegründet gilt sie als älteste Bank der Welt. Der einstige kleine Pfandleiher ist zu einem gigantischen Problem für ganz Europa geworden. An ihm hängt nicht nur das Schicksal des Bankensektors in Italien und des dortigen Ministerpräsidenten. Auf dem Spiel steht die Finanzstabilität Europas und die Glaubwürdigkeit der EU.

Neben der Flüchtlingsfrage und dem EU-Austritt der Briten entwickelt sich Italiens Bankenkrise – sie ist auf Monte dei Paschi übrigens nicht beschränkt – gerade zum drängendsten Problem Europas. Die Institute dort schieben einen Berg von 333 Milliarden Euro an faulen Krediten vor sich her, und je länger sie sie schieben, umso näher rückt die Stunde der Wahrheit. Die Regierung in Rom will den Geldhäusern helfen, stößt dabei aber auf den Widerstand der EU, die derartige Hilfen streng beschränkt hat. Wird kein Kompromiss gefunden, droht eine Kreditkrise im Herzen der Euro-Zone. Dass Italien unter einer Bankenkrise leidet, ist eigentlich überraschend. Anders als Spanien, Irland oder die USA erlebte das Land vor der großen Finanzkrise von 2008 weder einen Kredit- noch einen Immobilienboom. Private Haushalte sind kaum verschuldet, die Defizite des Staates sind gering. Der Finanzsektor litt zunächst kaum unter der Krise.

Dafür hat die jahrelange wirtschaftliche Schwäche Italiens den Bankensektor aufgerieben. In fünf der vergangenen acht Jahre schrumpfte die Wirtschaft. Die längste Rezession der Nachkriegszeit kostete das Land ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts. Immer mehr Firmen werden zahlungsunfähig und können ihre Darlehen nicht mehr bedienen. Das spüren die Banken: Aus guten Krediten werden immer mehr faule.

Bisher keine Lösung

Seit Jahren versuchen Regierung und Banken, das System zu stabilisieren. So wurde die Krisenbank Monte dei Paschi zweimal vom Staat gerettet und beschaffte sich zehn Milliarden Euro neues Kapital – nicht genug. Im Schnitt schrieben Italiens Geldhäuser mehr als die Hälfte ihrer Not leidenden Kredite ab – nicht genug. Kleinere Regionalbanken wurden in die Pleite geschickt, was die Ersparnisse vieler italienischer Haushalte vernichtete. Anderen Instituten bot der Staat Sicherheiten, um sie für Geldgeber attraktiv zu machen – aber nicht genug. Daneben hoffte Rom, dass die Wirtschaft wieder anzöge und sich das Problem von selbst erledigen würde. Das ist nicht geschehen. 17 Prozent aller ausgereichten Kredite gelten heute als faul – bei der Monte dei Paschi sind es sogar 40 Prozent. Zum Vergleich: EU-weit liegt der Wert bei sechs Prozent.

Nun droht eine Finanzkrise in der viertgrößten Ökonomie der Euro-Zone. Dies träfe vor allem Kleinsparer dort – sie haben den heimischen Banken über Schuldverschreibungen mehr als 200 Milliarden Euro geliehen. Auch die europäische Konkurrenz würde leiden: Allein bei französischen Gläubigern stehen Italiens Kreditinstitute mit 250 Milliarden Euro in der Kreide, bei deutschen mit rund 80 Milliarden.

Italiens Banken brauchen also frisches Geld. Doch private Investoren winken ab, für sie wäre das Engagement zu riskant. Der italienische Staat wiederum darf nicht mehr einspringen. Denn seit Anfang 2016 gelten neue Regeln in der EU. Öffentliches Geld darf erst eingesetzt werden, wenn zuvor die Aktionäre der Bank und einige Gläubiger deutliche Verluste hingenommen haben. Dies würde für die Italiens Bürger sehr schmerzhaft. Die Beliebtheit von Regierungschef Mario Renzi würde drastisch sinken.

Eigentlich sollten die neuen EU-Regeln verhindern, dass Banken weiter auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden. Jetzt verhindern sie, dass Rom seinen Finanzsektor stabilisiert. Die Gründung einer Bad Bank für faule Kredite – so hatten Irland und Spanien ihre Finanzsysteme saniert – untersagte die EU-Kommission. Verboten wurde auch ein staatlicher Rettungsfonds. Brüssel genehmigte im April nur einen privaten Rettungsfonds, der sich aus Geldern der italienischen Banken speist. Doch der fiel mit 4,3 Milliarden Euro viel zu klein aus. Dem System fehlen 30 bis 60 Milliarden Euro, errechnete die Commerzbank.

Nun spitzt sich die Lage zu: Die Börsenturbulenzen nach dem Brexit-Votum haben Italiens Bankaktien in den Keller getrieben. Damit starb die letzte Hoffnung auf private Geldgeber. Jetzt mahnt die Europäische Zentralbank (EZB), Monte dei Paschi müsse ihre faulen Kredite drastisch abbauen. Aber ohne Kapitalerhöhung wird das nicht gelingen. Regierungschef Renzi bat angesichts der Brexit-Turbulenzen um eine Aussetzung der Bankenrettungs-Regeln, blitzte bei der EU jedoch ab.

Deutschland bremst

Man könne nicht geltende Regeln alle zwei Jahre ändern, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nun schlägt Rom der EU immer neue Varianten vor, wie wie EU-Bankensanierungsrichtlinie umgangen werden kann. Noch liegen die Positionen von EU und Rom aber weit auseinander. Die EU-Kommission steht vor einem Problem: Bleibt sie hart, drohen Bankpleiten, eine Krise in Italien, Verluste anderer europäischer Geldhäuser und ein Aufflammen der Anti-EU-Stimmung in Italien. Gibt sie nach, so steht die Glaubwürdigkeit des EU-Reglements auf dem Spiel. Schließlich gründet sich der Zusammenhalt der Union darauf, dass sich alle Mitgliedstaaten an die gemeinsamen Regeln halten.

Doch am Ende wird es wohl einen Kompromiss geben, prognostiziert die Commerzbank, und Italien „wurstelt sich durch“. Anders werde es nicht gehen. „Keinesfalls können die EU-Regeln buchstabengetreu umgesetzt werden“, schreibt das britische Magazin Economist, „denn sonst droht der Untergang der europäischen Einheitswährung.“

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