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Iran Geschäfte im Iran sind ein Spiel mit dem Feuer

Europäische Unternehmen dürfen wieder Geschäfte mit dem Iran machen. Eigentlich. Denn wagen tun das nur wenige Firmen. Die FR-Analyse.

Iranische Flagge
Die iranische Flagge in Teheran (Archivbild). Foto: rtr

Der Volkswagenkonzern hat beschlossen, seine ersten Versuche aufzugeben, das Geschäft mit dem Iran wiederzubeleben. Damit beugt sich der Autobauer den Sanktionen der USA gegen das Land und unterläuft die Versuche der EU, das Atomabkommen mit dem Iran auch ohne US-Beteiligung irgendwie aufrechtzuerhalten.

Die USA und die EU hatten vor acht Jahren Wirtschaftssanktionen gegen Iran eingeführt, um das Land dazu zu zwingen, sein Atomprogramm aufzugeben. Mit dem 2015 vereinbarten Atom-Abkommen wurden einige der Sanktionen wieder aufgehoben. Zwar hielt sich Teheran an die Vereinbarung und gewährte eine umfassende Kontrolle seiner Nuklearanlagen. Dennoch kündigte US-Präsident Donald Trump im Mai das Abkommen einseitig.

EU hält am Iran-Abkommen fest

Trump begründete diesen Schritt nicht mit iranischen Verstößen gegen das Abkommen, sondern damit, dass er die Einmischung der iranischen Regierung in einige Nachbarländer nicht duldet. Die EU wiederum hält an dem Abkommen fest und trägt die neuen Sanktionen der US-Regierung gegen die iranische Wirtschaft nicht mit. Das bringt die europäischen Firmen, die im Iran Geschäfte machen wollen, in die Zwickmühle.

Die amerikanischen Wirtschaftssanktionen gelten zwar eigentlich nur für US-Bürger und amerikanische Firmen. Dem Rest der Welt, der trotzdem mit dem Iran Geschäfte machen will, drohen die USA allerdings sogenannte „sekundäre Sanktionen“ an. Das bedeutet: Wer mit dem Iran trotz Washingtons Machtwort handelt, dem kann der Zugang zum US-Markt gesperrt werden. „Wer mit dem Iran handelt, kann nicht mit den USA handeln“, twitterte Trump.

VW legt Iran-Pläne auf Eis

Die EU hat europäischen Unternehmen zwar Schutz vor möglichen amerikanischen Bestrafungen versprochen. Doch in der Mehrzahl rudert die Wirtschaft zurück: In den vergangenen Wochen hatten große europäische Konzerne wie Daimler, Renault, Adidas, Total oder PSA beschlossen, sich aus dem Iran wieder zurückzuziehen oder gar nicht erst dort tätig zu werden. Nun folgt VW: 2017 hatten die Wolfsburger angekündigt, erstmals seit 17 Jahren wieder Autos im Iran zu verkaufen und dafür einen Vertrag mit dem iranischen Importeur Mammut Khodro geschlossen. Nun jedoch legt Volkswagen die Pläne auf Eis.

Überzeugt wurde der deutsche Konzern vom US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. Er sei „zufrieden mit der Entscheidung von VW“, sagte Grenell der Nachrichtenagentur Bloomberg, denn der Iran nutze seine ökonomischen Ressourcen, um „Gewalt und Instabilität auf dem Globus zu verbreiten“. Grenell hatte im vergangenen Juni für Aufsehen gesorgt, als er in einem Interview mit dem ultrarechten Internetportal Breitbart ankündigte, die „konservativen Kräfte in Europa zu stärken“. Der Botschafter führe sich auf wie ein „rechtsextremer Kolonialherr“, schimpfte damals Ex-SPD-Chef Martin Schulz.

Der Rückzug der Unternehmen aus dem Iran führt der europäischen Politik abermals ihre Machtlosigkeit gegenüber den USA vor Augen. Die EU will den Iran dazu bringen, sich weiter an das Atom-Abkommen zu halten. Als Belohnung dafür sollen eigentlich die Sanktionen teilweise wegfallen. Laut EU-Rechtsauffassung sind sie nun zwar aufgehoben, zumindest für europäische Firmen. Doch das Machtwort der USA verhindert, dass diese Aufhebung wirksam wird.

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