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Interview Ulrich Maly Energiewende bringt Stadtwerke in Not

Die  Energiewende bringt Stadtwerke in große Not.Viele kommunale  Unternehmen  haben in Kraftwerke  investiert, die  nun  aber kein Geld mehr verdienen. Deshalb fordern Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages, und Ivo Gönner, Präsident der Stadtwerke -Lobby  VKU, eine  stärkere  Förderung von  effizienten  Anlagen  zur  Stromerzeugung.

05.06.2015 14:36
Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln im Landkreis Peine (Niedersachsen). Foto: dpa

Herr Maly, Herr Gönner. Mit zwei Präsidenten gleichzeitig ein Interview zu führen, kommt nicht alle Tage vor. Was treibt Sie um?

Gönner: Die Stadtwerke, die Teil der Energiewende  und zugleich sehr wichtig für die Kommunen sind, müssen derzeit einiges erleiden.

Maly: Ich kann das nur bestätigen. Wir müssen die Befürchtung haben, dass Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums erhebliche Schwierigkeiten für die Kommunalwirtschaft in der Energieversorgung bringen können. Überkapazitäten bei konventionellen Kraftwerken sollen abgebaut werden. Am Ende soll eine Welt von erneuerbaren Energien stehen, die ergänzt werden durch ein dezentrales System von Gaskraftwerken. Dieses System der Gaskraftwerke haben die Stadtwerke aufgebaut. Es ist aber ernsthaft in Gefahr. Deshalb gibt es eine große Übereinstimmung der Interessen zwischen dem Deutschen Städtetag und dem Verband kommunaler Unternehmen.

 

Ist es derzeit so kritisch wie nie zuvor oder ist das übertrieben?

Gönner: Das ist sicherlich nicht übertrieben. Wir hatten in den vergangenen zehn Jahren drei Energiewenden. Zunächst der erste Atomausstieg. Dann kam die Laufzeitenverlängerung für die Kernkraftwerke. Und die Wende Nummer drei war der abermalige Atomausstieg nach Fukushima. Damals hieß es: April, April, jetzt muss ganz schnell umgeschaltet werden. Stadtwerke haben in Gaskraftwerke, Windparks oder in Wasserkraftwerke investiert. Und ständig haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Zugleich wurden die Erneuerbaren sehr schnell ausgebaut  und Preise am Strommarkt sind massiv eingebrochen.

 

Geht es darum, dass wegen des Preisverfalls  nun die Gefahr besteht, dass just die modernen Gaskraftwerke stillgelegt werden, weil es sich nicht mehr lohnt, sie zu betreiben?

Gönner: Die Kraftwerke sind da, verdienen  kein Geld, verursachen aber hohe Kapitalkosten, da Kredite bedient werden müssen und Abschreibungen anfallen. Viele Stadtwerke sind angeschlagen. Das wirkt sich massiv auf städtische Haushalte aus. 

 

Haben die Stadtwerke in der Vergangenheit zu sehr auf konventionelle Stromerzeugung gesetzt?

Maly: In der jeweiligen Zeit, als die Entscheidungen fielen, waren es immer logische Entscheidungen. Klar war allen, dass mit dem Ausstieg aus der Atomkraft, Stadtwerke stärker in die Eigenerzeugung gehen müssen. Die meisten Investitionen gingen in Gaskraftwerke.  Man muss auch bedenken: Beim Betrieb lokaler Stromverteilnetze ist nicht viel zu holen, weil wir von der Bundesnetzagentur streng überwacht werden. Und beim Vertrieb machen wir immer geringere Renditen wegen der gesunkenen Strompreise. Stadtwerke stehen also dreifach unter Druck.

 

Einspruch. Gut ein Drittel der Stromkunden von Stadtwerken beziehen Grundversorgungstarife, die in den vergangenen Jahren weiter gestiegen sind, obwohl der Einkauf des Stroms über die Börse billiger geworden ist. Hier müssen die Stadtwerke  doch richtig viel Geld verdienen?

Gönner: Die Realität ist, dass viele Stadtwerke aufgrund massiver Einsparungen und anderer Anstrengungen gerade noch in die schwarzen Zahlen kommen. Bitte bedenken Sie dabei, dass die Gewinne dazu dienen, den Nahverkehr zu subventionieren. Das wird immer schwerer. Das eine oder andere Stadtwerk, etwa in Ulm, braucht inzwischen sogar von seiner Kommune Geld, um genügend Eigenkapital zu halten. Das gesamte Konzept der Stadtwerke mit den Quersubventionen vieler Einrichtungen und Aufgaben steht jetzt auf dem Prüfstand.

 

Aber ist es denn gerechtfertigt, einer Rentnerin mit einem Grundversorgungstarif  Geld aus der Tasche zu ziehen, um damit Schwimmbäder und Sportanlagen zu betreiben?

Gönner: Wir finanzieren mit dem Stromgeschäft keine Lustbarkeiten. Grundversorgung bedeutet, dass damit die Versorgungssicherheit der Bürger und öffentliche Dienstleistungen gewährleistet werden. Dazu zählt der öffentliche Nahverkehr, den auch die  Rentnerin mit ihrer verbilligten Rentnerkarte nutzt.

Maly: Wir müssen da wirklich kein schlechtes Gewissen haben. 

Zurück zu den Kraftwerken. Brauchen wir nicht einen Abbau der Überkapazitäten?

Maly: Den brauchen wir bestimmt. Aber es ist fahrlässig, ausgerechnet die hocheffizienten Gaskraftwerke jetzt unter Druck zu setzen. Denn die werden dringend gebraucht, wenn die letzten Atomkraftwerke 2022  abgeschaltet werden.

 

Die logische Konsequenz daraus wären Subventionen für Gaskraftwerke. Davon will aber ihr sozialdemokratischer Parteifreund und Energieminister Sigmar Gabriel nichts wissen.

Maly: Sie fragen nach Kapazitätsmärkten. Die können tatsächlich helfen, die Kollateralschäden einer reinen marktlichen Lösung zu lindern. Das Konzept des Wirtschaftsministeriums geht davon aus, dass Überkapazitäten zunächst verschwinden, was die Strompreise früher oder später nach oben treibt und wiederum dazu ermuntert, neue Kraftwerke zu bauen, die gebraucht werden, wenn bei den Erneuerbaren Flaute herrscht. Aber das ist ein Weg mit vielen Risiken, die in den bisherigen Szenarien der Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt werden.   

Gönner:  Die modernen Gaskraftwerke müssen stärker begünstigt werden, und die alten Kohlekraftwerke,  die billig sind, aber mit hohen CO2-Emissionen Strom erzeugen, müssen ausgeschleift werden.  Und dann haben wir noch das Problem mit den Kraftwerken, die Strom und Wärme produzieren. Diese Doppelnutzung  darf wegen des sehr hohen Wirkungsgrads nicht absterben.  Hier sind aber  Neubauten gestoppt worden.  Deshalb brauchen die Stadtwerke für den Neubau  von KWK-Anlagen und  für deren Umrüstung beispielweise von Kohle auf Gas eine finanzielle Förderung. Dies ist für den Klimaschutz von großer Bedeutung.  Dazu muss kommen, dass die schon bestehenden Zuschüsse pro Kilowattstunde für die Stromerzeugung von gasbetriebenen KWK-Anlagen erhöht werden. Wir schlagen konkret vor, dass zwei Cent pro Kilowattstunde mehr für solche Anlagen gezahlt werden. Für kohlebasierte Anlagen brauchen wir 0,5 Cent.   Wir hoffen, dass die Eckpunkte für diesen Pfad noch in diesem Jahr festgezurrt werden, denn daran hängen viele Investitionsentscheidungen.  Das gilt im Übrigen auch für die Ertüchtigung der Netze.

 

Woran hapert es denn da?

Maly: Die Stadtwerke haben ursprünglich  lokale Netze zum Verteilen von Strom geschaffen. Inzwischen werden diese Netze zunehmend zu Aufnahmenetzen für den Strom, der dezentral erzeugt wird. Das hat enorme Investitionen in neue technische Anlagen für Stadtwerke nach sich gezogen, und diese Aufrüstung soll noch weitergehen. Da stehen Investitionen von 30 Milliarden Euro bis 2030 an. Die Netzentgelte, die die Bundesnetzagentur  den Stadtwerken zubilligt, gehen aber zurück. Deshalb wird auch nicht investiert, sondern nur aufrechterhalten.

Gönner: Ich schätze, in fünf Jahren kommt auf uns das Problem zu, dass in den Verteilnetzen echte Engpässe entstehen. Und es kann nicht sein, dass die Bundesnetzagentur mit ihren aktuellen Vorschlägen Strukturpolitik betreiben will.  

 

Alles in allem ist das ein umfangreiches Förderprogramm für die Stadtwerke, das letztlich die Bürger zahlen müssen. Halten Sie das wirklich für durchsetzbar? Die Bundesregierung will offenbar weitere Belastungen für die Stromkunden vermeiden.

Maly: Was konkret die Netze angeht, so kann ich nur sagen, dass wir für das bei uns gebundene und eingesetzte Kapital ein angemessenes Entgelt bekommen wollen. Es geht generell nicht darum, irgendwelche Ineffizienzen und Restbestände aus Monopolzeiten zu verteidigen.

Es wird erheblich schwieriger  für Stadtwerke. Brauchen Sie neue Geschäftsfelder?  Etwa als Dienstleister für Eigenheimbesitzer,  die sich künftig  viel stärker mit  Strom aus Solaranlagen selbst versorgen. Stadtwerke könnten Anlagen verkaufen und warten, sowie den Reststrom liefern, der nicht  selbst erzeugt werden kann.

Gönner: Sicher, es wird neue Märkte geben. Aber die Versorgungssicherheit und eine intakte Infrastruktur müssen die Kernaufgabe bleiben. Und infrage stellen möchte ich die Illusion, dass Eigenheimbesitzer künftig auf einer energieautarke Insel leben werden mit einem Stadtwerk, das in die Bresche springt, wenn es eng wird. Das ist so ähnlich wie ein Katholik, der sich sagt, ich kann kräftig sündigen, weil es immer noch die Möglichkeit zum Beichten gibt.

Maly: Dem schließe ich mich an. Ich bin ein Gegner apokalyptischer Visionen. Ich glaube, dass der allfällige Strukturwandel gestemmt werden kann. Jeder, der in Deutschland Verantwortung trägt, muss wissen, dass ohne die Stadtwerke ein gutes Ende der Energiewende nicht möglich ist.

Aber müssen sich Stadtwerke nicht auch bewegen und sich zu größeren Verbünden zusammenschließen, um effizienter zu werden? Es gibt noch sehr viele  kleine und kleinste Stadtwerke. 

Maly: Größe allein ist nicht das alleinige Kriterium. Wir haben in den vergangenen Jahren 100000 Stellen in den Stadtwerken durch Effizienzgewinne abgebaut, die Hausaufgaben wurden gemacht.  Es haben sich große Verbünde wie die Thüga-Gruppe gebildet. Aber Zwangsfusionen wären sicher nicht der richtige Weg.

Gönner: Wir haben ein buntes Bild bei Stadtwerken. Wir werden künftig mehr Kooperationen sehen, etwa bei der Informationstechnik oder beim Einkauf. Das heißt aber, es wird eher noch bunter als monochromer.     

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Atomausstieg
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